Zum Informations- und Gedankenaustausch hatte Guntram Ziepel, als Vorsitzender der Sprechergruppe des Bundesverbandes der B\u00fcrgerinitiativen gegen SuedLink wie als stv. Vorsitzender der BIFuldatal, den SPD-Bundestagsabgeordneten f\u00fcr den Schwalm-Eder-Kreis Dr. Edgar Franke nach Fd-K\u00e4mmerzell eingeladen, um mit Blick auf die Eckpunkte des Spitzengespr\u00e4chs der drei Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel zum Vorrang der Erdverkabelung die Situation und die weitere Entwicklung zu er\u00f6rtern. Franke ist Koordinator der Bundestagsabgeordneten in Sachen SuedLink. Vom Sprecherkreis des BI-Bundesverbandes nahmen Veronika Papenhagen-Stannick und Maria Quanz am Gespr\u00e4ch teil, vom Vorstand der BIFuldatal Isabell Fehrmann und Hubert Schulte. Kurzfristig stie\u00df Birgit K\u00f6mpel als MdB-SPD aus Fulda dazu.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4chsteilnehmer waren sich in drei n\u00e4chsten Schritten einig: 1. Die im Spitzengespr\u00e4ch erzielten Einigungspunkte\u00c2\u00a0 m\u00fcssen zeitnah in die bestehenden Gesetze eingearbeitet werden: in das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), in das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie in das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Denn noch gelten diese alten Gesetze f\u00fcr die Arbeit der Bundesnetzagentur mit der Vorgabe f\u00fcr Freileitungen. 2. Es m\u00fcssen sofort die angek\u00fcndigten Antragskonferenzen ausgesetzt werden, da die jetzigen Vorlagen auf dem Freileitungskonzept basieren und\u00c2\u00a0 nach der Verst\u00e4ndigung auf den Vorrang der Erdverkabelung keinen Sinn mehr machen. 3. Im Rahmen der neu zu fassenden Gesetze m\u00fcssen die Netzentwicklungspl\u00e4ne (NEP) von Grund auf \u00fcberarbeitet werden.
\nDar\u00fcber hinaus erwarten die BI-Vertreter eine Zusammenf\u00fchrung der Netzentwicklungspl\u00e4ne Strom und Gas in ein gemeinschaftliches Energiekonzept unter Ber\u00fccksichtigung der neuen und inzwischen industrietauglichen Speichertechnologien. Hintergrund ist hierbei die Inbetriebnahme der (lt. Pressemeldung vom 2. Juli 2015) gr\u00f6\u00dften Wasserstoffanlage der Welt in Mainz. Hier entstand ein Energiepark, der zu einem wichtigen Baustein der Energiewende werden kann und werden sollte. Die optimale Nutzbarkeit von Windkraft und Photovoltaik aus \u00f6konomischer und \u00f6kologischer Sicht wird Ziel eines ehrgeizigen Forschungsprojektes sein. Verantwortlich zeichnen die Linde Group und als weltweit f\u00fchrendes Gas- und Energieunternehmen sowie die Siemens AG als f\u00fchrender internationaler Technologiekonzern, die Stadtwerke Mainz AG und die Hochschule RheinMain, eine der gr\u00f6\u00dften und f\u00fchrenden Hochschulen f\u00fcr angewandte Wissenschaft und anwendungsorientierte Forschung. Durch diese von deutschen Firmen neu entwickelte Gro\u00dftechnologie sei die M\u00f6glichkeit gegeben, den durch Wind- und Solarenergie erzeugten Strom in Gas umzuwandeln, somit speicherf\u00e4hig zu machen und diese Energie in das vorhandene (bundesweit mit 477.000 Kilometern verzweigte) Pipelinesystem einspeisen zu k\u00f6nnen. Dem Bundeswirtschaftsminister geb\u00fchre Anerkennung, dass er schon fr\u00fchzeitig die Entwicklung dieser Hochtechnologie mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert habe. Nun m\u00fcsse der B\u00fcrger aber erwarten k\u00f6nnen, dass diese Technologie auch im Rahmen einer wirklichen Energiewende zum Tragen komme;\u00c2\u00a0 diese m\u00fcsse\u00c2\u00a0 mehr sein als nur\u00c2\u00a0 neue Stromleitungen zu legen. \u201eAus Sicht der deutschen Energiewende ist der Bau von HG\u00dc-Leitungen daher \u00fcberhaupt verzichtbar, sowohl als Freileitung wie auch als Erdverkabelung.\u201c, fasst Guntram Ziepel abschlie\u00dfend zusammen, \u201edenn Energie umfasst nicht nur Strom, sondern auch W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t \u2013 also bietet sich das vorhandene Gaspipelinenetz als Transport- und Speichermedium an.\u201c Auf Mittelspannungsebene k\u00f6nnten alle Regionen Deutschlands in dieses System eingebunden werden und so die Energiewende dezentral und wertsch\u00f6pfend umgesetzt werden.
\nOb TenneT als einer der \u00dcbertragungsnetzbetreiber f\u00fcr Strom hier noch mit der Planung beauftragt werden k\u00f6nne, sei im \u00dcbrigen mehr als fragw\u00fcrdig, so Guntram Ziepel. Neben eigenwirtschaftlicher Interessen k\u00f6nne man bei TenneT aufgrund der Vorerfahrungen nicht mehr von einer unabh\u00e4ngigen Planung ausgehen. Die\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Politiker in Berlin seien gefordert, mit den neuen Planungen ein unabh\u00e4ngiges B\u00fcro zu beauftragen und dieses auch per Gesetz festzulegen.<\/p>\n
In den neuen Gesetzen, so bestand Einvernehmen, gelte es auch, den L\u00e4ndern einen\u00c2\u00a0 Rahmen vorzugeben f\u00fcr eine landeseigene Abstandsregelung der Leitungen von Wohngebieten, wie Niedersachsen es schon umgesetzt habe. Die in der hessischen Regionalplanung vereinbarten Empfehlungen bedeuteten keine rechtliche Verbindlichkeit und seien nicht einklagbar. \u201eWir bleiben miteinander im Gespr\u00e4ch.\u201c \u2013 hie\u00df es nach zwei Stunden intensiven Austausches.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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