Die Stadtfraktion der Fuldaer GR\u00dcNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 21. September 2015, 18 h, Stadtschloss\/F\u00fcrstensaal) zehn Initiativen zu aktuellen Themen ein. Die Spannbreite reicht von der Au\u00dfengastronomie bis zur Zeltstadt.<\/p>\n
Seit dem 24. August befindet sich in Fulda eine Au\u00dfenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Dazu fragen die GR\u00dcNEN: \u201eWelche leerstehenden Fuldaer Wohn-, Verwaltungs- und Gewerbegeb\u00e4ude werden als winterfester Ersatz f\u00fcr die \u00e2\u20ac\u0161Zeltstadt\u00e2\u20ac\u02dc und als Unterk\u00fcnfte f\u00fcr zugewiesene AsylbewerberInnen gepr\u00fcft? An welche Fuldaer Stelle k\u00f6nnen sich Privatleute zwecks Information und Beratung wenden, die Wohnraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende anbieten m\u00f6chten?\u201c<\/p>\n
Eine weitere Initiative besch\u00e4ftigt sich mit einem v\u00f6llig anderem Thema, dem \u00e2\u20ac\u0161Musical Sommer Fulda\u00e2\u20ac\u02dc. \u201cDieser hat sich zu einem Touristenmagneten entwickelt. Nach den Auff\u00fchrungen jedoch zeigt sich unsere Stadt wenig gastfreundlich. Selbst w\u00e4hrend der wenigen lauen Sommern\u00e4chte ist es den Musicalbesucherinnen und \u2013besuchern bereits ab 23 Uhr nicht m\u00f6glich, das au\u00dfengastronomische Angebot im Stra\u00dfenraum zu genie\u00dfen.\u201c Vor diesem Hintergrund beantragen die GR\u00dcNEN, die Erlaubnis f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie w\u00e4hrend des Musicalsommers in die Nachtstunden auszudehnen. \u201eFulda sollte sich ab 2016 gastlicher und mit urbanen Ambiente pr\u00e4sentieren.\u201c Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren die GR\u00dcNEN an: \u201eIn Bad Hersfeld gelten \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie wie in Fulda. Jedoch werden diese w\u00e4hrend der \u00e2\u20ac\u0161Bad Hersfelder Festspiele\u00e2\u20ac\u02dc gelockert.\u201c Au\u00dferdem wird angef\u00fchrt: \u201eEs zeigt sich, dass die restriktive Haltung bez\u00fcglich der Au\u00dfengastronomie auch ihren Zweck nicht erf\u00fcllt. Ab 22:45 Uhr fangen die ersten Betriebe an, die G\u00e4ste von ihren Pl\u00e4tzen zu vertreiben. Der L\u00e4rmpegel steigt, da die Leute sich nicht mehr gem\u00fctlich und leise an ihren Tischen unterhalten k\u00f6nnen. Zudem f\u00e4llt die soziale Kontrolle durch die G\u00e4ste und das Personal der Kneipen und Restaurants weg. Dadurch erh\u00f6ht sich der L\u00e4rmpegel der Menschen, die durch die Stadt ziehen, deutlich.\u201c<\/p>\n
Vier Anfragen haben die Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr zum Inhalt:
\nIm Zieherser Weg gilt Tempo 30 \u2013 allerdings nur im Abschnitt des Hotels Esperanto. \u201eWarum gilt die Geschwindigkeitsreduzierung nicht im ganzen Zieherser Weg, um nicht nur die Sicherheit der Hotel- und Kongressg\u00e4ste, sondern auch die der Radfahrenden und die der Kinder auf ihrem Schulweg zu erh\u00f6hen?\u201c
\nDie Gegenrichtung von Einbahnstra\u00dfen f\u00fcr den Radverkehr freizugeben ist nach Ansicht der GR\u00dcNE-Fraktion eine kosteng\u00fcnstige Ma\u00dfnahme, den Radverkehr zu f\u00f6rdern. \u201eWarum ist die Gegenrichtung der Baugulfstra\u00dfe nur im ersten Abschnitt f\u00fcr den Radverkehr freigegeben? Der Radverkehr muss Umwege in Kauf nehmen \u2013 der Weg zu den Schulen f\u00fchrt f\u00fcr Radfahrende \u00fcber den dunklen, unbelebten Weg an der Waides. Warum sind Petersgasse, Mittelstra\u00dfe, untere Florengasse und obere Robert-Kircher-Stra\u00dfe noch immer nicht in beiden Fahrtrichtungen f\u00fcr den Radverkehr freigegeben?\u201c<\/p>\n
Durch die \u00d6ffnung der Esperantostra\u00dfe f\u00fcr den motorisierten Verkehr stehen die Pkw auf dem kombinierten Fu\u00df- und Radweg der Magdeburger Stra\u00dfe (Fahrtrichtung Ochsenwiese) am Ende des Tunnels, bevor sie sich in den flie\u00dfenden Verkehr einf\u00e4deln k\u00f6nnen. \u201eEine sehr gef\u00e4hrliche Situation f\u00fcr den nicht motorisierten Verkehr. Ist dem Magistrat dieses Gefahrenpotential bekannt?\u201c Zudem weisen die GR\u00dcNEN darauf hin, dass Autofahrer diesen Bereich nicht nur als Anbindung des Parkhauses nutzen, sondern offenbar auch als Verbindung von Zieherser Weg und Magdeburger Stra\u00dfe (und umgekehrt) unter Umgehung der Ampelanlage der Kreuzung Zieherser Weg \/ Magdeburger Stra\u00dfe \/ Amand Ney-Stra\u00dfe.<\/p>\n
