Vor f\u00fcnf Jahren haben die hessischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einem Volksentscheid f\u00fcr die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung gestimmt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer hat anl\u00e4sslich dieses Jubil\u00e4ums heute im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zur Schuldenbremse gezogen. \u201eZiel der Schuldenbremse ist es, finanzielle Handlungsspielr\u00e4ume auch f\u00fcr unsere Kinder und Enkel zu wahren. Hessen hat seit ihrer Einf\u00fchrung gro\u00dfe Fortschritte bei der Konsolidierung des Landeshaushalts gemacht\u201c, konstatierte der Minister.<\/p>\n
Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2015 halbiert<\/p>\n
Im abgelaufenen Haushaltsjahr wurde erstmals seit 1969 wieder ein positiver Finanzierungssaldo erzielt. Die Nettokreditaufnahme konnte dadurch von 730 Mio. Euro auf 360 Mio. Euro abgesenkt werden. Die nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zur Schuldenbremse zul\u00e4ssige H\u00f6chstgrenze wurde um rund 30 Millionen Euro unterschritten. \u201eDie Neuverschuldung fiel im vergangenen Jahr nur halb so hoch aus wie urspr\u00fcnglich geplant. Dies zeigt eindrucksvoll, dass die Schuldenbremse ein wirksames Instrument zur Verringerung der Neuverschuldung ist\u201c, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n
Schwarze Null bleibt auch weiterhin im Fokus der Haushaltspolitik<\/p>\n
\u201eWir nehmen den politischen Auftrag ernst, den uns die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ihrem ,Ja\u00e2\u20ac\u02dc zur Schuldenbremse gegeben haben. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts hat unsere umsichtige Ausgabenpolitik beigetragen, denn im Interesse der nachfolgenden Generationen wirtschaften wir so ressourcenschonend wie m\u00f6glich\u201c, so der Finanzminister. Sch\u00e4fer hob hervor, dass der vollst\u00e4ndige Abbau der Neuverschuldung bereits bis zum Jahr 2019 statt 2020 weiterhin oberste Priorit\u00e4t habe. \u201eWir haben die schwarze Null fest im Blick. Allerdings werden uns in den kommenden Jahren aber auch einige Unw\u00e4gbarkeiten bei der Haushaltsplanung erhalten bleiben, wie etwa die weitere Entwicklung der Fl\u00fcchtlingszahlen und ihre Auswirkungen auf die Ausgaben des Landes\u201c, f\u00fchrte der Minister aus. Er betonte, dass die Hessische Landesregierung dennoch an ihrem haushaltspolitischen Kurs festhalten werde. \u201eEs ist eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit, nicht bei der ersten Herausforderung einen R\u00fcckzieher zu machen. Das bedeutet aber auch, dass es mit uns keine Ausgabenpolitik des munteren ,W\u00fcnsch\u00e2\u20ac\u02dc dir was\u00e2\u20ac\u02dc geben wird\u201c, sagte Sch\u00e4fer. Eine strikte Ausgabenkontrolle sei ferner allein deshalb notwendig, um bei wieder steigenden Zinsen weiterhin handlungsf\u00e4hig zu bleiben.<\/p>\n
Auch auf die Bildung von R\u00fccklagen f\u00fcr die Beamtenversorgung ging Sch\u00e4fer in seiner Rede ein: \u201eF\u00fcr zuk\u00fcnftige Herausforderungen m\u00f6chten wir bestm\u00f6glich gewappnet sein, deshalb sorgen wir schon heute finanziell vor. 2015 haben wir unsere R\u00fccklage daf\u00fcr um fast 260 Millionen Euro erh\u00f6ht.\u201c Damit liege das hierf\u00fcr angelegte Kapital bei einem Marktwert von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, so der Minister weiter. Mit der R\u00fccklage sorge Hessen als eines der wenigen Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die Pensionszahlungen der Landesbeamten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor.<\/p>\n
Konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts wird fortgesetzt<\/p>\n
\u201eDie Schuldenbremse ist uns auch weiterhin ein gro\u00dfer Ansporn, um konsequent an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu arbeiten. Die schwarze Null f\u00fcr das Jahr 2019 bleibt dabei unser Ziel \u2013 sie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik\u201c, so der Finanzminister abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor f\u00fcnf Jahren haben die hessischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einem Volksentscheid f\u00fcr die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung gestimmt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer hat anl\u00e4sslich dieses Jubil\u00e4ums heute im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zur Schuldenbremse gezogen. \u201eZiel der Schuldenbremse ist es, finanzielle Handlungsspielr\u00e4ume auch f\u00fcr unsere Kinder und Enkel zu wahren. …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-149048","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/149048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=149048"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/149048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149053,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/149048\/revisions\/149053"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=149048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=149048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=149048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}