Rechtsextremismus zu erkennen, zu beobachten und wirksam zu bek\u00e4mpfen sei eine wichtige Aufgabe und ein Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, unterstrich der Staatssekret\u00e4r im Innenministerium Werner Koch heute im Hessischen Landtag. \u201eWir alle sind dazu aufgefordert, wachsam zu sein und gemeinsam daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Hessen ein weltoffenes, freiheitliches und friedliches Land bleibt. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in Hessen keinen Platz\u201c, betonte Koch.<\/p>\n
Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) w\u00fcrden best\u00e4ndig ausgebaut. Dies zeigt nicht zuletzt das Landesprogramm \u201eHessen \u2013 aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\u201c. In Kooperation mit dem Bund f\u00f6rdert das Land Hessen Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Demokratie und zur Extremismuspr\u00e4vention und -intervention in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro. \u201eDamit setzen wir ein sichtbares Zeichen, dass unsere friedliche und demokratische Gesellschaft sich nicht von Extremisten auseinanderdividieren l\u00e4sst\u201c, so der Staatssekret\u00e4r.<\/p>\n
Ziel ist es, neben den repressiven Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, verst\u00e4rkt Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, um junge Menschen nicht in den Extremismus abdriften zu lassen. Im Falle einer Radikalisierung soll fr\u00fchzeitig interveniert und so auch das jeweilige pers\u00f6nliche Umfeld beim Umgang mit schwierigen Situationen unterst\u00fctzt werden. \u201eMit dem Landesprogramm kommen wir diesen Zielen einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her\u201c, betonte Koch. Das Landesprogramm ist mit 1,05 Millionen Euro pro Jahr hinterlegt. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c (2015-2019) im Umfang von etwa 1,66 Millionen Euro pro Jahr. Prim\u00e4r zielt das Landesprogramm darauf ab, bereits bew\u00e4hrte Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und Intervention zu verstetigen und zus\u00e4tzlich neue Programme und Projekte zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Baustein ist das \u201eBeratungsnetzwerk Hessen \u2013 Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus\u201c. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die aktuelle Instrumentalisierung der Asylthematik durch Rechtsextremisten. \u201eSeit Sommer 2014 konnten bereits 14 Kommunen, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, durch das Netzwerk beraten werden. Die Experten bieten den St\u00e4dten und Gemeinden vor Ort Informationen und Beratung an\u201c, sagte der Innenstaatssekret\u00e4r.<\/p>\n
Eine vom Innenministerium 2011 erstmals vorgestellte und regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Brosch\u00fcre \u201eFreiheit und Demokratie st\u00e4rken\u201c (Handlungsempfehlungen f\u00fcr Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus) wurde durch ein neues Kapitel \u201eBeratungen von Kommunen vor und bei Neuaufnahme von Fl\u00fcchtlingen\u201c erg\u00e4nzt und stellt das Angebot vor. Zahlreiche weitere Initiativen besch\u00e4ftigen sich mit dem Ph\u00e4nomen Rechtsextremismus und bieten Handlungsempfehlungen oder Informationen an:<\/p>\n
IKARus (Informations \u2013 und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus)<\/p>\n
Das Programm bietet individuelle und konkrete Hilfe f\u00fcr Personen, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen. Au\u00dferdem werden Jugendliche so beraten, dass ein Abdriften in den Rechtsextremismus verhindert werden kann.<\/p>\n
\u201eRote Linie \u2013 Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg\u201c<\/p>\n
Die direkte Ansprache von Jugendlichen, ihren Eltern sowie die Beratung von Einrichtungen der Jugendf\u00f6rderung und -arbeit sind die Kernthemen dieser Initiative. Dabei wird der regelm\u00e4\u00dfige Austausch mit Schulen, Beh\u00f6rden sowie der Polizei gef\u00f6rdert. Zudem bietet das Programm fundierte Informationen rund um das Thema Rechtsextremismus.<\/p>\n
Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX)<\/p>\n
Zentrale Aufgaben von KOREX sind Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention. Seit 2008 beobachten Experten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) verst\u00e4rkt die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten im Internet und generieren aus ihren Analysen Informationen, die der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das Angebot richtet sich explizit auch an Kommunen, Schulen sowie Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit.<\/p>\n
Weitere Informationen rund um das Thema Pr\u00e4vention und Ma\u00dfnahmen gegen Extremismus sind hier zu finden: www.hke.hessen.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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