\u201eDas bestehende Streikrecht muss praxistauglich gestaltet werden, damit unbeteiligte Dritte nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden\u201c, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.<\/p>\n
Die MIT Hessen begr\u00fc\u00dfe daher einen Beschluss des Bundesvorstandes der MIT vom vergangenen Wochenende, dass es in diesem Bereich gesetzliche Klarstellungen geben m\u00fcsse. Diese Beschlussfassung sei von der MIT Hessen angeregt worden.<\/p>\n
Immer h\u00e4ufiger trete der Fall auf, dass kleine Interessengruppen Arbeitsk\u00e4mpfe zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen missbrauchen. Ob es sich um Fluglotsen, das Sicherheitspersonal an Flugh\u00e4fen, um Lokomotivf\u00fchrer oder aktuell um Kita-Mitarbeiter handele. Immer stehe die Durchsetzung der Interessen einer kleinen Gruppe im Konflikt mit einer gro\u00dfen Gruppe an der Auseinandersetzung eigentlich vollkommen Unbeteiligter, erkl\u00e4rte Hartmann.<\/p>\n
Das Streikrecht d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass ausschlie\u00dflich unbeteiligte Dritte betroffen werden. Denn das Streikrecht sei dazu gedacht, den Arbeitgeber unter Druck zu setzen, nicht aber Dritte.
\nVoraussetzung des Streiks sei immer die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, auch d\u00fcrfe der Streik nur als letztes Mitteleingesetzt werden.<\/p>\n
Die Streiks der j\u00fcngsten Vergangenheit kollidierten daher immer mehr mit Grundrechten der unbeteiligten B\u00fcrger, so auf Handlungs- und Reisefreiheit, vor allem, weil sich die B\u00fcrger nicht rechtzeitig auf die Streiks einstellen konnten und sie in den Tagesablauf der B\u00fcrger vehement eingreifen w\u00fcrden.<\/p>\n
Deshalb m\u00fcssten zur Erhaltung des eigentlichen Sinns des Streikrechts Anpassungen an die Lebenswirklichkeit vorgenommen werden.
\nDie MIT fordere daher insbesondere: eine Ank\u00fcndigungspflicht von mindestens vier Tagen, die Pflicht zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung (“sog. Notdienstarbeiten”) sowie ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen. Zus\u00e4tzlich sollte die Beurteilung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Streiks in der Daseinsvorsorge durch gesetzliche Regelbeispiele klarer gefasst werden, um die Einhaltung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes im Einzelfall \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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