\u201eZu der am 27.Januar 2016 anberaumten Gemeindevertretersitzung in Flieden, in welcher der von Fliedens B\u00fcrgermeister Henkel (CDU) und seiner CDU-Mehrheit im Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltsplanentwurf mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 3,5 Millionen Euro, werden die Sozialdemokraten nur zustimmen, wenn ihre dazu eingebrachten\u00c2\u00a0 4 Antr\u00e4ge die uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung finden\u201c, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Winfried M\u00f6ller w\u00f6rtlich.
\nWie M\u00f6ller weiter ausf\u00fchrt, werde der B\u00fcrger und Steuerzahler durch z\u00f6gerliches Handeln und Entscheiden des Gemeindevorstandes unter F\u00fchrung von CDU-B\u00fcrgermeister Christian Henkel heute und in Zukunft mit enormen Kosten und Einnahmeausf\u00e4llen \u00fcber Geb\u00fchr belastet.<\/p>\n
\u201eZum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres \u201eK\u00f6nigreiches Flieden\u201c bedarf es eines raschen Kurswechsels\u201c, so der SPD-Fraktionschef ver\u00e4rgert \u00fcber das bisher in 3 \u00c2\u00bd Jahren Amtszeit von Henkel Erreichte, bzw. auf den Weg gebrachte.<\/p>\n
Konkret fordert die SPD-Flieden im ersten Antrag, 10.000 Euro Planungskosten zur Fortf\u00fchrung der bereits begonnenen \u00dcberlegungen zum Erhalt der TV-Halle, bzw. zur Unterst\u00fctzung bei deren Erhalt und vereinseigenen Weiternutzung einzustellen. Gleichzeitig sollten in diesem Zusammenhang Ideen und Pl\u00e4ne zum Bau einer neuen Mehrzweckhalle im Bereich des \u201eK\u00f6nigreich-Stadion\u201c entwickelt werden.<\/p>\n
Im zweiten Antrag zu Haushalt fordert die SPD, auf die Anschaffung von Einrichtung zur Installation fester Geschwindigkeitsmessanlagen g\u00e4nzlich zu verzichten.<\/p>\n
Mit den daf\u00fcr eingestellten Mitteln von 140.000 Euro soll der Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen in Zusammenarbeit dem Ordnungsbeh\u00f6rdenbezirk und dessen Verwaltung in der Gemeinde Eichenzell aktiviert werden, gegebenenfalls weitere mobile Messanlagen angeschafft werden und mit zus\u00e4tzlichem Personal die
\nVerkehrssicherheit und andere Ordnungswidrigkeiten im Gemeindegebiet intensiver \u00fcberwacht und geahndet werden, so der Wille der SPD Flieden.<\/p>\n
Im dritten Antrag fordert die SPD, den Sitzungsdienst derart zu gestalten, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und ehrenamtlichen Mandatstr\u00e4gern k\u00fcnftig in der Regel papierlos erfolgt. Damit k\u00f6nnen u.a. nicht unerhebliche Kosten f\u00fcr das Versenden der Einladungen, der Unterlagen und der Protokolle eingespart werden.<\/p>\n
Mit allem Nachdruck fordern schlie\u00dflich die Fliedner Sozialdemokraten in ihrem vierten Antrag, den Gesamtbedarf f\u00fcr die Sanierung, bzw. die grundhafte Erneuerung der Kl\u00e4rteichanlage in Flieden von 6.100.000 Euro auf 3.000.000 Euro zu senken. Alternativ sind 3.000.000 Euro solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die seinerzeit vor dem Amtswechsel von B\u00fcrgermeister Kress auf B\u00fcrgermeister Henkel am 01.07.2012 von unabh\u00e4ngigen Planungsb\u00fcros ermittelten Kosten von 2.900.000 Euro hinsichtlich ihrer Seriosit\u00e4t und Ausk\u00f6mmlichkeit \u00fcberpr\u00fcft wurden.<\/p>\n
\u201eEs kommt geradezu einer \u201ekommunalpolitischen Unversch\u00e4mtheit auf den R\u00fccken der Geb\u00fchrenzahler gleich\u201c, wen n durch z\u00f6gerliches Handeln und Entscheiden in den letzten\u00c2\u00a0 3 1\/2 Jahren unter B\u00fcrgermeister Henkel die Kosten f\u00fcr die Sanierung der Kl\u00e4rteichanlage um mehr als 100 Prozent in die H\u00f6he getrieben wurden\u201c, hebt M\u00f6ller abschlie\u00dfend w\u00f6rtlich hervor und betont, \u201edass auch der in der gleichen Zeit errichtete Werbepylon mit Baukosten von ann\u00e4hernd 120.000 Euro zu Lasten der Steuerzahler im Gewerbepark Flieden, trotz mehrfacher Zusagen noch immer nicht vermarktet wurde, d.h. die im Haushalt veranschlagten 45.000 Euro an Werbeeinnahmen bringe\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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