\u201eDas Land hatte versprochen, aufgrund der demografischen Entwicklung insbesondere den l\u00e4ndlichen Raum zu st\u00e4rken – auch durch eine Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Daraus ist nun nichts geworden \u2013 der neue KFA verschlechtert sogar auf Dauer die Situation.\u201c Mit dieser scharfen Kritik an Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer (CDU) reagiert der Vogelsberger Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) auf die neuesten Zahlen zum KFA, die eine reale Verschlechterung f\u00fcr den Vogelsbergkreis um fast 600.000 Euro zeigten. Die Landesregierung habe \u2013 wie bisher \u2013 vom Grundsatz her die besonderen Belastungen des l\u00e4ndlichen Raumes in Bezug auf die demografische Entwicklung nicht verstanden. Manfred G\u00f6rig: \u201eIch bleibe dabei, dass auch in d\u00fcnnbesiedelten Gebieten die Menschen das Verfassungsrecht auf gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse und die Sicherung der Daseinsvorsorge f\u00fcr sich in Anspruch nehmen d\u00fcrfen.\u201c Der neue KFA sollte sich am Bedarf orientieren, hatte der Staatsgerichtshof entschieden. \u201eGenau das tut er nicht\u201c, stellt der Landrat klar. Der neue KFA richte sich nicht nach dem Bedarf des Vogelsbergkreises, sondern zementiere durch vorgenommene Abschl\u00e4ge die bisherigen Benachteiligungen des l\u00e4ndlichen Raums.<\/p>\n
F\u00fcr den aus Wiesbaden verbreiteten Jubel bestehe also kein Anlass, so G\u00f6rig. Die Reform sei weder transparent, noch systematisch korrekt noch fair. Die genannte Zahl einer Verschlechterung um 73.000 Euro werde vom Vogelsbergkreis als nicht korrekt angesehen. Denn man m\u00fcsse bei den Wirkungen die alte und die neue Rechtslage systematisch gegen\u00fcberstellen und dabei \u00fcbergangsweise oder au\u00dferordentliche Leistungen herausrechnen. Systematisch nicht korrekt sei es vor allem, besondere Zuweisungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bei den KFA-Zahlen mit einzubeziehen. Da geh\u00f6re das nicht hinein, hebt Landrat G\u00f6rig hervor. Daher stimme die verbreitete Zahl von \u201enur\u201c 73.000 Euro Minus auch nicht. Tats\u00e4chlich ergebe sich ein Minus von 582.000 Euro.<\/p>\n
Am 19. Januar diesen Jahres debattierte der Kreistag \u00fcber die aus Sicht des Vogelsbergkreises falschen methodischen Ans\u00e4tze und daraus folgenden finanziellen Ergebnisse des neuen kommunalen Finanzausgleichs und verfasste schlie\u00dflich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Freie W\u00e4hler und Die Linke eine Resolution mit der Aufforderung, z\u00fcgig eine Neuberechnung, die sich am echten Bedarf der Kommunen orientiert, vorzulegen. Dieser Resolution schlossen sich die Fraktion der CDU und die beiden Landtagsabgeordneten, die auch Kreistagsabgeordnete seien, nicht an, weil der Vogelsbergkreis schlie\u00dflich ausdr\u00fccklich von der Reform profitiere, er erhalte nach einer ersten Hochrechnung immerhin 568.000 Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage, so die CDU im Kreistag im Januar.<\/p>\n
Schon damals wies Landrat G\u00f6rig darauf hin, dass diese Aussage zum damaligen Zeitpunkt h\u00f6chst unseri\u00f6s sei, weil ma\u00dfgebliche Berechnungsgr\u00f6\u00dfen noch gar nicht bekannt waren. Bekannt war aber bereits, dass erhebliche Anteile des statistisch nachgewiesenen Bedarfs bei der Berechnung des Landes einfach abgeschnitten wurden und unber\u00fccksichtigt blieben. Bekannt war au\u00dferdem, dass sich das Land mit der Neuregelung aus der Finanzverantwortung f\u00fcr die Landkreise weiter zur\u00fcckzieht und die finanzielle B\u00fcrde stattdessen den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden auferlegt. Gegen dieses Verfahren wollte sich der Kreistag zur Wehr setzen.<\/p>\n
Heute lasse sich nachweisen, dass die Resolution und die darin zum Ausdruck gebrachte Kritik am methodischen Vorgehen und den politischen Setzungen der Landesregierung richtig und berechtigt war, sagt G\u00f6rig in einer Presseerkl\u00e4rung der Kreisverwaltung. Das angek\u00fcndigte Plus von 568.000 Euro hat sich jetzt f\u00fcr den Vogelsbergkreis in ein dickes Minus von 582.000 Euro verwandelt. Und das trotz der auch von der Landesregierung selbst immer wieder betonten historischen H\u00f6chstbetr\u00e4ge, mit denen der aktuelle KFA ausgestattet sei.<\/p>\n
Konkret bedeute dies:<\/p>\n
\u00c2\u00b7 der Kreis wird weiter extrem sparen m\u00fcssen, um die Schutzschirmvereinbarung einhalten zu k\u00f6nnen,<\/p>\n
\u00c2\u00b7 freiwillige Leistungen werden weiterhin auf ein extrem niedriges Ma\u00df begrenzt bleiben<\/p>\n
\u00c2\u00b7 die notwendige finanzielle Ausstattung zur Gestaltung unseres heimischen Lebens- und Wirtschaftsraums bleibt uns weiter verwehrt,<\/p>\n
\u00c2\u00b7 dadurch wird der Wettbewerb mit anderen Regionen des Landes durch die Beschl\u00fcsse der Landesregierung abermals erheblich \u2013 und auf Dauer \u2013 erschwert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eDas Land hatte versprochen, aufgrund der demografischen Entwicklung insbesondere den l\u00e4ndlichen Raum zu st\u00e4rken – auch durch eine Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Daraus ist nun nichts geworden \u2013 der neue KFA verschlechtert sogar auf Dauer die Situation.\u201c Mit dieser scharfen Kritik an Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer (CDU) reagiert der Vogelsberger Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) auf …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":144127,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-144119","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144119"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144128,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144119\/revisions\/144128"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/144127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}