Hoher Besuch im Wartenberg Oval: Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Birgit K\u00f6mpel war Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, nach Angersbach gekommen. Thema der Veranstaltung: \u201eEntlastung unserer St\u00e4dte und Kommunen\u201c. Als \u201eeinen meiner Lieblingskollegen\u201c titulierte Birgit K\u00f6mpel den Hauptredner des Abends. Bei ihrer Er\u00f6ffnungsrede\u00c2\u00a0 wies die Sozialdemokratin darauf hin, dass es einer der Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihren Wechsel in die Bundespolitik gewesen sei, die Kommunen zu entlasten. \u201eDas wahre Leben spielt sich nicht in Berlin oder in Wiesbaden, sondern hier im Wahlkreis ab\u201c, erkl\u00e4rte K\u00f6mpel. Die SPD sei die Partei, die sich um die Kommunen k\u00fcmmere.<\/p>\n
Hart mit der schwarz-gr\u00fcnen hessischen Landesregierung ging Wartenbergs B\u00fcrgermeister Olaf Dahlmann ins Gericht. \u201eEs bleibt den Kommunen ja nichts anderes \u00fcbrig als die Hebes\u00e4tze zu erh\u00f6hen, wenn sie finanziell einigerma\u00dfen \u00fcber die Runden kommen wollen. Wir B\u00fcrgermeister werden zu Steuereintreibern degradiert\u201c, erkl\u00e4rte Dahlmann.<\/p>\n
Kurzweilig war der Vortrag von Carsten Schneider, der trotz seines jungen Alters von 39 Jahren schon ein alter Hase in der Berliner Politik ist. Der Erfurter sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Von 2005\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 bis 2013 war der gelernte Bankkaufmann haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nun ist er einer von sieben Stellvertretern. Sein Schwerpunkt ist weiterhin die Finanzpolitik.<\/p>\n
Der richtige Mann also um \u00fcber die finanzielle Situation von St\u00e4dten und Kommunen zu sprechen. \u201eAls wir in die Koalitionsverhandlungen gingen, war eines der wichtigsten Themen neben Mindestlohn und Rente mit 63 die Entlastung der Kommunen\u201c, berichtete Schneider.\u00c2\u00a0 Die SPD-Fraktion setze sich f\u00fcr finanzielle Hilfe ein, um die Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zu erh\u00f6hen. Um die kommunalen Haushalte zu st\u00e4rken, habe man in folgenden Bereichen zus\u00e4tzliche Mittel geschaffen: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Wohngeld, Kita-Ausbau, St\u00e4dtebau, Kommunales Investitionsprogramm und Hilfen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. \u201eInsgesamt haben wir 15 Milliarden Euro f\u00fcr die Kommunen nachgelegt\u201c, erkl\u00e4rte Schneider. Im Bereich St\u00e4dtebau habe die SPD beispielsweise ihre Ank\u00fcndigung aus den Oppositionsjahren und aus dem Wahlkampf umgesetzt. Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung sei im Jahr 2014 um 245 Millionen Euro auf j\u00e4hrlich 700 Millionen Euro erh\u00f6ht worden. Diese F\u00f6rdermittel wirkten wie ein kleines Konjunkturpaket.<\/p>\n
Breiten Raum nahm die Fl\u00fcchtlingspolitik ein. \u201eSo schnell \u00e4ndern sich die Zeiten\u201c, sagte Carsten Schneider, \u201enachdem wir all unsere wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag abgearbeitet hatten, \u00fcberlegten wir kurz, was wir nun tun sollten. Diese Situation hat sich nun vollkommen ge\u00e4ndert\u201c, sagte Schneider. Drei Milliarden Euro gibt der Bund als Unterst\u00fctzung an L\u00e4nder und Kommunen, um Fl\u00fcchtlinge zu versorgen und zu integrieren. \u201eWir d\u00fcrfen bei der Integration keine Fehler machen\u201c, sagte Birgit K\u00f6mpel, die sich sehr w\u00fcnscht, dass gefl\u00fcchtete Frauen ebenso gef\u00f6rdert werden wie M\u00e4nner.
\nMehr als 80 Zuh\u00f6rer verliehen der Veranstaltung einen w\u00fcrdigen Rahmen. Darunter waren auch zahlreiche B\u00fcrgermeister, die kein SPD-Parteibuch besitzen.
\nK\u00f6mpel dankte zum Abschluss der Veranstaltung ihrem Gast Carsten Schneider ganz herzlich. Und der \u201eLieblingskollege\u201c durfte sich zum Abschied \u00fcber einen Korb mit Vogelsberger Spezialit\u00e4ten freuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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