Im Zentrum der 30 GR\u00dcNEN-\u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Fulda 2016 steht, den vielf\u00e4ltigen Herausforderungen der verst\u00e4rkten Zuwanderung zum Wohle aller angemessen begegnen zu k\u00f6nnen. \u201eDazu geh\u00f6ren insbesondere die St\u00e4rkung der inter- und soziokulturellen Arbeit, die Erweiterung von Jugend- und Schulsozialarbeit sowie des Bildungsangebots, bedarfsorientierter Wohnungsbau sowie eine Verkehrsinfrastruktur, die die Mobilit\u00e4t aller im Fokus hat.<\/p>\n
Im Geb\u00e4udekomplex Langebr\u00fcckenstra\u00dfe 14 haben sich seit einigen Jahren vielf\u00e4ltige soziokulturelle Initiativen entwickelt, \u201edie unsere Stadt bereichern. Wir m\u00f6chten diesen Standort als Heimat dieser Gruppen sichern und beantragen daher, dass die Stadt dieses Gel\u00e4nde erwirbt\u201c, erkl\u00e4ren die GR\u00dcNEN.<\/p>\n
Das Interkulturelle Forum Fulda (ikF e.V.) soll einen Zuschuss in H\u00f6he von 5.000 \u00e2\u201a\u00ac erhalten. Die GR\u00dcNEN m\u00f6chten dessen Engagement in der Fl\u00fcchtlingshilfe f\u00f6rdern. \u201eInsbesondere f\u00fcr die Schaffung eines Begegnungsraums werden finanzielle Mittel ben\u00f6tigt.\u201c<\/p>\n
In Fulda gibt es viele Vereine und Verb\u00e4nde, die ehrenamtlich wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Diese sollen im B\u00fcrgerb\u00fcro eine Kontaktstelle erhalten. Ein solches Angebot umfasst beispielsweise Beratungen, um F\u00f6rderantr\u00e4ge auf Landes-\u00c2\u00b4, Bundes- und europ\u00e4ischer Ebene stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sowohl die Zuwanderung von Menschen, die aus Krisenregionen fl\u00fcchten, als auch die demografische Entwicklung verst\u00e4rkt den Zuzug in die St\u00e4dte, so auch nach Fulda. \u201eDie wachsende Hochschule verst\u00e4rkt den Wohnungsbedarf zus\u00e4tzlich. Der Wohnungsmarkt boomt. Es fehlen jedoch Steuerungsinstrumente, damit es keine Verdr\u00e4ngung von einkommensschw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsgruppen gibt. Es muss sichergestellt werden, dass Wohnquartiere sozial gemischt bleiben bzw. entwickelt werden. Es d\u00fcrfen daher nicht nur in den teuren Segmenten Wohnungen entstehen.\u201c<\/p>\n
Bauvorhaben, die \u00fcber ein bestehendes Baurecht hinaus geplant werden, sollen daher nur dann genehmigt werden, wenn im Gegenzug zu Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans vertraglich vereinbart wird, dass 20 % der Wohneinheiten als Sozialwohnungen o. \u00e4. geplant werden. \u201eVergleichbar muss bei der Erschlie\u00dfung neuer Baugebiete verfahren werden: Parallel zu dem Bauleitverfahren wird k\u00fcnftig festgelegt, dass mindestens 20 % der Wohneinheiten einer Mietpreisbindung unterliegen.\u201c Zudem schlagen die GR\u00dcNEN vor, eine st\u00e4dtische Wohnungsbaugenossenschaft zu gr\u00fcnden. Zweck dieser Gesellschaft ist, g\u00fcnstigen Wohnraum zu schaffen und die Wohnraumentwicklung st\u00e4rker steuern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eWeiterer Wohnraum l\u00e4sst sich auch aus dem Bestand generieren. Beispielsweise gibt es ungenutzte Wohnungen in den Etagen \u00fcber L\u00e4den, die durch die Ladenlokale erschlossen sind. Auch gibt es viele private Hausbesitzer, die \u00fcber ungenutzten Wohnraum in ihren meist selbst bewohnten H\u00e4usern verf\u00fcgen u. \u00e4. Eine fundierte Beratung k\u00f6nnte hier zu individuellen L\u00f6sungen f\u00fchren. Das B\u00fcrgerb\u00fcro sollte hier als erste Anlaufstelle fungieren und die Ratsuchenden weitervermitteln\u201c, so ein weiterer GR\u00dcNEN-Antrag.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN fordern, das Begr\u00fc\u00dfungsgeld f\u00fcr Studierende wieder auf 100 \u00e2\u201a\u00ac festzusetzen. \u201eDas Begr\u00fc\u00dfungsgeld schafft einen Anreiz f\u00fcr Studierende, nicht nur in Fulda zu wohnen, sondern hier auch den Hauptwohnsitz anzumelden. Dadurch erh\u00f6ht sich die Einwohnerzahl. Da diese die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Schl\u00fcsselzuweisungen ist, erh\u00f6hen sich somit die Zuwendungen des Landes Hessen.<\/p>\n
\u201eIm Bereich offene Jugendarbeit werden drei weitere Stellen geschaffen. Damit soll den steigenden Herausforderungen Rechnung getragen werden. Begegnungen f\u00f6rdern die Integration von Fl\u00fcchtlingskindern und alle jungen Menschen k\u00f6nnen von einem erweiterten Angebot partizipieren\u201c, begr\u00fcndet die GR\u00dcNE Fraktion.<\/p>\n
Zudem setzen sich die GR\u00dcNEN daf\u00fcr ein, dass der Jugendclub im Ostend eine Freifl\u00e4che erh\u00e4lt, auf der die Kinder und Jugendlichen auch drau\u00dfen spielen k\u00f6nnen.
