\u201eHessen liegt im Plan. Die aktuelle Steuersch\u00e4tzung bringt wenig Ver\u00e4nderung mit sich. Umso wichtiger ist unser umsichtiges Handeln in der Haushaltspolitik\u201c, erkl\u00e4rte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute in Wiesbaden. Er stellte die Zahlen vor, die sich aus der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr Hessen ergeben. \u201eWir erwarten f\u00fcr das laufende Jahr etwa die Steuermehreinnahmen, die bereits die Steuersch\u00e4tzung im Mai erkennen lie\u00df: rund 400 Millionen Euro.\u201c<\/p>\n
In der vergangenen Woche war der Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c zu seiner Herbstsitzung in N\u00fcrnberg zusammen gekommen. Dabei wurden wie \u00fcblich die zuletzt im Mai ermittelten Ergebnisse f\u00fcr das laufende und folgende Jahr \u00fcberpr\u00fcft, sowie der Zeitraum von 2017 bis 2020 gesch\u00e4tzt. Das Hessische Finanzministerium hat im Anschluss die Sch\u00e4tzung und die Regionalisierung sorgf\u00e4ltig analysiert und daraus die Zahlen f\u00fcr Hessen abgeleitet.<\/p>\n
\u00dcber die genannten 400 Millionen Euro hinaus, erwartet Hessen zus\u00e4tzlich weitere rund 110 Millionen Euro. Sie sind jedoch nicht auf ein erh\u00f6htes Steueraufkommen zur\u00fcck zu f\u00fchren, sondern auf den mit der Bundesregierung eingegangenen Asylkompromiss: Die L\u00e4nder erhalten h\u00f6here Anteile der Umsatzsteuer, um die Aufgaben der Fl\u00fcchtlingshilfe schultern zu k\u00f6nnen. Denn diese Ausgaben steigen deutlich. Hessen rechnet statt der 393 Millionen Euro, die der Haushalt 2015 f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe vorsieht, mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben von weiteren mindestens 160 Millionen Euro.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus prognostizieren die Steuersch\u00e4tzer f\u00fcr 2015 weitere Steuermehreinnahmen f\u00fcr Hessen in H\u00f6he von 130 Millionen Euro \u2013 zus\u00e4tzlich zur Mai-Sch\u00e4tzung. \u201eIch bin allerdings skeptisch, ob sich diese Steigerung noch in den letzten beiden Monaten des Jahres erzielen l\u00e4sst. Darauf m\u00f6chte ich mich nicht verlassen. Zur\u00fcckhaltend und solide gerechnet landen wir damit etwa bei den 400 Millionen Euro mehr, die bereits im Mai vorhergesagt wurden. Mit Bedacht und Sorgfalt rechnen: Das bleibt weiterhin das Markenzeichen hessischer Haushaltspolitik\u201c, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n
Auch f\u00fcr das kommende Jahr bringt die aktuelle Steuersch\u00e4tzung kaum Ver\u00e4nderung. Zwar steigen die erwarteten Steuereinnahmen gegen\u00fcber der Mai-Sch\u00e4tzung um rund 220 Millionen Euro. Diese Steigerung resultiert aber allein aus den im Rahmen des Asylkompromiss zugebilligten h\u00f6heren Umsatzsteueranteilen der L\u00e4nder. Die Steigerung kann nicht als \u201eechte\u201c Mehreinnahme gewertet werden, sondern stellt die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die enorm steigenden Finanzlasten der L\u00e4nder dar. So rechnet das Finanzministerium mit Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe im kommenden Jahr von rund einer Milliarde Euro. Im Haushaltsentwurf 2016 sind bislang rund 630 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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