Nach Ansicht der Landtagsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist es in der heutigen Anh\u00f6rung zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelungen, die sehr vielf\u00e4ltigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. \u201eEs ist verst\u00e4ndlich, dass bei den Kommunalfinanzen ganz unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Die Diskussionslinien verlaufen zwischen st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Regionen, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen, aber auch zwischen Kreisen und Gemeinden. Unsere Aufgabe besteht nun darin, alle Argumente sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und den Gesetzentwurf gegebenenfalls noch einmal anzupassen\u201c, erkl\u00e4rt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN. \u201eBesonders erfreulich ist, dass neben den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und Sachverst\u00e4ndigen auch eine gro\u00dfe Vielfalt an Stimmen aus den Kommunen selbst zu Wort kam. Allen Anzuh\u00f6renden gilt unser ausdr\u00fccklicher Dank.\u201c<\/p>\n
In der Anh\u00f6rung habe sich ein weiteres Mal gezeigt, wie eng sich die Landesregierung im gesamten Reformprozess an den Vorgaben des Staatsgerichtshofes orientiert habe. Das zu Beginn erfasste umfangreiche Datenmaterial erm\u00f6gliche eine sachliche, gut fundierte Diskussion. Dazu Goldbach: \u201eViele Anzuh\u00f6rende haben das transparente Verfahren gelobt. Auch wir wissen es sehr zu sch\u00e4tzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden Diskussions- und R\u00fcckkopplungsprozess mit den hessischen Kommunen entwickelt hat.\u201c Bereits vor der Anh\u00f6rung seien somit zahlreiche Anregungen aus den Kommunen aufgenommen und in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden.<\/p>\n
\u201eDas Land stellt den Kommunen k\u00fcnftig eine verl\u00e4sslichere, am Bedarf orientierte Finanzierung bereit, die von Wirtschaftsschwankungen unabh\u00e4ngig sein wird.\u201c Nach neuesten Berechnungen flie\u00dfe im kommenden Jahr die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen. Innerhalb von f\u00fcnf Jahren sei der KFA damit um deutlich mehr als eine Milliarde Euro gewachsen. Durch die umfassende Analyse des aktuellen kommunalen Bedarfs k\u00f6nne das Geld k\u00fcnftig zudem zielgenauer auf die hessischen Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden verteilt werden.<\/p>\n
Insgesamt sehen die GR\u00dcNEN die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg. \u201eDie Kommunen konnten den Aufw\u00e4rtstrend der Vorjahre fortsetzen und ihre Defizite weiter drastisch abbauen \u2013 von 810 Millionen Euro im Jahr 2013 auf nur noch 71 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Rund 45 Prozent aller Kommunen haben ihren Haushalt sogar mit einem Plus abgeschlossen\u201c, freut sich Eva Goldbach. \u201eWir haben gro\u00dfen Respekt vor den finanzwirtschaftlichen Leistungen der Kommunen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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