Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gibt den Kreisen und Kommunen die M\u00f6glichkeit, neben der Wirtschaftlichkeit auch soziale und \u00f6kologische Belange in den Ausschreibungen festzulegen. Die Koalition hat von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht und dem Kreisausschuss erm\u00e4chtigt, dies ab einer Ausschreibungssumme von \u00fcber 100.000 \u00e2\u201a\u00ac k\u00fcnftig zu ber\u00fccksichtigen. Da die Umsetzung des Gesetzes noch nicht erprobt ist, mit Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist und der Aufwand zum Umgang mit den Bestimmungen f\u00fcr die Verwaltung und die teilnehmenden Firmen entsprechend hoch ist, hat die Koalition im Kreis einen Schwellwert von 100.000 \u00e2\u201a\u00ac festgelegt. Dies basiert auf dem Wissen, dass mehr als 87% der Vergaben im Kreis unter einem Auftragswert von 2500 \u00e2\u201a\u00ac liegen. Ein Nachweis von \u00f6kologischen und sozialen Kriterien ist in der Regel aufw\u00e4ndig. Deshalb macht es Sinn bei kleineren Betr\u00e4gen entweder von weiteren einschr\u00e4nkenden Kriterien abzusehen oder diese bei freih\u00e4ndigen Vergaben gezielt anzuwenden.
\nGegenstimmen f\u00fcr diese Vorgehensweise der Koalition, die kleinere Betriebe im Vogelsberg, die in der Regel 5-6 Besch\u00e4ftigte haben, schont, gab es nur von der Linken, CDU und FDP. Damit hat die Kreiskoalition aus SPD, FW und Gr\u00fcnen das Vergabegesetz mit Augenma\u00df angewendet.
\nDie nun in der Presse lautgewordene Kritik der Linken geht ins Leere und offenbart gleichzeitig ein merkw\u00fcrdiges Politikverst\u00e4ndnis der Partei. So reicht es nach Meinung von Michael Riese schon, dass etwas nach CDU oder FDP klingt, um es abzulehnen. Die Erkl\u00e4rung, weshalb gerade CDU und FDP den Vorschlag der Koalition abgelehnt haben, bleibt er dabei schuldig. Die Linken kannten auch alle oben genannten Fakten und vertreten trotzdem die Meinung, dass durch den Beschluss nun Billiganbieter gef\u00f6rdert werden. Das verkennt v\u00f6llig, dass es das Bestreben der Koalition ist, den Firmen in der Region eine Chance zur Teilnahme an den Ausschreibungen zu geben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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