\nDie Haushaltsans\u00e4tze f\u00fcr Gruppenfreizeiten, Jugendma\u00dfnahmen freier Tr\u00e4ger und Jugendbildungsma\u00dfnahmen m\u00f6chten die GR\u00dcNEN jeweils um 10.000 \u00e2\u201a\u00ac erh\u00f6hen, damit allen interessierten Kindern eine Teilnahme erm\u00f6glicht wird. \u201eSolche Begegnungen f\u00f6rdern Integration und soziale Kompetenz \u2013 das Geld ist daher gut angelegt.\u201c<\/p>\n
Auch den Bereich Schulsozialarbeit m\u00f6chten die GR\u00dcNEN verst\u00e4rken. \u201cDie Integration von Fl\u00fcchtlingskindern kann so gef\u00f6rdert werden. Zudem soll das Angebot Schulsozialarbeit auf die st\u00e4dtischen Gymnasien ausgeweitet werden und eine Stelle f\u00fcr eine Sozialp\u00e4dagogin \/ einen Sozialp\u00e4dagogen mit medienp\u00e4dagogischen Kompetenzen geschaffen werden. Die Aufgabenbereiche dieser Fachkraft sind vielf\u00e4ltig und umfassen u.a. Beratung der Lehrer und Lehrerinnen an Schulen, Beratung f\u00fcr Sch\u00fcler- und Sch\u00fclerinnen bei Fragen zum Datenschutz und Sicherheit im Internet, F\u00f6rderung der Medienkompetenz, Begleitung schulische Interventionen wie z. B. No Blame Approuch. Zudem k\u00f6nnte so eine Schnittstelle zur Pr\u00e4ventionsarbeit der Polizei entstehen.\u201c<\/p>\n
\u201eFuldas Schullandschaft fehlt noch immer eine Gesamtschule. Das f\u00fchrt dazu, dass Fuldaer Kinder einen mehr als 20 Kilometer langen Schulweg nach Schlitz auf sich nehmen m\u00fcssen, wollen sie eine Gesamtschule besuchen. Die Vorteile des l\u00e4ngeren gemeinsamen Lernens sind hinreichend bekannt: Ausbau der Sozialkompetenz, Abschw\u00e4chung sozialer Differenzierungen, verbesserte Aufstiegschancen f\u00fcr Kinder aus sozial schw\u00e4cheren Familien. Dies f\u00fchrt zu einer Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungsbereich\u201c, begr\u00fcnden die GR\u00dcNEN, eine Fuldaer Schule \u2013 z. B. die Bardoschule – zu einer Gesamtschule zu entwickeln.<\/p>\n
\u201eDie Rh\u00f6nEnergie Tochter Biothan GmbH ist ein sehr innovatives Unternehmen mit \u00fcberregionaler Bedeutung. Selbst aus China kommen Delegationen, um dieses Projekt zu besichtigen.\u201c Die GR\u00dcNEN schlagen vor, Kindern und Jugendlichen mittels Exkursionen die zukunftsweisenden Umwelttechnologien und die entsprechenden Berufsfelder nahezubringen und so die Umweltkompetenz zu st\u00e4rken. Das soll die Stadt auch finanziell f\u00f6rdern.<\/p>\n
Die Ausstellung \u201eEmanzipation der Juden in Fulda und Region\u201c soll als Dauerausstellung gezeigt werden, m\u00f6glichst im Umfeld des Areals der zerst\u00f6rten Fuldaer Synagoge. \u201eGepr\u00fcft werden soll, ob der Erwerb des Grundst\u00fcckes der zerst\u00f6rten Synagoge und des angrenzenden Geb\u00e4udes Am Stockhaus 2 get\u00e4tigt werden kann. So k\u00f6nnte der Platz auch endlich zu einer w\u00fcrdigen Gedenkst\u00e4tte gestaltet werden.\u201c<\/p>\n
Die geplante Fachtagung \u201eLoheland und der Werkbund\u201c m\u00f6chten die GR\u00dcNEN bezuschussen. \u201eDie Tagung bietet die M\u00f6glichkeit, das kunst- und reformp\u00e4dagogische Konzept, die Ziele, Lernmethoden und k\u00fcnstlerische Arbeiten sowie die spezifische Gestaltung von Design der hier in der Region angesiedelten Institution historisch-wissenschaftlich bzw. ideengeschichtlich aufzuarbeiten\u201c; so die GR\u00dcNEN.<\/p>\n
