Anl\u00e4sslich der heutigen Innenausschusssitzung im Hessischen Landtag hat Innenminister Peter Beuth einen Zwischenstand \u00fcber bereits umgesetzte Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses gegeben. Dieser hatte angesichts der Taten des sogenannten \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU) insgesamt 47 einvernehmliche Vorschl\u00e4ge zur k\u00fcnftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und dem Bund formuliert.<\/p>\n
Innenminister Peter Beuth betonte: \u201eDie Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist noch nicht abgeschlossen. Die Lehren aus der schrecklichen Terrorserie zeigen aber, dass wir den Kampf gegen Extremisten gemeinsam erfolgreich f\u00fchren k\u00f6nnen. Unsere Aufgabe als Staat ist es, das Wissen und die Erfahrungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln, um besser und gezielter die Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bek\u00e4mpfen und terroristische Angriffe auf unser Gemeinwesen bereits im Keim zu ersticken.\u201c Die Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus und Terrorismus sei eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.<\/p>\n
\u201eSeit dem 11. Juli 2014 befasst sich eine \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Expertenkommission unter der Leitung von Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch mit dem Umsetzungsprozess der 47 einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages\u201c, erkl\u00e4rte der Minister. Auch wenn die Arbeit der Expertenkommission andauere, seien bereits zahlreiche der Vorschl\u00e4ge umgesetzt worden.<\/p>\n
F\u00fcr den Bereich der Polizei bedeute das beispielsweise eine intensive Auseinandersetzung mit der internen Arbeits- und Fehlerkultur etwa durch die Seminarreihe \u201eF\u00fchrung im Dialog\u201c oder das Schaffen von zwei eint\u00e4gigen Seminaren \u201eInterkulturelle Kompetenz\u201c an der Polizeiakademie Hessen (HPA).<\/p>\n
\u201eWie ernst wir die Aufarbeitung der Taten des NSU nehmen, zeigt die Aufnahme der Ermittlungen zu den F\u00e4llen \u2013 die der Untersuchungsausschuss beleuchtet hat \u2013 in das Curriculum der Hochschule f\u00fcr Polizei und Verwaltung (HfPV) und der Hessischen Polizeiakademie\u201c, so der Minister.<\/p>\n
Auch der Anteil der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten mit Migrationshintergrund soll weiter gesteigert werden. Hierf\u00fcr sollen k\u00fcnftig bei der Neugestaltung von Werbema\u00dfnahmen der hessischen Polizei wie Brosch\u00fcren oder Flyern auch mehr Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zum Einsatz kommen.<\/p>\n
Seit einem Erlass des Landespolizeipr\u00e4sidiums vom 30.06.2014 werden insbesondere bei Kapitaldelikten, die einen rassistischen oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben k\u00f6nnten, fr\u00fchzeitig unter Einbeziehung des Landeskriminalamts gepr\u00fcft, inwiefern das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Gemeinsame Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus \/ Rechtsterrorismus (GAR) einbezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit der noch f\u00fcr 2015 geplanten \u201eelektronischen Kriminalakte\u201c (eKA) wird es in Hessen k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, landesweit personenbezogene polizeiliche Erkenntnisse aus den Kriminalakten abzurufen. M\u00f6glichkeiten der elektronischen Recherche werden den Ermittlern beh\u00f6rden- und delikts\u00fcbergreifende Erkenntnisse und Zusammenh\u00e4nge aufzeigen, aus denen neue Fahndungs- oder Ermittlungsans\u00e4tze generiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Umfangreiches Informationsmaterial stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zur Verf\u00fcgung. Alleine die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des LfV sind im Jahr 2014 auf 189 angewachsen. Im Rahmen eines neuen Personalkonzepts finden f\u00fcr alle Bediensteten regelm\u00e4\u00dfige Hospitationen statt. F\u00fcr neueingestellte Bedienstete des gehobenen Dienstes ist eine zweiw\u00f6chige Hospitation im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Pflicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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