Fuldas GR\u00dcNE Stadtfraktion wird den Haushaltsplan f\u00fcr 2016 ablehnen: \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Defizit sehen wir darin, dass die st\u00e4dtische Verkehrspolitik noch immer prim\u00e4r auf das Auto ausgerichtet ist. Verbesserungen des Stadtbus-Angebots gibt es bereits seit Jahren nicht. Insbesondere vermissen wir eine bedarfsgerechte Anbindung der Industrie- und Gewerbegebiete und k\u00fcrzere Taktzeiten f\u00fcr die dicht besiedelten Quartiere. Die vielen PKW-Parkpl\u00e4tze auch in schmalen Stra\u00dfen engen den zur Verf\u00fcgung stehenden Raum f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger*innen und Radelnde ein und verursachen Parksuchverkehre. Das Fahrradfahren \u2013 das klimaschonendste und ges\u00fcndeste Fortbewegungsmittel – wird nicht konsequent gef\u00f6rdert. So ist der sogenannte Radschutzstreifen auch bei den j\u00fcngsten Stra\u00dfenumbauten ohne Sicherheitsabstand direkt an den Autoparkstreifen entlang markiert. Ein hohes Gef\u00e4hrdungspotential liegt auch in der Radverkehrsf\u00fchrung innerst\u00e4dtischer Kreuzungsbereiche.\u201c<\/p>\n
Kritik \u00fcben die GR\u00dcNEN auch an der Ausrichtung der in den Kulturbereich flie\u00dfenden Gelder: \u201eDer \u00fcberwiegende Anteil flie\u00dft in das Schlosstheater. Das wollen wir ganz sicher nicht abschaffen. Doch auch das freie kulturelle Angebot in dieser Stadt muss angemessen gef\u00f6rdert werden.\u201c Als Beispiel f\u00fchren die GR\u00dcNEN das sich entwickelnde soziokulturelle Zentrum in der Langebr\u00fcckenstra\u00dfe 14 an. \u201eFulda sollte die einmalige Chance ergreifen, diesen Standort dauerhaft f\u00fcr diese Initiativen, die unsere Stadt so vielf\u00e4ltig bereichern, zu sichern.\u201c Daher haben die GR\u00dcNEN beantragt, das Areal zu kaufen. \u201e\u00dcber dem Gel\u00e4nde schwebt das Damoklesschwert der Luxussanierung. Wenn das Gel\u00e4nde erst mal in die H\u00e4nde eines Investors ger\u00e4t, ist es aus mit dieser Keimzelle kultureller Vielfalt. Unser Antrag ist als Pr\u00fcfauftrag in die Verwaltung verwiesen. Wenn sich auch diese Pr\u00fcfung so lange hinzieht, wie wir das von unseren Antr\u00e4gen kennen, ist es zu sp\u00e4t\u201c, appelliert die Fraktion.<\/p>\n
Kritisiert wird auch, dass der Antrag, eine Fuldaer Schule in eine Gesamtschule umzuwandeln, abgelehnt wurde. \u201eUnserer Schullandschaft fehlt noch immer eine Gesamtschule. Das f\u00fchrt dazu, dass Fuldaer Kinder einen mehr als 20 Kilometer langen Schulweg nach Schlitz auf sich nehmen m\u00fcssen, wollen sie eine Gesamtschule besuchen. Die Vorteile des l\u00e4ngeren gemeinsamen Lernens sind hinreichend bekannt: Ausbau der Sozialkompetenz, Abschw\u00e4chung sozialer Differenzierungen, verbesserte Aufstiegschancen f\u00fcr Kinder aus sozial schw\u00e4cheren Familien. Dies f\u00fchrt zu mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich. Das Nein der Mehrheit zu unserem Antrag verhindert, dass Schule zu einem zeitgem\u00e4\u00dfen Bildungssystem entwickelt wird.\u201c<\/p>\n
Kritisiert wird auch, dass die GR\u00dcNE-Initiative f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung abgelehnt wurde. \u201eWir haben vorgeschlagen, ein mobiles Informationssystem zu entwickeln, das jeweils vor Ort auf neue Vorhaben der Stadt hinweist und die Menschen ermutigt, ihre Anregungen und Bedenken mitzuteilen.\u201c<\/p>\n
Gelobt wird von den GR\u00dcNEN, dass der Oberb\u00fcrgermeister in die Haushaltsberatungen ein neues Konzept zur F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus vorlegen wird. “Der Sozialwohnungsbau soll zuk\u00fcnftig mit Zusch\u00fcssen und nicht mehr nur mit Krediten gef\u00f6rdert werden. Das wird voraussichtlich die Anzahl preisgebundener Wohnungen sp\u00fcrbar erh\u00f6hen. Doch vor dem Hintergrund des Wohnungsbaus der vergangenen Jahre wird das nicht ausreichen, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Wir m\u00f6chten daher das Konzept des OBs durch die Gr\u00fcndung einer st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft erg\u00e4nzen. Zudem wollen wir Festlegungen treffen, dass Wohnquartiere sozial gemischt bleiben bzw. entwickelt werde. Die Stadt k\u00f6nnte damit den Wohnungsmarkt besser steuern. Leider wurden diese beiden Anliegen von der Mehrheit abgelehnt.\u201c<\/p>\n
Positiv sei laut GR\u00dcNEN auch das st\u00e4dtische Engagement bez\u00fcglich der aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation: \u201eEs wird nicht lamentiert, sondern angepackt \u2013 seitens der Verwaltung und seitens der Bev\u00f6lkerung\u201c, begr\u00fc\u00dfen die GR\u00dcNEN. \u201eUnverst\u00e4ndlich daher, warum die CDU unseren Antrag, das Engagement des Interkulturellen Forums Fulda in der Fl\u00fcchtlingshilfe mit 5000 Euro zu f\u00f6rdern, rundweg ablehnt.\u201c<\/p>\n
Erfreulich sei auch, dass das Begr\u00fc\u00dfungsgeld f\u00fcr Studierende auf Anregung der GR\u00dcNEN hin wieder auf 100 Euro festgesetzt wird. Das schaffe einen Anreiz f\u00fcr Studierende, den Hauptwohnsitz in Fulda anzumelden. \u201eMehr junge Menschen w\u00fcrden nicht nur hier studieren, sondern w\u00fcrden als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Stadt wirken und gestalten.\u201c<\/p>\n
\u201eDoch unterm Strich bleibt: Ein Etatentwurf, den wir mitgestaltet h\u00e4tten, h\u00e4tte andere Priorit\u00e4ten gesetzt. Einige unserer \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden zwar angenommen oder werden noch gepr\u00fcft, doch das ist letztlich zu wenig, um dem Haushaltsplan f\u00fcr 2016 zustimmen zu k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4ren die GR\u00dcNEN abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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