Die Domplatzkonzertreihe soll wieder j\u00e4hrlich veranstaltet werden. \u201eDiese Konzerte nur noch alle zwei Jahre zu veranstalten, ist sachlich unbegr\u00fcndet und nicht nachvollziehbar. Mittlerweile sind die Veranstaltungen auf dem Domplatz zu einem bundesweit bekannten Event geworden, von dem das Fuldaer Kulturleben und das Tourismusgewerbe partizipieren. In den Jahren 2013 und 2015 wurde statt des Domplatzes der Universit\u00e4tsplatz zur Konzertarena. Auch erfolgreich, doch ohne das Ambiente unseres Domplatzes. Zudem wurde der Universit\u00e4tsplatz tagelang seiner Funktionen beraubt und fast das komplette Wochenende hindurch war die wichtigste fu\u00dfl\u00e4ufige Verbindung zwischen Unterstadt und Bahnhof gekappt.\u201c<\/p>\n
Ein weiterer schon traditioneller Antrag der GR\u00dcNEN: \u201eAuch das mittlere Teilst\u00fcck der Bahnhofstra\u00dfe wird zur Fu\u00dfg\u00e4ngerzone umgestaltet. Die untere Bahnhofstra\u00dfe dient dabei als Vorbild. Die Aufenthaltsqualit\u00e4t ist hier enorm gestiegen. Das sp\u00fcren auch die Gesch\u00e4ftsleute und sind entsprechend zufrieden. Die Innenstadt muss mehr Raum f\u00fcr Menschen bieten, soll die Innenstadt konkurrenzf\u00e4hig zu den Einkaufszentren am Stadtrand bleiben: Ambiente hier \u2013 gro\u00dfe Parkfl\u00e4chen dort!\u201c<\/p>\n
Zwei kleine Bauma\u00dfnahme m\u00f6chten die GR\u00dcNEN auf der Fulda Galerie verwirklichen \u201eDer provisorische Fu\u00dfweg zwischen dem Erich-Heckel-Ring \/ Ecke Max-Pechstein-Stra\u00dfe und der Bastionsanlage wird baulich ert\u00fcchtigt, damit er auch von mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Menschen und Kinderwagen genutzt werden kann. Der Abschnitt ist ca. 100 Meter lang und bisher lediglich geschottert. An der Haderwaldstra\u00dfe gegen\u00fcber der Kreuzkirche soll ein B\u00fcrgersteig errichtet werden. Die bisherige Situation, dass zu Fu\u00df Gehende mehrmals die Stra\u00dfenseite wechseln m\u00fcssen, wenn sie entlang der Haderwaldstra\u00dfe gehen, ist nicht sicher \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Strecke auch als Schulweg (Bardoschule, Astrid-Lindgren-Schule) dient und der Durchgangsverkehr zunimmt.\u201c<\/p>\n
Das Stadtbusangebot wird dem Ziel, Mobilit\u00e4t zukunftsf\u00e4hig und gerecht zu entwickeln indem eine Alternative zum Auto geboten wird, nicht gerecht. Die GR\u00dcNEN fordern, das Buskonzept weiterzuentwickeln. \u201eInsbesondere folgende \u00fcber das bisherige Angebot hinausgehende Ma\u00dfgaben sollen dabei erf\u00fcllt werden: k\u00fcrzere Taktzeiten f\u00fcr die dichtbesiedelten Quartiere, eine bedarfsgerechte Anbindung der Industrie- und Gewerbegebiete und ein bedarfsgerechtes Angebot f\u00fcr den Sch\u00fclerverkehr.\u201c<\/p>\n
Zudem soll an der Sickelser Stra\u00dfe auf H\u00f6he des Fu\u00dfg\u00e4ngerdurchwegs zur Hainzeller Stra\u00dfe eine Bushaltestelle eingerichtet werden. Den im umliegenden Quartier wohnenden Menschen w\u00fcrde es so erm\u00f6glicht, den Stadtbus zu nutzen, ohne die Steigung zur Haltestelle der Linie 3 (Hainzeller Stra\u00dfe) \u00fcberwinden zu m\u00fcssen. Diese neue Bushaltestelle w\u00e4re der einzige Halt f\u00fcr die Linie 5A zwischen den Haltestellen Am Rosengarten und Mondrianplatz \u2013 und eine gro\u00dfe Erleichterung insbesondere f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Menschen.<\/p>\n
