Aus Sicht der GR\u00dcNEN im Hessischen Landtag kann die Entscheidung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinden Rothenberg, Hesseneck, Sensbachtal und Beerfelden, sich zu einer Gemeinde \u201eOberzent\u201c zusammenzuschlie\u00dfen, viele Vorteile mit sich bringen. \u201eGemeindefusionen und interkommunale Zusammenarbeit k\u00f6nnen die Folgen des demografischen Wandels und zunehmender finanzieller Probleme, die gerade die kleineren Gemeinden am h\u00e4rtesten treffen, abfedern. Schlie\u00dflich lassen sich viele kommunale Aufgaben ohne Kooperation gar nicht bzw. nur mit einem enormen finanziellen Aufwand betreiben. Auch eine effiziente, b\u00fcrgernahe Verwaltung k\u00f6nnte sonst langfristig auf der Strecke bleiben. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Odenwaldkreises haben das erkannt und eine vorausschauende und verantwortliche Entscheidung getroffen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt Ihnen unser Respekt\u201c, so Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich werden die Gemeinden bei diesem Prozess begleiten. Das Land wird beraten und auch finanziell unter die Arme greifen. Oberzent wird bei erfolgreicher Fusion \u00fcber 4,1 Millionen Euro an Landesmitteln erhalten \u2013 eine sch\u00f6ne Starthilfe wie ich finde\u201c, so Goldbach. <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN betonen, dass der Schl\u00fcssel zum Erfolg in der Freiwilligkeit liege. \u201eEs geht darum, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Vorteile zu informieren und Anreize zu freiwilligen Zusammenschl\u00fcssen und Kooperationen zu schaffen. Denn solch ein Vorhaben kann nur erfolgreich sein, wenn es auch von denjenigen getragen wird, die es letztendlich umsetzen m\u00fcssen\u201c, erl\u00e4utert Goldbach. \u201eDas Kompetenzzentrum f\u00fcr interkommunale Zusammenarbeit ber\u00e4t Kommunen in allen strategischen und inhaltlichen Fragen rund um die interkommunale Zusammenarbeit. Bislang wurden 174 kommunale Projekte mit knapp 12 Millionen Euro gef\u00f6rdert. Wir haben auch die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Entschuldungshilfen bei freiwilligen Gemeindefusionen geschaffen. Die Mittel f\u00fcr Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm sind nicht voll ausgesch\u00f6pft worden. Unsere Gesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glicht es uns nun, diese rund 27,3 Millionen Euro an ungenutzten Geldern Kommunen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die sich freiwillig zusammenschlie\u00dfen wollen. Die Entschuldung kann dabei bis zu 46 Prozent der Schulden der Kernhaushalte betragen.\u201c<\/p>\n
\u201eDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen bilden das Fundament unseres Gemeinwesens. Wir GR\u00dcNEN waren schon immer der Meinung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was das Beste f\u00fcr sie ist. Daher werden wir auch weiterhin auf Freiwilligkeit setzen und den Gemeinden auch in Zukunft dort mit Rat und Tat zur Seite stehen, wo diese es f\u00fcr erforderlich halten. Denn nur gemeinsam k\u00f6nnen wir die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen der Zukunft bew\u00e4ltigen und zu einem Erfolgsprojekt machen. Die Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich, der Kommunale Schutzschirm, das Kommunalinvestitionsprogram und die F\u00f6rderung interkommunaler Kooperation und freiwilliger Zusammenschl\u00fcsse sind wichtige Bausteine auf dem Weg dorthin\u201c, so Goldbach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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