Nicht erst seit den massiven sexuellen \u00dcbergriffen in K\u00f6ln, Hamburg und anderen St\u00e4dten machen sich viele B\u00fcrger gro\u00dfe Sorgen um die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum. Auch im Landkreis Fulda gab es mehrfach Straftaten, die auf \u00e4hnliche T\u00e4tergruppen schlie\u00dfen lassen. Deshalb m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden alles tun, um Sicherheit, Ordnung und den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen, wenn n\u00f6tig, auch mit H\u00e4rte.<\/p>\n
Im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen fordert Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Fraktion im Kreistag, eine konsequente Doppelstrategie:<\/p>\n
\u201eIn unserem eigenen Interesse m\u00fcssen wir uns intensiv um die Integration der Fl\u00fcchtlinge bem\u00fchen, die dem Landkreis Fulda zugewiesen werden. Deshalb werden wir eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung ehrenamtlicher Integrationsarbeit durch den Landkreis im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen. Auch bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen wollen wir \u00c4nderungen. Statt auf gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsheime, setzen wir auf kleinere Einrichtungen, um so Konfliktpotentiale von Anfang zu verringern\u201c, so Klotzsche.<\/p>\n
Klotzsche weiter:
\n\u201eGleichzeitig wird immer klarer, dass st\u00e4rkere Kontrollen und Sanktionen notwendig sind, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten und durch Straftaten auffallen.<\/p>\n
Es darf keine falschverstandene Toleranz geben. Offenkundig reichen die M\u00f6glichkeiten der Polizei, auch im Landkreis Fulda nicht aus. Es fehlt an Personal und Ausstattung. Strafverfolgung und Abschiebung sind Aufgaben des Landes. Aber auch auf kommunaler Ebene k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und Ordnung zu verbessern.\u201c<\/p>\n
\u201eEs muss gehandelt werden,\u00c2\u00a0 wenn beispielsweise in Flieden, in unmittelbarer N\u00e4he zum Bahnhof, mehrere hundert nicht registrierte Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden sollen und der Polizei das Personal fehlt, um eine ortsnahe Pr\u00e4senz sicherzustellen.\u201c<\/p>\n
Die Freien Demokraten fordern deshalb den Ausbau des Freiwilligen Polizeidienstes. Verantwortlich daf\u00fcr sind die Gemeinden, die einen Kooperationsvertrag mit der hessischen Polizei schlie\u00dfen.<\/p>\n
\u201eWenn der Landkreis kleineren Gemeinden, vor allem im Ulstertal und der Rh\u00f6n, \u00fcberdurchschnittlich viele Fl\u00fcchtlinge zuweist, soll er auch f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger seinen Beitrag leisten. Deshalb wollen wir, dass der Kreis die Kosten f\u00fcr den Polizeidienst \u00fcbernimmt. Die Sicherheit der B\u00fcrger darf nicht davon abh\u00e4ngen, ob jemand zuf\u00e4llig in einer finanzschwachen oder in einer finanzstarken Kommune lebt\u201c, so Klotzsche weiter.<\/p>\n
Die Freiwilligen Polizeihelfer sind ehrenamtlich aktiv und bestreifen in Polizeiuniform zu Fu\u00df \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze, Wohngebiete und Anlagen. \u201eDurch das Zeigen von Pr\u00e4senz wird das Sicherheitsgef\u00fchl verbessert, es werden fr\u00fcher Gefahren und Problemlagen erkannt und somit k\u00f6nnen polizeiliche Ma\u00dfnahmen schneller und wirksamer ergriffen werden. Die Helfer verbessern au\u00dferdem den Kontakt zu den B\u00fcrgern vor Ort. Viele B\u00fcrger f\u00fchlen sich alleingelassen und m\u00f6chten eine Ansprechperson, auf die sie zugehen k\u00f6nnen\u201c, so Klotzsche weiter.<\/p>\n
Die freiwilligen Polizeihelfer verf\u00fcgen \u00fcber besondere Befugnisse. Sie d\u00fcrfen verd\u00e4chtige oder auff\u00e4llige Personen befragen, Personalien feststellen oder beispielsweise einen Platzverweis erteilen.<\/p>\n
\u201eDie freiwilligen Polizeihelfer ersetzen also nicht die regul\u00e4re Polizei, sondern sie unterst\u00fctzen sie, damit schneller und fr\u00fcher Ma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen\u201c, so Klotzsche weiter. Die Finanzierung wollen die Freien Demokraten im Kreishaushalt sicherstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nicht erst seit den massiven sexuellen \u00dcbergriffen in K\u00f6ln, Hamburg und anderen St\u00e4dten machen sich viele B\u00fcrger gro\u00dfe Sorgen um die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum. Auch im Landkreis Fulda gab es mehrfach Straftaten, die auf \u00e4hnliche T\u00e4tergruppen schlie\u00dfen lassen. Deshalb m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden alles tun, um Sicherheit, Ordnung und den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen, wenn …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-146977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=146977"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":146985,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146977\/revisions\/146985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=146977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=146977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=146977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}