Der Hessische Minister f\u00fcr Soziales und Integration, Stefan Gr\u00fcttner, nannte die Auszahlung von rund 37 Millionen Euro am Mittwoch \u201eeinen starken Beleg f\u00fcr den Einsatz des Landes\u201c f\u00fcr die Belange der Hessischen Kommunen. \u201eWir haben als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um koordinierende Unterst\u00fctzung wie auch finanzielle Mittel f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen gebeten. Ich freue mich, dass aus meinem Impuls heraus nun dieses Ergebnis zu verzeichnen ist\u201c, sagte Gr\u00fcttner.<\/p>\n
Mit Blick auf die weiter steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen stellte Gr\u00fcttner aber auch klar, dass die Unterbringung der Menschen, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchten, eine der gro\u00dfen Herausforderungen in den kommenden Jahren, und damit eine der \u201eZukunftsaufgaben\u201c sei, die Bund, Land und Kommunen, nur gemeinsam l\u00f6sen k\u00f6nnten. \u201eDurch die Bundesmittel in H\u00f6he von 37 Millionen profitieren die Kommunen unmittelbar und werden bei ihrer Aufgabe weiter entlastet. Die Hessische Landesregierung steht ebenfalls zuverl\u00e4ssig an der Seite der St\u00e4dte und Gemeinden\u201c, betonte der Sozialminister.<\/p>\n
So unterst\u00fctze das Land bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsm\u00f6glichkeiten. \u201eWir haben in Hessen in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit \u00fcber 8.000 Menschen. Wir haben als Land bereits viel geleistet, indem wir im Rahmen des Ma\u00dfnahmenpaketes Asyl aus dem September 2014 in nur wenigen Monaten neue Liegenschaften f\u00fcr Unterbringungen finden und belegungsbereit machen konnten. Dazu z\u00e4hlen Neustadt (seit Mai belegt), Rotenburg (Belegung ab August), B\u00fcdingen (Belegung im Herbst), Kassel-Niederzwehren und viele weitere Standorte, die in Pr\u00fcfung sind. Aber zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass es nicht einfach ist, solche Geb\u00e4ude zu finden. Es braucht nicht nur die Liegenschaft, sondern auch die Bereitschaft der St\u00e4dte bzw. Gemeinden\u201c, stellte Gr\u00fcttner klar. Hessen geht von bis zu 40.000 Erstantragstellern in 2015 aus, das ist mehr als eine Verdopplung der Zahl im Vergleich zum Vorjahr. \u201eWir investieren in diesem Jahr nahezu 400 Mio. Euro (393) in diesen Bereich und in 2016 planen wir im Haushalt mit rund 630 Millionen Euro. Das ist eine gro\u00dfe Kraftanstrengung, aber es ist auch unsere humanit\u00e4re Verpflichtung\u201c, so Gr\u00fcttner. Abschlie\u00dfend appellierte der Sozialminister: \u201eWir entlasten die Kommunen, indem bspw. Kosovaren und Albaner grunds\u00e4tzlich nicht zugewiesen werden, sondern in den Einrichtungen verbleiben, da das BAMF diese nicht akzeptiert und eine R\u00fcckf\u00fchrung in die Heimat in der Regel sicher ist. Die St\u00e4dte und Gemeinden bitte ich ausdr\u00fccklich um Kooperation und Unterst\u00fctzung bei der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung, Menschen zu helfen, die aus Krieg und Elend zu uns kommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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