Die H\u00f6he und Verwendung der Rundfunkbeitr\u00e4ge sorgt immer wieder f\u00fcr Verdruss. Dies gilt auch, nachdem durch eine Neuregelung im Rundfunk-Staatsvertrag der \u201eARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\u201c die \u201eGEZ\u201c abgel\u00f6st hat. In dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Staatsvertrag haben die L\u00e4nder nicht nur die Festsetzung der Rundfunkbeitr\u00e4ge neu geregelt, sondern sich dar\u00fcber hinaus zu einem umfassenden Datenabgleich verpflichtet. Als Konsequenz hieraus wurden bislang nicht erfasste Rundfunknutzer zwangsangemeldet.<\/p>\n
Seit November 2014 ist auch der Hessische Rundfunk, der den Beitragsservice mit der Bearbeitung und Weiterleitung seiner Ersuchen beauftragt hat, verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergegangen, s\u00e4umige Beitragszahler den zust\u00e4ndigen Vollstreckungsbeh\u00f6rden der Kommunen mitzuteilen und sie um den Einzug offener Forderungen zu bitten. So sind beim Landkreis Fulda knapp 900 Vollstreckungsauftr\u00e4ge wegen nicht gezahlter Rundfunkbeitr\u00e4ge anh\u00e4ngig. Die Gesamtforderungen belaufen sich auf 310.000 Euro. Im Durchschnitt betr\u00e4gt eine Forderung 350 Euro. Solche Summen kommen relativ schnell zu Stande, wenn der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit nicht gezahlt wird. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die s\u00e4umigen Zahler auf \u00fcberholte Gerichtsurteile berufen.<\/p>\n
Denn der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich eine ohnehin nur f\u00fcr den Sendebereich des S\u00fcdwestrundfunks geltende Entscheidung des Landgerichts T\u00fcbingen aufgehoben, mit dem ein Geb\u00fchrenbescheid aufgrund formaler M\u00e4ngel wie Fehlen von Unterschrift und Siegel beanstandet worden war. Auch die sich hieraus ergebenden Vollstreckungsbescheide der Kommunen wegen offener Forderungen sind rechtsg\u00fcltig und damit unanfechtbar. Deshalb r\u00e4t Frank Goldbach, Leiter der Vollstreckungsstelle bei der Kreiskasse, s\u00e4umigen Beitragszahler davon ab, sich in einen aussichtlosen und mit Kosten und anderen Unannehmlichkeiten verbundenen Rechtsstreit zu verstricken. Der Landkreis Fulda habe alle in dieser Angelegenheit gegen ihn angestrengten Verfahren gewonnen.<\/p>\n
Dessen ungeachtet kann nat\u00fcrlich Widerspruch gegen die angek\u00fcndigten und eingeleiteten Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die bis hin zur Gehalt- oder Kontopf\u00e4ndung reichen k\u00f6nnen, eingelegt werden. Ob dies aber angesichts der eindeutigen Rechtslage sinnvoll ist, bleibt fraglich. Viel eher empfiehlt es sich, beispielsweise \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines Vollstreckungsaufschubs oder einer Ratenzahlung nachzudenken. Frank Goldbach: \u201eDen Hebel gegen einen unanfechtbar gewordenen Beitragsbescheid anzusetzen oder gegen angebliche Formm\u00e4ngel der Vollstreckungsauftr\u00e4ge vorzugehen, deren Zul\u00e4ssigkeit durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung festgestellt wurde, greift zu kurz und f\u00fchrt bei allen Beteiligten zu \u00c4rger, Mehrarbeit und unn\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Kosten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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