Die Verkehrszeichen \u00e2\u20ac\u0161Radweg\u00e2\u20ac\u02dc (Zeichen 237, 240, 241) sind an den (ehemaligen) Radwegen, die auf der Ebene des Fu\u00dfweges gef\u00fchrt wurden in Fulda an vielen Stellen entfernt worden. Dazu interessiert die GR\u00dcNEN: \u201eSeit wann entsprachen diese Radwege nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen oder aus welchen anderen Gr\u00fcnden wurden die Schilder entfernt? Warum wurden keine Zusatzzeichen \u201eRadverkehr frei\u00e2\u20ac\u02dc (Zeichen 1022-10) montiert?\u201c Diese Fragestellung wird begr\u00fcndet: \u201eDadurch w\u00fcrde Rechtssicherheit f\u00fcr die Radfahrenden hergestellt, die sich nicht auf die Stra\u00dfe wagen. Diese wurden in der Regel vor dem Abmontieren der Radweg-Schilder nicht unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Radverkehrs umgebaut.\u201c<\/p>\n
Der Zustand der Garagenanlage des Osthessencenters ist Gegenstand einer weiteren Anfrage: \u201eDas zweist\u00f6ckige Parkdeck des OHC an der Heinrichstra\u00dfe wirkt durch und durch marode \u2013 sowohl von oben, als auch von innen. Ein Gutachten aus dem Jahre 2007 zeigt eklatante bauliche M\u00e4ngel auf\u201c, erkl\u00e4ren die GR\u00dcNEN. \u201eDas Berliner B\u00fcro f\u00fcr Stadt- und Regionalentwicklung \u00e2\u20ac\u0161Die Raumplaner\u00e2\u20ac\u02dc schreibt 2009 in ihrer vom Fuldaer Stadtplanungsamt beauftragten Dokumentation (Osthessencenter Fulda – Durchf\u00fchrung der Moderation\/Mediation im Rahmen des Bund-L\u00e4nderprogramms Stadtumbau West gem\u00e4\u00df \u00c2\u00a7171 a-d BauGB): \u00e2\u20ac\u0161Im Mittelpunkt dieser Umfeldma\u00dfnahmen steht das doppelst\u00f6ckige Parkdeck des OHC mit insgesamt 198 Stellpl\u00e4tzen. Das Parkdeck ist bauf\u00e4llig und sanierungsbed\u00fcrftig.\u00e2\u20ac\u02dc Seitdem wurden keinerlei Sanierungsarbeiten geleistet. Mittlerweile ist nicht einmal mehr das Rolltor funktionst\u00fcchtig. Nur ein Gurt verhindert (noch), dass das Tor unvermittelt auf Menschen und Autos herunterf\u00e4llt.\u201c Vor dem Hintergrund fragen die GR\u00dcNEN: \u201cIst das Bauwerk noch verkehrssicher?\u201c \u00dcber das obere Parkdeck hinweg verl\u00e4uft eine fu\u00dfl\u00e4ufige Anbindung des Emaillierwerkes. \u201eKann dieser Fu\u00dfweg gefahrlos benutzt werden?\u201c<\/p>\n
Nach dem Auszug der Firma Rossmann, der letzten Mieterin des L\u00f6hertor-Centers, greifen die Bestimmungen des st\u00e4dtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Fulda und der Eigent\u00fcmergesellschaft Greve. Vor diesem Hintergrund fragen die GR\u00dcNEN: \u201eWie stellt sich die genaue Zeitplanung und inhaltliche Planung nun dar?\u201c<\/p>\n
Nachdem bekannt wurde, dass die Regionalplanung empfiehlt, den Abweichungsantrag zu Sommerlad abzulehnen, wurde der Antrag zur\u00fcckgenommen, um ihn zu \u00fcberarbeiten. Die Thematik f\u00fchrte zu einer weiteren Anfrage: \u201eWelche Punkte sollen klargestellt bzw. \u00fcberarbeitet werden? Wann ungef\u00e4hr k\u00f6nnte \u00fcber einen wieder eingebrachten Abweichungsantrag vom Zentralausschuss der Regionalversammlung entschieden werden? Was bedeutet diese neue Entwicklung f\u00fcr die zwischen Fulda, Petersberg, K\u00fcnzell und Eichenzell getroffene Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit?\u201c<\/p>\n
In der aktuellen Stunde m\u00f6chten die GR\u00dcNEN erfahren, warum f\u00fcr das geplante Baugebiet \u00e2\u20ac\u0161Am Pr\u00f6belsfeld\u00e2\u20ac\u02dc entgegen der Aussage in der Beschlussvorlage offenbar doch ein Abweichungsverfahren vom Regionalplan n\u00f6tig ist.<\/p>\n
Der Wortlaut der Initiativen auf www.gruene-stadt-fulda.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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