Trotz aller redlicher Bem\u00fchungen des CDU Europaabgeordneten Thomas Mann, das zwischen den USA und Europa angestrebten Freihandelsabkommen TTIP, in ein positives Licht zu r\u00fccken, \u00fcberwog bei den meisten der knapp einhundert Besuchern der von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Di\u00f6zesanverband initiierten Veranstaltung im Fuldaer Bonifatiushaus zum Schluss die Skepsis bis hin zur Ablehnung. Zusammen mit neun Kooperationspartnern pr\u00e4sentierte die KAB neben Mann auf dem Podium die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (Die LINKE) und Nicole Maisch (B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN), den Vizepr\u00e4sidenten der IHK Fulda und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von tegut, Thomas Gutberlet sowie den Aachender KAB Di\u00f6zesanvorsitzenden Volkswirt Ralf Welter. Die Diskussion leitete der Journalist Rudolf Letschert aus Bad Aibling.
\n\u201eWir haben schon einiges an Transparenz gewonnen\u201c wusste Thomas Mann einen Tag nach der Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament zu berichten. W\u00e4hrend es seitens der Verhandlungsf\u00fchrer der EU-Kommission zun\u00e4chst den Wunsch gab, nur den EU-Handelsausschuss einzubeziehen, haben sich nunmehr eine Reihe von Aussch\u00fcssen mit der Problematik auseinandergesetzt. \u00dcber 180 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge wurden von diesen erarbeitetet und mit der Abstimmung letzter Woche mit einer Mehrheit von 435 Stimmen gegen\u00fcber 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen, der EU-Kommission als Empfehlung des EU-Parlaments mit auf den Verhandlungsweg gegeben. \u201eDass dies m\u00f6glich war ist auch dem starken zivilgesellschaftlichen Engagement zu verdanken\u201c betonte Mann und forderte dazu auf, auch weiterhin die Entwicklung kritisch mit zu verfolgen. Er selbst steht dem Abkommen grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber und sieht in TTIP ein Instrument f\u00fcr nachhaltiges Wachstum. \u201eMeine Zustimmung erh\u00e4lt dieses jedoch nur unter den Bedingungen, dass bestimmte soziale und \u00f6kologische Standards erhalten bleiben\u201c und f\u00fchrte beispielhaft dazu aus, dass gerade auch europ\u00e4ische Agrarprodukte nicht benachteiligt werden d\u00fcrften. In einer Negativ-Liste m\u00fcssten die Ausnahmeregelungen klar definiert werden, dazu geh\u00f6rte u. a. auch die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge. Inwieweit seine pers\u00f6nlichen Vorstellungen als auch die vom Parlament beschlossenen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in den Verhandlungen Ber\u00fccksichtigung finden werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Sabine Leidig stellte infrage, ob es \u00fcberhaupt notwendig sei, den globalen Handel noch zu steigern. \u201eWir leben in einer Konsumgesellschaft, in der wir eher dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, an welcher Stelle wir uns der Konsumlogik mehr entziehen m\u00fcssten\u201c. Sie bef\u00fcrchtet, dass durch den geplanten Abbau von nicht tarif\u00e4ren Handelshemmnissen und die damit verbundene \u201eHarmonisierung\u201c eher der Wirtschaft als den Menschen gedient sei. \u201eWenn Politik sich hier einmischt, m\u00fcssten mehr Rahmenbedingungen f\u00fcr ein sozial-\u00f6kologisches Wirtschaften im Vordergrund stehen\u201c so Leidig. Die Art und Weise der Verhandlungen, wie bisher auch ver\u00f6ffentlichte Teile des Abkommens, sind f\u00fcr die streitbare Linke ein Generalangriff auf die Demokratie und f\u00fchrten zur Aush\u00f6hlung und Delegitimierung europ\u00e4ischer Politik.<\/p>\n
Nicole Maisch (B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNBEN) forderte, dass f\u00fcr Handelsbeziehungen klare Standards vorgegeben sein m\u00fcssen. Nur wenn Standards von den Partnern gegenseitig anerkannt w\u00fcrden, k\u00f6nne es auch zu einem fairen Handel und Wirtschaften auf Augenh\u00f6he zwischen den Wirtschaftsm\u00e4chten f\u00fchren. Derzeit sei sie jedoch stark beunruhigt, das offensichtlich nur die jeweils niedrigeren Standards in dem Abkommen Bestand h\u00e4tten. Wie ihre Bundestagskollegin und auch Ralf Welter von der KAB kritisierte sie die Planung der Einrichtung von privaten Schiedsgerichten. Auch der derzeitige Kompromissvorschlag, staatliche Richter in Schiedsgerichte einzuberufen \u00fcberzeugt Maisch nicht. Vielmehr sollten die vorhandenen Strukturen der Gerichtsbarkeit genutzt werden.<\/p>\n
