Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD), zugleich Vorsitzender der Kreiskrankenhaus GmbH, freut sich \u00fcber die Initiative der Stadt Alsfeld, dem Krankenhaus Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIPG) zuflie\u00dfen lassen zu wollen. In diesem Zusammenhang hatte B\u00fcrgermeister Stephan Paule (CDU) den Landrat gebeten, die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Dies ist nun erfolgt. Der Landrat hat dem B\u00fcrgermeister einen Brief geschrieben. 700.000 Euro k\u00f6nnen nun \u2013 wenn die Stadt Alsfeld \u2013 das so beschlie\u00dft, f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die Medizintechnik im Kreiskrankenhaus verwendet werden.<\/p>\n
\u201eIch w\u00fcrde es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn die Stadt Alsfeld sich beteiligt und damit ihrem Krankenhaus vor Ort in Alsfeld hilft, die medizinische Versorgung weiterhin sicherzustellen\u201c, betont Landrat G\u00f6rig. Nicht zuletzt gehe es auch darum, die zahlreichen Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, schreibt Manfred G\u00f6rig an Stephan Paule.<\/p>\n
Der Landrat teilt die Einsch\u00e4tzung des B\u00fcrgermeisters, dass die Regelungen des KIPG sowie der im Entwurf vorliegenden F\u00f6rderrichtlinie diese Beteiligung grunds\u00e4tzlich zulassen, auch wenn die Sicherstellung des Krankenhausbetriebs nicht zum ausdr\u00fccklichen Pflichtenkatalog der Stadt gerechnet werden k\u00f6nne.
\nIn Abstimmung mit der Krankenhausleitung schl\u00e4gt der Landrat daher vor, dass die Stadt Alsfeld nicht ihren kompletten Anteil am Bundesprogramm f\u00fcr das Kreiskrankenhaus vorsieht, sondern die Zuweisung auf eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 700.000 \u00e2\u201a\u00ac begrenzt. Der Landrat f\u00fcgt seinem Schreiben eine Aufstellung der Medizintechnik bei, die mit einer entsprechenden st\u00e4dtischen Zuwendung beschafft werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
700.000 Euro f\u00fcr das Krankenhaus \u2013 aber auch knapp 1,1 Millionen Euro f\u00fcr die Stadt selbst<\/p>\n
\u201eDamit w\u00e4re dem Krankenhaus zus\u00e4tzlich geholfen und gleichzeitig sichergestellt, dass ein wesentlicher Teil der st\u00e4dtischen F\u00f6rdersumme aus dem KIPG, n\u00e4mlich etwa die H\u00e4lfte des Bundesprogramms sowie das komplette Landeskontingent der Stadt Alsfeld zur Umsetzung weiterer wichtiger Aufgaben f\u00fcr die Stadt selbst \u2013 n\u00e4mlich knapp 1,1 Millionen Euro \u2013 verbleibt\u201c, betont G\u00f6rig in einer Pressemitteilung. Die Mittel aus dem KIPG w\u00e4ren auch f\u00fcr die Stadt Alsfeld bei deren angespannter Haushaltslage notwendig.<\/p>\n
Mit diesem Vorschlag k\u00f6nnten beide \u2013 sowohl das Kreiskrankenhaus Alsfeld als auch die Stadt Alsfeld gut leben, ist G\u00f6rig \u00fcberzeugt. Der Landrat erl\u00e4utert weiter, dass die Zuwendung an das Kreiskrankenhaus den Anforderungen des Beihilferechts entsprechen m\u00fcsse. Hierzu sei ein sogenannter Betrauungsakt durch die Stadtverordnetenversammlung n\u00f6tig. Der Kreis unterst\u00fctzt die Stadt bei der juristisch genauen Abfassung dieses Beschlusses.<\/p>\n
Der endg\u00fcltige Beschluss sei durch die st\u00e4dtischen Gremien zu fassen. Ein positiver Beschluss k\u00f6nne dann als ein \u00f6ffentlich wirksames Signal an Patienten und Besch\u00e4ftigte der Klinik verstanden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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