Das Bundesfinanzministerium hat den L\u00e4ndern einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen zuk\u00fcnftig unterbunden werden soll. \u201eDer Gesetzesentwurf des Bundes greift zentrale hessische Forderungen auf und bietet viele gute Ans\u00e4tze, um erfolgreich gegen Mogel-Kassen vorgehen zu k\u00f6nnen.\u201c Mit diesen Worten kommentierte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer den neuen gesetzgeberischen Vorsto\u00df des Bundes. Unter dem Vorsitz von Finanzminister Sch\u00e4fer hatte die Konferenz der L\u00e4nderfinanzminister im Sommer vergangenen Jahres den Bund aufgefordert, eine gemeinsame L\u00f6sung zu erarbeiten.<\/p>\n
Hessen fordert Technologieoffenheit des Verfahrens<\/p>\n
\u201eDas Bundesfinanzministerium spricht sich in seinem Entwurf f\u00fcr eine sogenannte Technologieoffenheit aus und greift damit eine wesentliche Forderung Hessens auf\u201c, lobte Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer. Es gehe bei der technischen Sicherheitseinrichtung nun nicht mehr darum, sich auf ein bestimmtes Sicherheitskonzept \u2013 etwa das sogenannte INSIKA-Konzept \u2013 verbindlich festzulegen. \u201eDas Land Hessen spricht sich wie auch das Bundesfinanzministerium f\u00fcr ein Verfahren aus, das sowohl herstellerunabh\u00e4ngig als auch technologieoffen ist. Hei\u00dft: Es sollen Sicherheitsstandards gesetzlich vorgegeben werden, die dann durch verschiedene Anbieter und Technologien erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen\u201c, erl\u00e4uterte der Finanzminister, der weiter sagte: \u201eMit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik soll zuk\u00fcnftig eine unabh\u00e4ngige staatliche Beh\u00f6rde in das Verfahren miteinbezogen werden \u2013 etwa wenn es um die Definition der technischen Standards geht.\u201c<\/p>\n
Sch\u00e4fer mahnte an, es brauche ein ganzes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, um den Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen beenden zu k\u00f6nnen. Das sieht auch der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. \u201eZuk\u00fcnftig m\u00fcssen beispielsweise alle Hersteller f\u00fcr ihre Kassensysteme eine digitalisierte Schnittstelle vorweisen, mittels derer die Kassendaten durch die Finanzverwaltung ausgelesen und \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte Dr. Thomas Sch\u00e4fer. Diese \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nne auch durch das neue Instrument der Kassen-Nachschau erfolgen, das es den Pr\u00fcfern erlaube, unangek\u00fcndigt ihre Pr\u00fcfungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bed\u00fcrften die Kassensysteme einer Zertifizierung durch das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. \u201eAuch die rechtlichen Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kassenhersteller oder Unternehmer, die sich nicht an die Spielregeln halten, sollen versch\u00e4rft werden\u201c, berichtete der Finanzminister.<\/p>\n
Das Motto m\u00fcsse sein: \u201eSo sicher wie m\u00f6glich, aber auch finanziell zumutbar f\u00fcr die Wirtschaft! Ich glaube, dass ein Wettbewerb der Konzepte und Anbieter von Kassensystemen auf Dauer einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die Anschaffungskosten in einem \u00fcberschaubaren Rahmen zu halten\u201c, zeigte sich der Finanzminister \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Gemeinsames Vorgehen von Bund und L\u00e4ndern gegen Kassenmanipulation<\/p>\n
\u201eNur im Konzert von Bund und L\u00e4ndern k\u00f6nnen wir erfolgreich gegen die Manipulierer von Ladenkassen vorgehen. Daf\u00fcr braucht es endlich strenge gesetzliche Regeln in Form eines Bundesgesetzes. Denn durch Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen entgehen der \u00f6ffentlichen Hand j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise bis zu 10 Milliarden Euro\u201c, machte Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute erneut deutlich. \u201eAuch ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass ein Gesetz gegen Mogel-Kassen lieber heute als morgen in Kraft tritt. Doch an dieser Stelle sollten wir alle realistisch sein. Nach Beendigung des Gesetzgebungsprozesses m\u00fcssen unter anderem die technischen Richtlinien entwickelt werden, auf deren Grundlage die Hersteller dann ihre Systeme programmieren k\u00f6nnen. Und diese wiederum m\u00fcssen am Ende zertifiziert werden. Vor diesem Hintergrund halte ich die Einsch\u00e4tzung des Bundesfinanzministeriums, nach der das neue Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, f\u00fcr durchaus realistisch\u201c, so Hessens Finanzminister abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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