Thomas Gutberlet appellierte f\u00fcr ein Abkommen, dass von Ausgewogenheit gekennzeichnet sein sollte. Er verwies darauf, dass mit diesem Abkommen die pers\u00f6nliche soziale Wirklichkeit der Menschen ver\u00e4ndert w\u00fcrde und merkte deshalb an, dass Handel ohne einen Ordnungsrahmen keine Vorteile bringen w\u00fcrde. Als IHK Vizepr\u00e4sident pl\u00e4diere er f\u00fcr die F\u00f6rderung des Handels auch durch entsprechende bilaterale Abkommen, wenn diese dazu dienen Unsicherheiten in unterschiedlichen Rechtssystem wie auch Handelshemmnisse zu beseitigen. Dabei m\u00fcssten jedoch die unterschiedlichsten Gegebenheiten, vom kleinen \u00fcber mittlere bis hin zu Gro\u00dfbetrieben und deren Wohlergehen Ber\u00fccksichtigung finden. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von tegut sieht er m\u00f6gliche Aufweichungen bei Lebensmittelstandards durch TTIP nicht ohne Skepsis. Die in seinem Konzern gelebte Nachhaltigkeitsphilosophie hofft er dennoch, weiter praktizieren zu k\u00f6nnen. Insgesamt sei die Lebensmittelbranche gegen\u00fcber TTIP neutral bis positiv gestimmt. Einzig ein gro\u00dfer Konzern in \u00d6sterreich habe sich aufgrund einer bef\u00fcrchteten Beeintr\u00e4chtigung des \u201eRegionalit\u00e4tsprinzips\u201c klar gegen TTIP ausgesprochen.<\/p>\n
Aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse \u00fcber den Verhandlungsstand sieht der KAB\u00c2\u00b4ler Volkswirt Ralf Welter kaum einen Spielraum, sich f\u00fcr TTIP auszusprechen. Die im Investitionsschutzabkommen geplanten Schiedsgerichte entsprechen keinen demokratischen Grunds\u00e4tzen. Auch die Art der Verhandlungen lassen nach seiner Ansicht demokratische Regeln au\u00dferacht. Er gibt Mann zwar Recht, dass durch das konzertierte Engagement von vielen Nichtregierungsorganisationen dies auch bei den EU-Parlamentariern wahrgenommen wird, aber am Verhandlungstisch der EU-Kommission seien diese, im Gegensatz zu den Konzernvertretern immer noch nicht dabei. \u201eDies kann nicht sein, handelt es sich doch bei dem Freihandelsabkommen nicht um irgendein Abkommen zwischen zwei Vertragsparteien, sondern um einen Gesellschaftsvertrag, der unsere Lebenswirklichkeit beeinflussen wird\u201c so Welter. Stark zweifelt er das in Aussicht gestellte \u201eWohlstandswachstum\u201c an und verweist darauf, dass seit 1950 der Handel auf das 40-fache gestiegen sei, das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum jedoch nur auf das 8,5 fache. Im Gegenteil sieht er deutliche Gefahren nicht nur f\u00fcr Verbraucher und Arbeitnehmer aufgrund m\u00f6glicher Einschr\u00e4nkungen bei \u00f6kologischen und sozialen Standards, sondern auch f\u00fcr viele mittelst\u00e4ndige Unternehmen in Europa, die gerade von \u201eNischenprodukten\u201c leben. \u201eEine Angleichung technischer Standards birgt die Gefahr, dass \u00c2\u00b4Billigproduktionen\u00c2\u00b4 noch mehr Gewicht erhalten und diese Produkte werden dann eher in Billiglohnl\u00e4ndern produziert\u201c f\u00fcrchtet Welter sogar m\u00f6gliche Einbr\u00fcche auf dem europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt. Insbesondere sieht er auch eine Gef\u00e4hrdung in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Produktionsbereiche, die dort derzeit aufgebaut werden und am wachsen sind, werden in vielen F\u00e4llen dann nicht mehr Stand halten k\u00f6nnen. \u201eWir als KAB verweigern uns nicht, einer vern\u00fcnftigen Beseitigung von Handelshemmnissen\u201c so der Aachener KAB Vorsitzende. Dies bed\u00fcrfe jedoch einer Positivliste, das hei\u00dft, einem Abkommen, dass dezidiert aufz\u00e4hlt, wo etwas ver\u00e4ndert werden kann und sollte und nicht einer Negativliste, die alle Wirtschafts- und Lebensbereiche betreffe bis auf einige genannte Ausnahmen. \u201eWenn das Abkommen erst einmal umgesetzt wird, kann es sein, dass erst an dieser Stelle auff\u00e4llt, welche Ausnahmen man eigentlich noch h\u00e4tte benennen m\u00fcssen. Dann wird es aber zu sp\u00e4t sein\u201c bef\u00fcrchtet Welter.<\/p>\n
Eine angeregte Diskussion mit dem Publikum machte deutlich, dass die gro\u00dfe Zahl von ungekl\u00e4rten Fragen, die wohl aufgrund der \u201eGeheimverhandlungsstrategien\u201c auch nicht gekl\u00e4rt werden d\u00fcrften bevor das Gesamtpaket zur Abstimmung vorliegt, auf wenig Gegenliebe st\u00f6\u00dft. So blieb auch Michael Schmitt, KAB Di\u00f6zesansekret\u00e4r, der sich f\u00fcr die Veranstalter bei den Podiumsteilnehmern mit einem fair gehandelten Kaffeepr\u00e4sent bedankte, nur \u00fcbrig, darum zu bitten die Verhandlungen um TTIP\u00c2\u00a0 weiter kritisch zu begleiten und lud gleichzeitig zur geplanten Gro\u00dfdemonstration am 10. Oktober in Berlin ein.<\/p>\n
Neben der KAB hatten AGORA \u2013 die Zeitung f\u00fcr Meinungsvielfalt, kreative Kritik und Satire, attac Fulda, das Bonifatiushaus, Bildungsst\u00e4tte des Bistums Fulda, der BUND Kreisverband Fulda, der CDA Kreisverband Fulda, der DGB Kreisverband Fulda, der Familienbund der Katholiken im Bistum Fulda, LANDMARKT, Vereinigung der hessischen Direktvermarkter e.V. und der ver.di Bezirk S\u00fcd-Osthessen eingeladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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