Als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte \u00fcber das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA\u00c2\u00a0 hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Waschke, die zweit\u00e4gige Anh\u00f6rung im Hessischen Landtag gew\u00fcrdigt. Waschke sagte in einer Bilanz \u00fcber den ersten Tag der Anh\u00f6rung am Donnerstag in Wiesbaden: \u201eEs herrschen weiterhin viele \u00c4ngste und gro\u00dfe Skepsis vor, die ernst genommen werden m\u00fcssen. Mit dieser Anh\u00f6rung hat der Landtag einen Beitrag zu mehr Transparenz geleistet, aber gerade in diesem Punkt besteht weiterhin gro\u00dfer Nachholbedarf.\u201c<\/p>\n
Sehr viele Fragen seien weiterhin beim so genannten Investitionsschutz offen. \u201eW\u00e4hrend die EU-Kommission, die amerikanische Handelskammer oder die Gro\u00dfkanzlei Clifford Chance den geplanten Investitionsschutz f\u00fcr notwendig und grunds\u00e4tzlich unkritisch halten, machen zum Beispiel der DGB-Hessen\/Th\u00fcringen, der Landesverband von \u201eMehr Demokratie e.V.\u201c oder attac relevante Bedenken geltend, die aus Sicht der SPD-Fraktion ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. TTIP wird aus Sicht der SPD nur dann zustimmungsf\u00e4hig sein, wenn der Investitionsschutz so geregelt wird, dass die demokratisch legitimierte Handlungsfreiheit der beteiligten Staaten nicht eingeschr\u00e4nkt wird und es keine \u201ePrivatjustiz\u201c neben den staatlichen Gerichten gibt\u201c, so die SPD-Abgeordnete.<\/p>\n
Auch die Bedenken der Kulturschaffenden seien sehr ernst zu nehmen. \u201eDie wohl begr\u00fcndete und erfolgreiche F\u00f6rderung von Kultur in Deutschland hat eine lange Tradition und ist unverzichtbar f\u00fcr kulturelle Vielfalt. Deswegen d\u00fcrfen der Kulturbereich und die Bildung nicht schlicht marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden, sondern m\u00fcssen auch k\u00fcnftig gesch\u00fctzt werden\u201c, sagte Waschke. \u201eWir erwarten, dass in den Handelsabkommen dieser Bereich klar und unzweideutig ausgenommen wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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