Udo Ornik:”Die j\u00fcngsten Auseinandersetzungen zwischen B\u00fcrgermeister Weitzel und der B\u00fcrgerliste Nieder-Ohmen, wegen der Informationspolitik in der Gemeinde, machen deutlich, dass der notwendige Informationsfluss zwischen der Verwaltung und den B\u00fcrgerInnen gest\u00f6rt ist.\u00c2\u00a0 Zwar hat der B\u00fcrgermeister nicht Unrecht, dass viele Informationen in der Vergangenheit verf\u00fcgbar waren und nat\u00fcrlich auch beim B\u00fcrger die Pflicht besteht, sich zu informieren, z.B. durch Zeitungen oder auch neue Medien. Bei der Aufbereitung, der Objektivit\u00e4t und dem Umfang der Informationen gibt es nach Auffassung von Katharina Schwarz, Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen, aber in vielen Bereichen Defizite. Insgesamt f\u00fchren diese Defizite zum Verdruss der B\u00fcrger, zum Misstrauen gegen\u00fcber den klassischen Printmedien,den Politikern und der Demokratie<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sehen die Fehlerzun\u00e4chst in der Informationspolitik des B\u00fcrgermeisters und der Koalition. So finden zwar viele Termine auf unterschiedlichen Ebenen der Kommunalverwaltung statt, doch diese sind nicht daf\u00fcr da, dem B\u00fcrger mehr Einblick in das Gesamtbild einer Thematik zu geben, sondern den oftmals selbst \u00fcberforderten Gemeindevertretern Entscheidungen abzuringen. Schon im Rahmen der Sitzungen der Gemeindevertretung bleiben viele Dinge ungekl\u00e4rt und Fragen unbeantwortet, so Dr. Ornik, langj\u00e4hriger Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen in M\u00fccke. Was am Ende dann dar\u00fcber in der Presse und durch die Parteien berichtet wird, bezieht sich inder Regel nicht auf ein Thema als Ganzes, sondern beleuchtet h\u00f6chstens die unterhaltenswertesten<\/p>\n
Konfliktlinien. Die neuen Medien berichten h\u00e4ufig nicht selbst, sondern \u00fcbernehmen vielmehr ungepr\u00fcft Berichte von Parteien und Personen. Sie tragen damit zu einer zunehmenden Verwirrung und Desinformation der B\u00fcrgerInnen bei. F\u00fcr die B\u00fcrgerInnen wird nicht erkennbar, dass es verschiedene Entscheidungsebenen mit unterschiedlichen Befugnissen gibt. Dazu kommt, dass die wenigsten \u00fcber die Funktionen der kommunalen Selbstverwaltung wissen und diese damit am Ende nach Meinung der Gr\u00fcnen in Frage steht.<\/p>\n
Das Schlimme dabei ist, dass alle Beteiligten die von einer umfassenden Information der B\u00fcrgerInnen profitieren w\u00fcrden, seit Jahren alles tun, um genau das Gegenteil zu erreichen: Die Verwaltung mauert, die Presse hinterfragt nicht, die neuen Medien lassen Falschmeldung ohne Filter passieren, die Bildungseinrichtungen kommen ihren Auftrag \u00fcber demokratische Strukturen zu informieren nicht nach und die Parteien erlegen der Versuchung, von Vereinfachung und Populismus. Viele B\u00fcrger k\u00fcmmern sich oft nicht mehr um Politik und nutzen keine seri\u00f6sen Newsquellen, sondern solche wie Facebook.<\/p>\n
Dieses Problem ist leider nicht nur in M\u00fccke vorhanden, sondern infiziert unser ganzes Land zunehmend. Alle die das lesen, k\u00f6nnen nach Auffassung der M\u00fccker Gr\u00fcnen einen Beitrag dazu leisten, es zu ver\u00e4ndern. Jeder einzelne durch kritisches Hinterfragen von Informationen und Quellen und die Gemeinde durch mehr Transparenz und eine sachgerechte Informationspolitik. Das ist eines der Ziele, f\u00fcr die es sich nach Auffassung von Dr. Ornik, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen, lohnt, nochmal zu kandidieren.<\/p>\n
So m\u00f6chten sie erreichen, dass die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung ver\u00f6ffentlicht werden, dass mehr B\u00fcrgerversammlungen zu gemeindlichen Themen stattfinden, eine B\u00fcrgerfragestunde eingerichtet wird und sich die Parlamentarier, der B\u00fcrgermeister und die Vorsitzenden bei ihren Beitr\u00e4gen an die B\u00fcrger der Gemeinde und nicht zur Selbstdarstellung an die Medien wenden. Die Informationen aus Anfragen m\u00fcssen den B\u00fcrgern schriftlich bereitgestellt werden und Vorhaben der Gemeinde im Mitteilungsblatt verst\u00e4ndlich erl\u00e4utert werden.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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