Im Rahmen der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag hat Innenminister Peter Beuth heute zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion betreffend islamistische Aktivit\u00e4ten im Umfeld von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften Stellung genommen.<\/p>\n
Nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage 19\/2493 hatte der Minister im Februar eine nochmalige Erhebung der Zahlen angeordnet, die in der Kleinen Anfrage erfasst worden sind.<\/p>\n
Hintergrund f\u00fcr diesen Schritt des Ministers war, dass im Ministerium aufgefallen war, dass regionale Zahlen, die von der Polizei ver\u00f6ffentlicht worden sind, mit denen, die in der Beantwortung der kleinen Anfrage genannt wurden, divergierten.<\/p>\n
“Die erneute Abfrage habe angeordnet, weil wir gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz wollen. Wir haben selbst ein gro\u00dfes Interesse daran, offensiv \u00fcber die Gefahren salafistischer Anwerbeversuche und Ansprachen zu informieren. Dies tun wir ja gerade in den Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften auch mit vielen Informationsveranstaltungen, um mit dieser Aufkl\u00e4rung f\u00fcr Wachsamkeit zu sorgen”, so Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss im Hessischen Landtag.<\/p>\n
Der Innenminister f\u00fchrte aus, dass mit dem Schreiben vom 05. Februar 2016 gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten des Hessischen Landtags von Seiten des Innenministeriums angezeigt worden ist, dass zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage 19\/2493 eine Korrektur erfolgen wird.<\/p>\n
Landespolizeipr\u00e4sident Udo M\u00fcnch f\u00fchrte im Innenausschuss aus, dass die unterschiedlichen Zahlen darauf beruhten, dass ein zu grober fachlicher polizeilicher Filter angelegt worden sei, da es f\u00fcr die in der Anfrage gestellten weiten Fragestellung keine definierten Erfassungs- und Meldewege gebe. Dies sei unter anderem der Tatsache geschuldet, dass es sich oft um F\u00e4lle handele, die weit im Vorfeld der Strafbarkeit liegen. Jedem einzelnen Hinweis werde aber akribisch nachgegangen, so der Minister weiter. Er betonte, dass es ihm daher bei der erneuten Abfrage darum ging, auch deutlich \u201eniedrigschwellige\u201c F\u00e4lle in die Berichterstattung einzubeziehen.<\/p>\n
Aus der vom Minister veranlassten korrigierten Kleinen Anfrage sind mit Stand vom 08.02.2016 weitere 28 Ereignisse in Hessen sicherheitsbeh\u00f6rdlich bekannt geworden, die bei Anlegung eines sehr \u201eniedrigschwelligen\u201c Ma\u00dfstabs im Kontext der Fragestellung auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 19\/2493 h\u00e4tten aufgegriffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hierbei ist zu beachten, dass der urspr\u00fcngliche Berichtszeitraum von Oktober 2015 auf Februar 2016 erweitert wurde. Daher sind F\u00e4lle zus\u00e4tzlich im Bericht aufgenommen worden, um im Landtag so umfassend und aktuell wie m\u00f6glich zu berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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