\u201eViele gro\u00dfe multinationale Konzerne zahlen auf ihre Gewinne in Deutschland kaum Steuern. Ganz legal, durch geschicktes Verschieben von Geldern ins Ausland. Diese aggressive Steuerpraxis untergr\u00e4bt massiv das Steuersystem in unserem Land und f\u00fchrt zu einer Steuerungerechtigkeit, die wir nicht l\u00e4nger hinnehmen d\u00fcrfen. Der Steuertourismus internationaler Gro\u00dfkonzerne muss endlich beendet werden\u201c, sagte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer in Berlin. Hessen hat deshalb heute eine neue Initiative in den Bundesrat eingebracht. Diese sieht die Einf\u00fchrung einer nationalen Lizenzschranke vor. Die hieraus resultierenden Steuermehreinnahmen sollen kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland f\u00fcr Forschung und Entwicklung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Mit einer nationalen Abwehrgesetzgebung m\u00f6chte die Hessische Landesregierung daf\u00fcr sorgen, dass es f\u00fcr internationale Gro\u00dfkonzerne in Zukunft deutlich weniger attraktiv ist, ihre Gewinne in Niedrigsteuerl\u00e4nder zu transferieren. \u201eWir haben es hier mit ausgekl\u00fcgelten Steuertricks gro\u00dfer Konzerne zu tun, die auf legalem Weg ihre Gewinne ins Ausland verlagern und damit ihre Steuern nicht in Hessen und anderswo in Deutschland zahlen\u201c, berichtete Dr. Thomas Sch\u00e4fer am Rande des Bundesrates. In einem sehr h\u00e4ufig angewendeten Steuersparmodell werden Gewinne mithilfe von Lizenz- und Patentgeb\u00fchren in ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder mit sogenannten Lizenzboxen verlagert, die im Ergebnis zu einer Niedrigbesteuerung f\u00fchren. \u201eLizenzboxen, die von immer mehr Staaten mit einem niedrigen Steuersatz geschaffen werden, sind nichts anderes als ein staatlicher Steuerrabatt auf Einnahmen aus Lizenzen und Patenten. Mit diesen Steuerdumping-Angeboten k\u00e4mpfen zahlreiche Staaten vor allem um Steue rsubstrat. Gro\u00dfe Konzerne folgen dem Lockruf nur zu gerne, denn dadurch k\u00f6nnen diese ihre Gewinne gezielt dorthin verlagern, wo sie im Ergebnis am niedrigsten besteuert werden\u201c, machte der Finanzminister deutlich. In der Praxis werden in L\u00e4ndern mit Lizenzboxen Tochter- und Schwesterfirmen \u2013 zumeist als reine Briefkastenfirmen \u2013 gegr\u00fcndet. Die Einnahmen der Konzerne aus Lizenz- und Patentrechten werden dann konzernintern an die ausl\u00e4ndischen Gesellschaften entrichtet. Durch diese Form der Gewinnverlagerung ins Ausland werden die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne kleingerechnet und die Steuerlast der Unternehmen in Deutschland minimiert. Und im Ausland fallen auf die Einnahmen aus Lizenzen und Patenten aufgrund der Lizenzboxen kaum Steuern an.<\/p>\n
\u201eAm Ende schaden die Folgen, die konsequente Steuervermeidungsstrategien nach sich ziehen, allen: Dem Staat, der Steuerausf\u00e4lle zu beklagen hat, aber auch dem einzelnen B\u00fcrger genauso wie den mittelst\u00e4ndischen und gro\u00dfen Unternehmen, die f\u00fcr ihr wirtschaftliches Handeln klare politische Verh\u00e4ltnisse, Rechtssicherheit und eine entsprechende Infrastruktur ben\u00f6tigen\u201c, so Sch\u00e4fer. Dies gew\u00e4hrleiste nur ein Gemeinwesen, das sich auf gesicherte staatliche Einnahmen verlassen k\u00f6nne. \u201eSteuern geh\u00f6ren dem Staat, in dem sie erwirtschaftet werden, und nicht dem Staat, der den h\u00f6chsten Steuerrabatt bietet. Deshalb m\u00fcssen wir dieses moderne Raubrittertum schnellstm\u00f6glich beenden!\u201c, forderte der Finanzminister.<\/p>\n
Der Plan der Hessischen Landesregierung: Unternehmen sollen zuk\u00fcnftig Lizenzgeb\u00fchren in Deutschland nur noch dann von der Steuer absetzen d\u00fcrfen, wenn sie im Rahmen ihrer Gewinnverlagerung ins Ausland mindestens genauso viel Steuern bezahlen, wie sie hierzulande m\u00fcssten. \u201eNach unserem Willen sollen konzerninterne Lizenz- und Patentzahlungen ins Ausland nur dann ganz abzugsf\u00e4hig sein, wenn sie im Empf\u00e4ngerstaat einer angemessenen Besteuerung unterliegen. Ansonsten gilt ein (Teil-)abzugsverbot. Durch diese Schranke w\u00e4re dann eine Besteuerung in H\u00f6he des deutschen Besteuerungsniveaus sichergestellt\u201c, erkl\u00e4rte Hessens Finanzminister, der zugleich auch auf die positiven Konsequenzen einging: Die Sicherung des deutschen Steuersubstrats und die Schlie\u00dfung von internationalen Steuerschlupfl\u00f6chern f\u00fcr Lizenz- und Patentgeb\u00fchren der Gro\u00dfkonzerne w\u00e4ren die Folge. Allein Hessen rechnet bei Einf\u00fchrung einer Lizenzschranke in deutsches Recht mit Mehreinnahmen von j\u00e4hrlich e iner Milliarde Euro.<\/p>\n
