Die Hessische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften (Dienstrechts\u00e4nderungsgesetz) in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht f\u00fcr Beamtinnen und Beamte unter anderem die \u00dcbernahme von Schmerzensgeldanspr\u00fcchen, Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Vereinfachungen bei der Bildung von R\u00fccklagen f\u00fcr k\u00fcnftige Pensionsverpflichtungen vor. Mit den geplanten Regelungen sollen die umfassenden \u00c4nderungen durch die bereits beschlossenen zwei Dienstrechtsmodernisierungsgesetze erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n
\u201eDurch die letzte Novelle sind in Einzelf\u00e4llen Ungerechtigkeiten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Landes entstanden. Mit unserem \u00c4nderungsgesetz l\u00f6sen wir ein Versprechen gegen\u00fcber den Frauen und M\u00e4nnern des \u00f6ffentlichen Dienstes ein, diese Nachteile abzuschaffen\u201c, sagte der\u00c2\u00a0 Hessische Innenminister Peter Beuth. Die Besch\u00e4ftigten des Landes st\u00fcnden mit ihrer t\u00e4glichen Arbeit f\u00fcr die Werte des Gemeinwesens ein. \u201eSie repr\u00e4sentieren einen transparenten und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zugewandten \u00f6ffentlichen Dienst. Ein modernes Dienstrecht ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige und effektive Verwaltung. Die Hessische Landesregierung will mit dem Dienstrechts\u00e4nderungsgesetz den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr seine Besch\u00e4ftigten attraktiv halten und das Arbeitsumfeld weiter verbessern\u201c, so Peter Beuth.<\/p>\n
Das hessische Dienstrecht soll unter anderem in folgenden Punkten ge\u00e4ndert werden:
\nErf\u00fcllungs\u00fcbernahme von Schmerzensgeldanspr\u00fcchen<\/p>\n
Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf Beamtinnen und Beamte \u2013 insbesondere im Vollzugs- und Vollstreckungsbereich. Zwar erhalten die Betroffenen bereits einen umfassenden Ausgleich f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den. Nach t\u00e4tlichen Angriffen kann es jedoch zu unbilligen H\u00e4rten kommen und ein zivilrechtlicher Schmerzensgeldanspruch uneinbringlich sein. K\u00fcnftig bietet das Land betroffenen Beamtinnen und Beamten an, die bestehende Anspr\u00fcche gegen\u00fcber den Verursachern durchzusetzen.<\/p>\n
Erg\u00e4nzungen der Regelungen zur \u00dcberleitung der Beamtinnen und Beamten in das neue Besoldungssystem<\/p>\n
Mit der Dienstrechtsreform im Jahr 2014 kam es zu einem Systemwechsel bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Die Besoldung orientiert sich seitdem st\u00e4rker als zuvor an der beruflichen Erfahrung eines Bediensteten. Im Rahmen dieser Systemumstellung mussten damals bereits im Landesdienst stehende Bedienstete in das neue System \u00fcberf\u00fchrt werden. Dabei konnte es in bestimmten F\u00e4llen zu nicht unerheblichen finanziellen Verlusten kommen. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt Regelungen, mit denen die durch den Systemwechsel verursachten Spitzen von Verlusten im Lebenseinkommen minimiert werden.<\/p>\n
L\u00e4ngere Beihilfeanspr\u00fcche bei der Geburt mehrerer Kinder oder der Pflege von Angeh\u00f6rigen<\/p>\n
In st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als bisher soll der besonderen famili\u00e4ren Situation bei der Geburt mehrerer Kinder und im Falle der Pflegebed\u00fcrftigkeit eines Angeh\u00f6rigen Rechnung getragen werden. In Anerkennung der Umst\u00e4nde dieser besonderen Lebensphase, insbesondere auch bei Mehrlingsgeburten, kommen durch die Neuregelung Beihilfeberechtigte, je nach Zahl der geborenen Kinder, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in den Genuss eines Beihilfeanspruchs. Dar\u00fcber hinaus sollen sich k\u00fcnftig Zeiten einer Elternzeit nicht negativ auswirken, wenn die Beurlaubung aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden wegen der Pflege einer oder eines pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Zulagen f\u00fcr operative Polizei- und Verfassungsschutzbedienstete<\/p>\n
Der Personenkreis derer, die einen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung einer Zulage nach \u00c2\u00a7 22 der Erschwerniszulagenverordnung hat, wird k\u00fcnftig um die \u00fcberwiegend im Au\u00dfendienst eingesetzten Observationskr\u00e4fte des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und um bestimmte operative Einheiten im Polizeivollzugsdienst erweitert. Auch diese Besch\u00e4ftigten werden dann eine monatliche Zulage in H\u00f6he von 150 Euro erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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