Der Stadtverband der Fuldaer GR\u00dcNEN weist mittels einer Pressemitteilung auf seine Wahlplattform f\u00fcr die Kommunalwahl am 6. M\u00e4rz 2016 hin. \u201eAuf unserer Website www.gruene-stadt-fulda.de sind ab sofort unsere Kommunalwahl-Infos online \u2013 allerdings befinden sich einige Seiten noch im Aufbau befinden. Doch die wichtigsten Informationen zur Kommunalwahl\u00c2\u00a0 sind mittlerweile ver\u00f6ffentlicht, insbesondere unsere Wahlplattform.\u201c Diese skizziere, welche Themen die GR\u00dcNEN in der kommenden Wahlperiode in der Stadt Fulda angehen m\u00f6chten. \u201eUnsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kultur, Migration als Chance begreifen, Inklusion, Innenstadtentwicklung, Wohnen und gerechte Mobilit\u00e4t.\u201c – Ein Klick f\u00fchrt zum Wortlaut der Wahlplattform.
\n\u201eFuldas Kulturpolitik muss sich \u00fcber die traditionellen Angebote hinaus entwickeln. Wir haben ein breites, k\u00fcnstlerisches Potenzial, Kulturinitiativen, Kulturzentren und Kunstvereine, die mit viel pers\u00f6nlichem Engagement zur Entwicklung unserer Kulturlandschaft beitragen.<\/p>\n
Das Caf\u00e9 Panama in der Langebr\u00fcckenstra\u00dfe ist eines dieser gewachsenen Projekte, die eine Standortsicherung brauchen. Hier haben sich in den letzten Jahren sehr viele spannende Initiativen selbstst\u00e4ndig entwickelt: Kino 35, Gelbe R\u00fcbe, Siebdruckwerkstatt, YouRoPa, Underground, N\u00e4hbar, RaumTeiler, Volxk\u00fcche u.v.a.m.. Die Stadt Fulda ist gefordert, t\u00e4tig zu werden. Wichtig f\u00fcr eine lebendige Kunst- und Kulturszene ist es, preisg\u00fcnstige Arbeits- und Lebensr\u00e4ume zu erhalten. Die Vielf\u00e4ltigkeit des Kulturangebotes gilt es r\u00e4umlich und finanziell zu st\u00e4rken.\u201c Kultur brauche solche Freir\u00e4ume. Daher m\u00f6chten die GR\u00dcNEN, dass die Stadt das Areal Langebr\u00fcckenstra\u00dfe 14 kauft, \u201eum diesen Standort als Zentrum unserer lebendigen Kulturszene langfristig zu sichern.\u201c<\/p>\n
Ihr Bestreben, die Auswirkungen der gro\u00dfe hessische Gebietsreform zu \u00fcberwinden fassen die GR\u00dcNEN zusammen mit: \u201eGro\u00dfe Stadt Fulda \u00e2\u20ac\u01610661\u00e2\u20ac\u02dc \u2013 eine Vorwahl gilt ja schon.\u201c \u201eDie drei Gemeinden Petersberg, K\u00fcnzell und Fulda sind durch Ortsschilder in ihren Wohnstra\u00dfen k\u00fcnstlich voneinander getrennt. Sie leisten sich drei Haushalte, drei Verwaltungen und dreimal Mittelm\u00e4\u00dfigkeit. Sie konkurrieren \u00fcber Baugebiete um Einwohner*innen, \u00fcber Gewerbegebiete um Firmen und \u00fcber gro\u00dffl\u00e4chigen Handel um Kund*innen. Das f\u00fchrt zu unn\u00f6tigen und unkoordinierten Fl\u00e4chenverbrauch und zu wahnwitzigen Stra\u00dfenbau f\u00fcr die Gewerbegebietserschlie\u00dfung \u2013 wie beispielsweise die Westumfahrung. Mittelma\u00df in der Kultur und st\u00e4ndiger Streit zwischen den Gemeinden sind die Folgen. Die sogenannte interkommunale Zusammenarbeit hat bisher wenig bewirkt und die letzten massiven Auseinandersetzungen um die Ansiedlung eines M\u00f6belmarktes nicht verhindern k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Nur der Zusammenschluss dieser Gemeinden zu einer gro\u00dfen Stadt k\u00f6nne die tiefgreifenden Strukturprobleme l\u00f6sen. \u201eDie drei Gemeinden m\u00fcssen ihre Kraft in einer Stadt b\u00fcndeln, eine einzige Politik in allen wichtigen Fragen formulieren und aus dem neuen Selbstbewusstsein heraus eine gest\u00e4rkte Position im Lande Hessen einnehmen.\u201c<\/p>\n
\u201eFuldas Innenstadt bleibt nur attraktiv, wenn sie eine vielf\u00e4ltige Alternative zu den Drive-in-Einkaufszentren und dem bequemen Einkauf am PC bietet. Wohnen, Leben und Einkaufen mit Flair statt Poller, Parkpl\u00e4tze und Pkw-Verkehr. Die besten L\u00e4den liegen nicht zuf\u00e4llig in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Die Umgestaltung der unteren Bahnhofstra\u00dfe in eine autofreie Zone ist erfolgreich -\u00c2\u00a0 mehr Stadtr\u00e4ume, insbesondere mittlere Bahnhof-, Friedrich- und\u00c2\u00a0 Mittelstra\u00dfe, brauchen eine hohe Aufenthaltsqualit\u00e4t f\u00fcr Menschen.\u201c<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN setzen auf sozial gemischte Stadtquartiere, in denen sich auch weniger Betuchte, Familien mit Kindern und alte Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft gut aufgehoben f\u00fchlten. \u201eEin sinnvolles F\u00f6rderinstrument einer solchen Entwicklung ist das Programm Soziale Stadt. Auch vor dem Hintergrund der prosperierenden Hochschule und einer steigenden Anzahl von zu uns gefl\u00fcchteten Menschen nutzt eine GR\u00dcNE Stadt alle zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente \u2013 dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Gr\u00fcndung einer st\u00e4dtischen Wohnungsbaugenossenschaft – damit auch Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum entstehen, konkurriert nicht mit den Nachbargemeinden um die Ausweisung von Neubaugebieten.\u201c<\/p>\n
