Der Mindestlohn ist gut f\u00fcr die Wirtschaft und gut f\u00fcr die
\nArbeitnehmer. Darin sind sich die Bundestagsabgeordnete Birgit K\u00f6mpel
\nund die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (beide SPD) mit dem
\nDGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell einig. Zum einen wird der
\nDruck der Billiglohn-Konkurrenten von den sozial engagierten
\nArbeitgebern genommen und zum anderen steigt mit dem Mindestlohn die
\nKaufkraft der Arbeitnehmer.<\/p>\n
Einige Besch\u00e4ftigungen im Minijobbereich sind weggefallen. Daf\u00fcr
\ngibt es jetzt fast 600.000 mehr Frauen und M\u00e4nner in
\nsozialversicherungspflichtigen
\nMinijobber sind in eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung
\n\u00fcbernommen worden. \u201eDas freut mich\u201c, betont die
\nBundestagsabgeordnete Birgit K\u00f6mpel, \u201edenn das f\u00fchrt zu
\nMehreinnahmen im Sozialversicherungssystem von 600 \u2013 900 Millionen
\nEuro. Das ist auch gut so und politisch gewollt!\u201c<\/p>\n
\u201eDurch den Mindestlohn sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
\nweitestgehend nicht mehr auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen. Das
\nhat auch vielen Menschen in Fulda wieder ihre W\u00fcrde zur\u00fcckgegeben
\n\u2013 denn wer 40 Stunden arbeitet, soll auch davon leben k\u00f6nnen\u201c, so
\ndas Fazit der Landtagsabgeordneten Sabine Waschke.<\/p>\n
Die Dokumentationspflicht ist Kern des Mindestlohngesetzes, denn ohne
\nDokumentation ist eine Kontrolle nicht m\u00f6glich, betonen die
\nPolitikerinnen. Zur Dokumentationspflicht erkl\u00e4rt die Abgeordnete
\nSabine Waschke: \u201eBei mancher Diskussion habe ich manchmal den
\nEindruck, dass von der Politik erwartet wird, Gesetzesl\u00fccken zu
\nschaffen, damit der Mindestlohn umgangen werden kann.\u201c<\/p>\n
Der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr die Kontrolle des Mindestlohns ist
\nnach Meinung der Abgeordneten gering: \u201eAnfang und Ende der
\nArbeitszeit notieren, lochen, abhelfen. Wo ist das Problem?\u201c Weiter
\nerkl\u00e4ren sie: \u201eDas Instrument um den Mindestlohn zu umgehen ist die
\nArbeitszeit. Wenn alles in diesen Branchen immer so glatt gelaufen
\nw\u00e4re \u2013 dann h\u00e4tten wir diese Regelung jetzt nicht!\u201c,<\/p>\n
Durch die Haftung der Auftraggeber f\u00fcr ihren Subunternehmer ist
\nLohndumping gesunken. Unternehmen m\u00fcssen genau pr\u00fcfen, wem sie einen
\nAuftrag als Subunternehmer erteilen. Wer schwarze Schafe besch\u00e4ftigt,
\nbekommen zunehmend Probleme, so die Einsch\u00e4tzung von Stefan K\u00f6rzell,
\nMitglied des DGB-Bundesvorstandes.<\/p>\n
Das S\u00fcndenregister der Umgehungsf\u00e4lle im Mindestlohnsektor ist nach
\nKenntnis von K\u00f6rzell lang: Beispielsweise wurde unter anderem das
\nTrinkgeld als Lohnleistung angerechnet. Dienstkleidung und Zuschl\u00e4ge
\nwurden auf den Mindestlohn angerechnet oder Vertr\u00e4ge mit verk\u00fcrzter
\nArbeitszeit vorgelegt \u2013 obwohl sich die Arbeitszeit nicht ge\u00e4ndert
\nhat. Andere Unternehmen haben versucht ihre Mitarbeiter in Naturalien
\nzu bezahlen, um den Mindestlohn zu umgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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