Neben der F\u00f6rderung des \u00d6PNV ist die des Radverkehrs ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen. \u201eMit dem Fahrrad ist man in Sachen Klimaschutz und schonendem Fl\u00e4chenverbrauch immer auf der sicheren Seite. Die wichtigste Ma\u00dfnahme daf\u00fcr, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu steigern, ist, die Sicherheit zu erh\u00f6hen.\u201c Die GR\u00dcNEN fordern daher: \u201e\u00dcber die bereits geplanten Stra\u00dfenbauprojekte hinaus, werden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Sicherheit des innerst\u00e4dtischen Radverkehrs umgesetzt. Daf\u00fcr werden 300.000 \u00e2\u201a\u00ac eingestellt. Zu solchen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren u. a. L\u00fcckenschl\u00fcsse und sichere F\u00fchrung des Radverkehrs an Kreuzungen. An Ampelkreuzungen k\u00f6nnen beispielsweise eigene Ampeln f\u00fcr den Radverkehr installiert und damit das Risiko von Rechtsabbiegerunf\u00e4llen verringert werden, indem die Gr\u00fcnphase des Radverkehrs einige Sekunden vor der des Autoverkehrs beginnt. Zudem wird bei Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen generell der Standard der ERA (Empfehlungen f\u00fcr Radverkehrsanlagen) angelegt.\u201c<\/p>\n
Zudem soll das Mietfahrradangebot erweitert werden. Bisher gibt es nur das der Bahn, also nur einen Standort, an dem Fahrr\u00e4der ausgeliehen und zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen. \u201eDas ist nicht nutzerfreundlich\u201c, wird kritisiert.<\/p>\n
Ein weiteres wichtiges Anliegen der GR\u00dcNEN ist die F\u00f6rderung der demokratischen Teilhabe. Daher soll ein mobiles Informationssystem angeschafft werden, das zeitweilig dort installiert wird, wo st\u00e4dtebauliche und ordnungspolitische Planungen vor wichtigen Entscheidungen stehen. Das System soll Informationen vermitteln \u00fcber Grundz\u00fcge des Projekts und der Planungsgr\u00fcnde, den Zeitplan und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten. Die Installation am Ort des Vorhabens soll so fr\u00fchzeitig erfolgen, dass eine wirksame Beteiligung am politischen Meinungsbildungsprozess problemlos m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n
\u201eSteter Tropfen h\u00f6hlt den Stein. Wir starten daher erneut den Versuch, die Mehrheit davon zu \u00fcberzeugen, dass die Stadt Fulda eine Vorreiterrolle auch bei der Energieversorgung einnehmen sollte und beantragen wieder, dass die Stadtverwaltung ihren Strombedarf k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich mit Strom aus erneuerbaren Energien deckt. Damit w\u00fcrde demonstriert, dass Handeln f\u00fcr das Wohl der Menschen dieser Stadt auch Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen einschlie\u00dfen muss.<\/p>\n
Auch zum wiederholten Male fordern die GR\u00dcNEN, das Klinikum betreffende finanzielle Transaktionen transparent darzustellen. Daher schlagen sie vor, dies im Etat im Produktbereich Gesundheitsdienste zusammenzufassen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend informieren die GR\u00dcNEN, dass sie nach den Beratungen in den Fachaussch\u00fcssen dar\u00fcber entscheiden, ob sie dem Haushaltsplan zustimmen werden.
\nDie Stadtverordnetenversammlung wird am 11. Dezember 2015 ab 15 Uhr im F\u00fcrstensaal (Stadtschloss Fulda) den Etat 2016 der Stadt Fulda abschlie\u00dfend beraten und verabschieden.<\/p>\n
Antr\u00e4ge im Wortlaut auf www.gruene-stadt-fulda.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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