Eine zukunftsf\u00e4hige Stadt gestalte Mobilit\u00e4t umweltvertr\u00e4glich und gerecht, indem der zur Verf\u00fcgung stehende Raum nicht mehr vorwiegend dem Autoverkehr vorbehalten sei. \u201eEin attraktives Stadtbusangebot ist die eine S\u00e4ule GR\u00dcNEr Verkehrspolitik, den Anteil von Rad- und Fu\u00dfverkehr zu steigern, die andere. Radfahren ist eine klimaschonende und gesunde Art der Mobilit\u00e4t. Daher brauchen wir durchgehende und sichere Radverkehrsverbindungen, sichere und ausreichende Abstellm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fahrr\u00e4der, Tempo 30 und verkehrsberuhigte Zonen \u2013 insbesondere bei den die Bahnhofstra\u00dfe kreuzenden Stra\u00dfen und in Wohngebieten.\u201c<\/p>\n
Der Inklusionsgedanke m\u00fcsse Basis aller Planungen sein. \u201eInklusion ist kein gesellschaftlicher Teilbereich. In einer inklusiven Gesellschaft profitieren alle davon, dass es normal ist, verschieden zu sein und alle willkommen sind und teilhaben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen Barrieren abgebaut werden, bauliche, aber auch die in den K\u00f6pfen. Offenheit, Verst\u00e4ndnis, Respekt und Toleranz sind die Basis f\u00fcr ein gutes Miteinander\u201c, hei\u00dft es im Programm.<\/p>\n
\u201eBildung entscheidet ma\u00dfgeblich \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Teilhabe in unserer Gesellschaft. Der Bildungserfolg muss in Zukunft unabh\u00e4ngig vom sozialen Status der Eltern sein. Unser Bildungsauftrag beginnt in der Kita, braucht Ganztagsschulen in jeder Schulform und f\u00fcr jedes Alter. Schulfrieden hei\u00dft f\u00fcr uns nicht alles so lassen wie es ist, sondern Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, Wahlfreiheiten f\u00fcr Kinder und Eltern zu sichern, binnendifferenzierte Bildungsangebote zu machen und mit individueller F\u00f6rderung die Begabungen optimal zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n
Bildungschancen ergreifen zu k\u00f6nnen, h\u00e4nge auch davon ab, wie familienfreundlich das Umfeld sei. \u201eFamilienfreundliche Strukturen sind eine zentrale Aufgabe der Kommune. Sie sind auch das Fundament f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit, da sie Frauen und M\u00e4nner ermutigen, Kinder und Beruf zu vereinbaren.\u201c<\/p>\n
Zum Thema Energiewende hei\u00dft es in der Wahlplattform der Fuldaer GR\u00dcNEN: \u201eNach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war der Ausstieg aus der Atomenergie die einhellige Meinung der Mehrheit in Deutschland. Leider ist seitdem f\u00fcr den Wandel weg von der Atomenergie und klimasch\u00e4dlichen Kohle hin zu erneuerbaren, dezentralen Energien zu wenig passiert. Die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und des regionalen Versorgers Rh\u00f6nEnergie sind dabei wichtige Ziele f\u00fcr uns. Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich an den konkreten Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Fulda. Wir wollen, dass die Wertsch\u00f6pfung in unserer Region erhalten bleibt. Bundesweit wurden in der Zukunftsbranche \u00e2\u20ac\u0161\u00d6kologischer Umbau der Gesellschaft” Hundertausende neuer Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Diesen Trend wollen wir durch kommunale Anreize auch in Fulda sp\u00fcrbar verst\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr den Wahltag am 6. M\u00e4rz hoffen die GR\u00dcNEN auf eine hohe Wahlbeteiligung. \u201eDas wichtigste Wahlziel ist jedoch, dass rechte Gruppierungen keine Mandate in unseren Parlamenten erhalten. Geistige Brandstifter bereiten den N\u00e4hrboden f\u00fcr Hass und Hetze, Gewalt und Terror. Sie verantworten auch die gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4ge gegen die vor Krieg, Gewalt, Unterdr\u00fcckung und Terror gefl\u00fcchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen. Anderen zugewandte engagierte Menschen hingegen sorgen f\u00fcr ein friedliches und freundliches Miteinander und verankern so ein weltoffenes geistiges Klima in unserer Gesellschaft.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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