Das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport hat eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen eingerichtet. Das berichtet Innenminister Peter Beuth heute im Rahmen der Kommunalkonferenz w\u00e4hrend des Hessentags 2015 in Hofgeismar.<\/p>\n
\u201eDie Stabsstelle wird in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten f\u00fcr Wirtschaftlichkeit eine Auswertung der jeweiligen Haushaltssituation vornehmen und Empfehlungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Haushaltspolitik der Kommunen erarbeiten. Eine freiwillige Umsetzung dieser Empfehlungen soll in der Folge dazu beitragen, in \u00fcberschaubaren Zeitr\u00e4umen wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen und perspektivisch Schulden abzubauen. Ich bin mir sicher, dass die Stabsstelle einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung von Nicht-Schutzschirmkommunen leisten wird\u201c, so Innenminister Peter Beuth.<\/p>\n
Die \u201eBeratungsstelle f\u00fcr Nicht-Schutzschirmkommunen, Kompetenzzentrum f\u00fcr Interkommunale Zusammenarbeit\u201c ist aufgrund ihrer hohen inhaltlichen Bedeutung f\u00fcr die hessischen Kommunen direkt Staatssekret\u00e4r Werner Koch unterstellt.<\/p>\n
Im Rahmen der Schutzschirmverhandlungen hat die Landesregierung bereits gute Erfahrungen mit dem Beratungssystem gemacht, auf dem nun die Idee der Stabsstelle basiert. Davon sollen nun auch die restlichen knapp 350 Kommunen, die auf Grund ihrer geringeren Verschuldung nicht zum Kreis der Schutzschirm-Kommunen geh\u00f6ren, profitieren. Auf freiwilliger Basis k\u00f6nnen die Kommunen Beratungsleistungen f\u00fcr deren Haushaltspolitik wahrnehmen werden. Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wird nun durch die Gr\u00fcndung einer Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen realisiert.<\/p>\n
Ansprechpartner der Stabsstelle werden Herr Claus Spandau, B\u00fcrgermeister a. D., und Herr Tobias Groscurth sein. Herr Spandau ist\u00c2\u00a0 seit 2009 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des seinerzeit durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport und die drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde gegr\u00fcndeten Kompetenzzentrums f\u00fcr Interkommunale Zusammenarbeit, welches nun in die Stabsstelle integriert worden ist, um den Kommunen auch Beratungsangebote und -empfehlungen aus dem Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die an einer Beratung interessierten Kommunen k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig an die Stabsstelle wenden:<\/p>\n
Kontakt:<\/p>\n
Claus Spandau
\nBeratungsstelle f\u00fcr Nicht-Schutzschirmkommunen
\nHessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport
\nFriedrich-Ebert-Allee 12
\n65185 Wiesbaden
\n0611\/353 1529
\nClaus.spandau@hmdis.hessen.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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