\u201eFair-Play ist auch in der Wirtschaft wichtig. Multinationale Konzerne, die auf Steuervermeidungsmodelle setzen, verschaffen sich unlautere Vorteile vor allem gegen\u00fcber kleinen und mittleren Unternehmen, die komplexe grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen nicht nutzen k\u00f6nnen oder wollen, sondern ehrlich vor Ort ihre Steuern zahlen. Das bedeutet eine Schw\u00e4chung unseres Mittelstandes\u201c, stellte Dr. Thomas Sch\u00e4fer klar. Deshalb m\u00f6chte die Hessische Landesregierung mit den zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Lizenzschranke den Mittelstand st\u00e4rken. \u201eDas Geld, das wir den Tricksern mit der Lizenzschranke aus der Hand nehmen, soll denen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die ehrlich in Deutschland investieren. Dies soll durch die Einf\u00fchrung einer nicht an konkrete Projekte gebundene, technologieoffene Forschungspr\u00e4mie insbesondere f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen geschehen\u201c, begr\u00fcndete Sch\u00e4fer die Verkn\u00fcpfung beider Themenbereiche in einem Entschlie\u00dfungsantrag.<\/p>\n
Ein weiterer Grund hierf\u00fcr: Auf internationaler Ebene hat die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Aktionsplan gegen Gewinnverlagerung erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass zuk\u00fcnftig Einnahmen nur noch dann durch Lizenzboxen steuerlich gef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen, wenn die Unternehmen in dem Land, in dem sie eine Lizenzbox nutzen, auch wirklich Forschung und Entwicklung betreiben. \u201eDieser sogenannte Nexus-Approach ist aber nicht nur administrativ extrem aufwendig. Bei unver\u00e4nderter nationaler Rechtslage besteht auch die Gefahr, dass Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten im Bereich von Forschung und Entwicklung in L\u00e4nder mit Lizenzboxen verlagern, um weiterhin von den Steuerverg\u00fcnstigungen profitieren zu k\u00f6nnen\u201c, so der Finanzminister, der weiter erkl\u00e4rte: \u201eDies h\u00e4tte f\u00fcr den Hochtechnologiestandort Deutschland negative Auswirkungen. Aufgabe von Politik ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in Deutschland weite rhin intensiv Forschung und Entwicklung betrieben wird. Auch vor diesem Hintergrund wollen wir die Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeit in Deutschland durch eine zus\u00e4tzliche Forschungspr\u00e4mie f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
Hessens Finanzminister begr\u00fc\u00dfte die j\u00fcngsten Bem\u00fchungen auf EU- und OECD-Ebene zur Eind\u00e4mmung der Gewinnverlagerung. Er gab aber auch zu bedenken: \u201eNoch bis ins Jahr 2021 d\u00fcrfen Lizenzboxen, die \u00fcber den neuen OECD-Standard hinausgehen, beibehalten werden. Auch hier wird noch einmal deutlich, warum wir jetzt eine nationale Regelung brauchen, die der aggressiven Steuergestaltung Einhalt gebietet. Gewinnverlagerungen sind letztendlich in dem gleichen Ma\u00dfe gesellschaftssch\u00e4dlich wie Steuerhinterziehung. Hier wird aus Wettbewerb unfaires Spiel. Diese Ungerechtigkeit m\u00f6chte die Hessische Landesregierung beenden. Wir laden alle Bundesl\u00e4nder und auch die Bundesregierung ein, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir erfolgreich gegen den Steuertourismus der Gro\u00dfkonzerne vorgehen \u201c, so Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer im Vorfeld der Einbringung der hessischen Bundesratsinitiative \u201ezur F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie Einschr\u00e4nkung von Gewinnverlagerung mithilfe von Lizenzzahlungen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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