{"id":13992,"date":"2008-11-14T00:22:46","date_gmt":"2008-11-13T23:22:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schoene-nachrichten.de\/?p=13992"},"modified":"2008-11-13T15:21:59","modified_gmt":"2008-11-13T14:21:59","slug":"landrat-marx-und-kreisbrandinspektor-rinke-begruessen-bundesratsvotum-fuer-die-feuerwehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=13992","title":{"rendered":"Landrat Marx und Kreisbrandinspektor Rinke begr\u00fc\u00dfen Bundesratsvotum f\u00fcr die Feuerwehren"},"content":{"rendered":"

Vogelsbergkreis. <\/strong>“Was der Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossen hat, ist gut f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, gut f\u00fcr die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren und Rettungsdienste, st\u00fctzt das Ehrenamt, ber\u00fccksichtigt endlich die Belange des l\u00e4ndlichen Raums und entlastet die Haushalte der St\u00e4dte und Gemeinden.” Landrat Rudolf Marx freut sich, dass sich eine pragmatische L\u00f6sung abzeichnet, die j\u00fcngere Feuerwehrleute in die Lage versetzen soll, mit dem Pkw-F\u00fchrerschein (B) auch Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen zu fahren. “Jetzt muss die Bundesregierung das alsbald umsetzen”, fordert der Vogelsberger Landrat.
\nRudolf Marx, Kreisbrandinspektor Werner Rinke und der Kreisfeuerwehrverband begr\u00fc\u00dfen das Votum des Bundesrates f\u00fcr eine “sachgerechte L\u00f6sung in der Lkw-F\u00fchrerscheinfrage” der Feuerwehrangeh\u00f6rigen. Die vor wenigen Tagen beschlossene Resolution fordert die Bundesregierung auf, von einer m\u00f6glichen EU-Ausnahmeregelung umgehend Gebrauch zu machen. Ziel solle es sein, so Marx und Rinke in einer Presseerkl\u00e4rung, die Bundes-Fahrerlaubnisverordnung so zu \u00e4ndern, dass Angeh\u00f6rige der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste mit ihrem B-Klasse-F\u00fchrerschein nicht nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen, sondern bis zu einem Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen fahren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ziel r\u00fcckt in greifbare N\u00e4he<\/strong>
\nSeit Jahren haben sich Landrat Marx, Kreisbrandinspektor Rinke – auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes – im Interesse der Hilfsdienste und der St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr diese pragmatische L\u00f6sung eingesetzt, die nun “in greifbare N\u00e4he r\u00fcckt”. Marx und Rinke hoffen, dass die Bundesregierung die m\u00f6gliche \u00c4nderung der Fahrerlaubnisverordnung rasch umsetzt. Die St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssten f\u00fcr die notwendige Nachschulung von Feuerwehrangeh\u00f6rigen erhebliche Kosten aufbringen. Dieser “unvern\u00fcnftige Zustand” k\u00f6nne nun bald beendet werden. Marx und Rinke freuen sich sehr, dass der jahrelange Druck von Landr\u00e4ten, B\u00fcrgermeistern und Feuerwehrverb\u00e4nden jetzt “endlich zu fruchten scheint”.<\/p>\n

Hintergrund: <\/strong>Nach dem alten F\u00fchrerscheinrecht konnte man mit dem F\u00fchrerschein der Klasse 3 nicht nur Personenkraftwagen, sondern auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen fahren. Der dem alten F\u00fchrerschein der Klasse 3 entsprechende neue F\u00fchrerschein der Klasse B berechtigt aber nur noch zum Fahren eines Fahrzeugs mit maximal 3,5 Tonnen. Die Klasse C-1 deckt den Bereich 3,5 bis 7,5 Tonnen ab.<\/p>\n

Das Problem Nummer eins:<\/strong> die meisten Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge wiegen mehr als 3,5 Tonnen – so betr\u00e4gt das DIN-Gewicht f\u00fcr neue Tragkraftspritzenfahrzeuge seit Neuestem vier Tonnen. Das Problem Nummer zwei: die j\u00fcngeren Feuerwehrleute haben einen F\u00fchrerschein auf dem B und nicht 3 draufsteht. Also m\u00fcssen die St\u00e4dte und Gemeinden die Kosten f\u00fcr die Nachschulung bezahlen, damit die Feuerwehrleute dann mit dem C-1 die mehr als 3,5 Tonnen wiegenden Einsatzfahrzeuge fahren k\u00f6nnen. Mit der angestrebten Neuregelung k\u00f6nnten die Inhaber der Klasse B dann Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen und damit die meisten Einsatzfahrzeuge fahren, ohne dass eine Nachschulung auf den C-1 notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments erm\u00f6glicht den Mitgliedsstaaten Sonderregelungen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte und den Katastrophenschutz. Diese Richtlinie m\u00f6chte der Bundesrat nun auf alle Hilfs- und Rettungsdienste \u00fcbertragen sehen und bittet die Bundesregierung hierf\u00fcr die Fahrerlaubnisverordnung entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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