Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf f\u00fcr einen neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV) vorgelegt. \u201eWir wollen mit unseren Vorschl\u00e4gen die Gl\u00fccksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags k\u00f6nnen in der jetzigen Situation nicht erreicht werden. Wir befinden uns zurzeit aufgrund von Klagen und fehlenden Regulierungsm\u00f6glichkeiten in einer Sackgasse. Der hessische Entwurf schafft einen transparenten, diskriminierungsfreien und vor allem europarechtskonformen Rahmen. Er beendet einen Schwebezustand, in dem die L\u00f6sungen f\u00fcr bekannte Schw\u00e4chen des alten Vertragswerks in die Zukunft verschoben werden. Es ist Zeit f\u00fcr einen Neustart\u201c, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die gesetzgeberische Intention, wie Jugendschutz, Bek\u00e4mpfung der Spielsucht und die Sicherstellung des Verbraucherschutzes der Spieler sei mit dem geltenden Gl\u00fcStV nicht erreicht worden und k\u00f6nnten auch nicht mit punktuellen \u00c4nderungen erreicht werden.<\/p>\n
\u201eDie Blockadesituation, die sich bei der bis heute nicht m\u00f6glichen Ausgabe von Sportwettenkonzessionen ergeben hat, zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Anbietern von Sportwetten k\u00f6nnen bei den wichtigen Zielen des Staatsvertrags wie Bek\u00e4mpfung von Spielsucht, Verbraucher- oder Jugendschutz deshalb bis heute nicht in die Pflicht genommen werden. Es ist ein untragbarer Zustand, dass die L\u00e4nder aufgrund von Uneinigkeit untereinander nicht die Regeln durchsetzen k\u00f6nnen, auf die sie sich selbst geeinigt haben. Wir k\u00f6nnen aufgrund dieses Schwebezustands keine Anbieter vom Markt nehmen, die sich nicht an die Spielregeln halten \u2013 eine f\u00fcr unseren Rechtsstaat unhaltbare Situation. Deshalb m\u00fcssen wir mit einem neuen Staatsvertrag einen freien aber durchsetzbar regulierten Markt schaffen\u201c, betonte der Minister.<\/p>\n
Der \u201eEntwurf eines Staatsvertrages zur Neuregelung des Gl\u00fccksspielwesens in Deutschland und zur Errichtung der gemeinsamen Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201c liegt nunmehr allen Bundesl\u00e4ndern vor und wird auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 17. M\u00e4rz 2016 beraten. \u201eMit unseren Vorschl\u00e4gen wird das staatliche Lotteriemonopol nicht angetastet. Es bleibt den L\u00e4ndern zur Verwirklichung der Ziele des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags, insbesondere zur effektiven Manipulations- und Betrugspr\u00e4vention, vorbehalten. Den Gefahren f\u00fcr Manipulation bei der Lotterie m\u00fcssen wir begegnen, indem das Anbietermonopol bei den L\u00e4ndern verbleibt\u201c, unterstrich Beuth. Mit der Gr\u00fcndung einer eigenen L\u00e4nderanstalt w\u00fcrde zudem ein zentraler Ansprechpartner f\u00fcr das Gl\u00fccksspiel in Deutschland geschaffen. \u201eAu\u00dferdem versetzen wir uns in die Lage, den Online-Markt effektiv zu \u00fcberwachen. Die L\u00e4nderanstalt wird auch mehr Effizienz bei der Erlaubniserteilung bringen und einen wichtige Beitrag f\u00fcr einen besseren Spielerschutz in der Bundesrepublik leisten\u201c, so der Innenminister. <\/p>\n
Bereits im Oktober 2015 hatte Hessen f\u00fcnf \u201eLeitlinien f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Gl\u00fccksspielregulierung in Deutschland\u201c vorgelegt. Sie sind die Grundlage f\u00fcr den Entwurf eines neuen Staatsvertrags, der von den L\u00e4ndern beschlossen werden soll.<\/p>\n
Die wichtigsten Punkte:<\/p>\n
Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet: \u201eSpieler k\u00f6nnen in einem unregulierten Markt nicht effektiv gesch\u00fctzt werden und den L\u00e4ndern entgehen erhebliche Einnahmen \u2013 der hessische Vorschlag beendet diesen Zustand\u201c, betonte der Innenminister. K\u00fcnftig soll Online-Gl\u00fccksspiel angeboten werden d\u00fcrfen \u2013 bei maximalem Spielerschutz. Der entstandene Schwarzmarkt soll in einen legalen und unter Aufsicht stehenden Markt \u00fcberf\u00fchrt werden. Um die bislang illegalen Anbieter der Steuer zuzuf\u00fchren, muss der Bund einen entsprechenden Steuertatbestand schaffen. Bis dies geschieht, k\u00f6nnen die L\u00e4nder nach dem neuen Vertragswerk eine Gl\u00fccksspielabgabe erheben.<\/p>\n
Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen: \u201eK\u00fcnftig muss gelten: Wer sich an die Regeln h\u00e4lt, darf Gl\u00fccksspiel anbieten. Wir senken damit nicht die Standards an Spieler- oder Jugendschutz, sondern bewerten in jedem Einzelfall die Qualit\u00e4t eines Angebots\u201c, erl\u00e4uterte der Minister. Die Beschr\u00e4nkung der auszugebenden Sportwettenkonzessionen haben verdeutlicht, dass eine quantitative Beschr\u00e4nkung der Anbieter dem Markt nicht gerecht wird und unterlegene Bewerber mit einer Klagewelle das Verfahren zu Stillstand bringen. Der neue Vertragsentwurf zielt auf eine Kanalisierung des bisherigen Schwarzmarktes in ein qualitativ besseres, reguliertes Angebot ab und wird den Spieler-, Verbraucher- und Jugendschutz entscheidend verbessern. Zudem kann die Erlaubniserteilung nicht mehr durch unterlegene Bewerber gerichtlich unterbunden werden, sodass auch ein Vollzug gegen illegale Anbieter uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich wird.<\/p>\n
Internet-H\u00f6chsteinsatzgrenze von 1.000 Euro: Das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro soll durch ein Verlustlimit von in der Regel 1.000 Euro ersetzt werden. Die M\u00f6glichkeit, bei Bedarf und entsprechendem Bonit\u00e4tsnachweis auch h\u00f6here Betr\u00e4ge zu spielen und das Limit entsprechend anzupassen, soll bestehen bleiben. Auch die bisherigen Vorgaben f\u00fcr Registrierung, Identifizierung und Authentifizierung werden vereinfacht, um Spielern den Zugang zum geregelten Internetangebot nicht unn\u00f6tig zu erschweren.<\/p>\n
Gl\u00fccksspielkollegium \u2013 Zusammenarbeit der L\u00e4nder; Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts: Nach dem Vorbild der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. des ZDF soll eine rechtlich selbst\u00e4ndige, gemeinsame Anstalt der L\u00e4nder gegr\u00fcndet werden. Sie wird die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des bisherigen Gl\u00fccksspielkollegiums ausr\u00e4umen. \u201eZentrales politisches Steuerungsorgan bleibt ein durch die L\u00e4nder besetzter L\u00e4nderverwaltungsrat, der jedoch anders als das Gl\u00fccksspielkollegium in die innere Verfasstheit der Anstalt integriert ist\u201c, erkl\u00e4rte Peter Beuth. Die Rechtsaufsicht kann laut Entwurf durch die Hessische Landesregierung ausge\u00fcbt werden, wobei auch eine turnusm\u00e4\u00dfige Rotation durch die L\u00e4nder denkbar w\u00e4re. Die Anstalt zentralisiert die bisher in den l\u00e4ndereinheitlichen Verfahren aufgeteilten Zust\u00e4ndigkeiten, wie die Erlaubnisvergabe f\u00fcr Sportwetten, Pferdewetten im Internet, Online-Casino und Online-Poker, Werbeerlaubnisse im Internet sowie den Betrieb und die Verwaltung des Sperrsystems OASIS.<\/p>\n
Bundesweite zentrale Sperrdatei \/ Hessische Sperrdatei f\u00fcr Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei: \u201eWir ben\u00f6tigen eine echte, bundesweite, alle Spielformen \u00fcbergreifende Sperrdatei. Das leistet unser Entwurf und schafft ebenso eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den umfassenden Anschluss von Spielhallen\u201c, betonte der Innenminister. Damit wird ein ma\u00dfgeblicher Aspekt des Spielerschutzes realisiert und der bislang l\u00fcckenhaft gebliebene Schutz f\u00fcr gesperrte Spieler im Automatenspiel vollst\u00e4ndig realisiert. Eine Sperre ist k\u00fcnftig \u00fcber alle Gl\u00fccksspielarten und -veranstalter grunds\u00e4tzlich einheitlich wirksam, soweit diese zur Abfrage verpflichtet sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf f\u00fcr einen neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV) vorgelegt. \u201eWir wollen mit unseren Vorschl\u00e4gen die Gl\u00fccksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags k\u00f6nnen in der jetzigen Situation nicht erreicht werden. Wir befinden uns zurzeit aufgrund von Klagen und fehlenden Regulierungsm\u00f6glichkeiten in einer Sackgasse. Der hessische Entwurf …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-149261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/149261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=149261"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/149261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149268,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/149261\/revisions\/149268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=149261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=149261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=149261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}