Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) und Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag der CDU f\u00fcr eine Sondersitzung des Kreistages. \u201eDiese Sitzung ist unn\u00f6tig, kostet viel Geld und ist auch v\u00f6llig unsinnig, weil es sich bei dem nun nicht stattfindenden Grundst\u00fccksverkauf um einen ganz normalen Verwaltungsvorgang handelt\u201c, macht Landrat G\u00f6rig deutlich.<\/p>\n
Erneut zeige die neue CDU-F\u00fchrung, dass sie inhaltlich keine relevanten Themen habe und glaube deshalb, mit einem solchen Vorgang bereits den Kommunalwahlkampf vorwegnehmen zu m\u00fcssen. G\u00f6rig und Zielinski halten diesen neuen Stil der unn\u00f6tigen Sch\u00e4rfe f\u00fcr sehr bedauerlich.<\/p>\n
Erster Kreisbeigeordneter Zielinski betont in der Stellungnahme der Kreisverwaltung. \u201eEs ist logisch, dass ein Investor vom Kauf zur\u00fccktritt, wenn die Planungsvoraussetzungen der Stadt, die hier die Planungshoheit besitzt, mit seinen Investitionsw\u00fcnschen nicht kompatibel sind. Daran ist nichts skandal\u00f6s.\u201c In den 10 Monaten seit Vertragsabschluss sei erstens kein Geld geflossen und zweitens kein entsprechendes Planungsrecht durch die Stadt hergestellt worden.<\/p>\n
Beim angestrebten Verkauf im Sommer 2014 habe man extra eine Ausschreibung gemacht, damit auch Lauterbacher Unternehmen m\u00f6glicherweise zum Zuge h\u00e4tten kommen k\u00f6nnen. Viele Gespr\u00e4che zwischen der Kreis-Liegenschaftsverwaltung und der Stadt seien gef\u00fchrt worden. Es sei nicht Aufgabe des Kreises die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, sondern allein Sache des K\u00e4ufers bzw. des Investors, sich mit der Stadt zu einigen. Und das sei offenbar nicht gelungen. Nun habe der m\u00f6gliche Investor von seinem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch gemacht, was Zielinski nachvollziehen k\u00f6nne.<\/p>\n
\u201eEs ist bisher kein Geld geflossen, au\u00dfer den Geb\u00fchren f\u00fcr den Notar\u201c, betont Finanzdezernent G\u00f6rig. Bis zum tats\u00e4chlichen Geldfluss sei das Ganze \u201eschwebend unwirksam\u201c, auch bei Immobilienk\u00e4ufen zwischen Privaten sei das nicht anders. Der K\u00e4ufer k\u00f6nne die Vertragsoption des R\u00fccktritts ziehen, wenn die planerischen Voraussetzungen durch die Stadt Lauterbach nicht hergestellt worden seien.<\/p>\n
Der Kreis beabsichtige zurzeit nicht, das von ihm nicht mehr ben\u00f6tigte Gel\u00e4nde zu ver\u00e4u\u00dfern. Sollte die Stadt die Planungsvoraussetzungen \u00e4ndern, k\u00f6nne man erneut \u00fcber einen Verkauf nachdenken.<\/p>\n
Alle Schritte zum Verkauf des Kreisgrundst\u00fccks an der Fuldaer Stra\u00dfe seien nachvollziehbar und rechtlich nicht angreifbar. Die Gremien und alle Fraktionen seien hinreichend informiert worden, betont Erster Kreisbeigeordneter Zielinski. Er macht abschlie\u00dfend deutlich, dass ausschlie\u00dflich die Stadt Lauterbach f\u00fcr die Bauleitplanung und den Fl\u00e4chennutzungsplan zust\u00e4ndig sei. Jeder m\u00f6gliche Investor m\u00fcsse sich \u00fcber die Nutzungsm\u00f6glichkeiten mit der Stadt einigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Landrat Manfred G\u00f6rig (SPD) und Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag der CDU f\u00fcr eine Sondersitzung des Kreistages. \u201eDiese Sitzung ist unn\u00f6tig, kostet viel Geld und ist auch v\u00f6llig unsinnig, weil es sich bei dem nun nicht stattfindenden Grundst\u00fccksverkauf um einen ganz normalen Verwaltungsvorgang handelt\u201c, macht Landrat G\u00f6rig …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-140119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140119"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140120,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140119\/revisions\/140120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}