{"id":139037,"date":"2015-05-27T20:23:38","date_gmt":"2015-05-27T18:23:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=139037"},"modified":"2015-05-27T20:23:38","modified_gmt":"2015-05-27T18:23:38","slug":"besserer-schutz-fuer-polizei-feuerwehr-und-rettungskraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=139037","title":{"rendered":"\u201eBesserer Schutz f\u00fcr Polizei, Feuerwehr und Rettungskr\u00e4fte\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Hessens Innenminister stellt Bundesratsinitiative \u201eSchutzparagraph 112\u201c vor<br \/>\nInnenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag die Gesetzesinitiative der Landesregierung zu Einf\u00fchrung eines \u201eSchutzparagraphen 112\u201c im Bundesrat vorgestellt. Ziel der neuen Regelung ist eine \u00c4nderung im Strafgesetzbuch, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskr\u00e4fte besonders unter Strafe stellt. \u201eAlleine 2014 wurden hessenweit 3.200 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. 90 Prozent der gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe passierten dabei in der t\u00e4glichen Arbeit\u201c, betonte der Innenminister. Die Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank am 18. M\u00e4rz 2015 habe das Augenmerk auf ein Problem gelenkt, das bundesweit akut sei. Der Antrag Hessens liegt der L\u00e4nderkammer derzeit zur Beratung vor.<\/p>\n<p>Ziel der hessischen Bundesratsinitiative ist es, das Strafgesetzbuch um einen neuen \u201eSchutzparagraphen 112\u201c (\u00c2\u00a7 112 StGB) zu erweitern. Dieser stellt t\u00e4tliche Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste unter Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. In besonders schweren F\u00e4llen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>\u201eDie Frauen und M\u00e4nner der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stehen mit ihrer t\u00e4glichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben f\u00fcr unser Gemeinwesen ein. Ob sie gerade das Versammlungsrecht sch\u00fctzen oder ein Menschenleben retten: Ein t\u00e4tlicher Angriff auf diesen Personenkreis ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, den wir nicht akzeptieren d\u00fcrfen\u201c, betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth.<\/p>\n<p>\u201eMit der Einf\u00fchrung des Schutzparagraphen 112 stellt sich der Gesetzgeber vor die Frauen und M\u00e4nner, die t\u00e4glich bereit sind, sich vor uns zu stellen und unsere Freiheiten zu sichern. Wir zeigen Gewaltt\u00e4tern unmissverst\u00e4ndlich eine Grenze auf, indem wir einen eigenen Straftatbestand schaffen\u201c, so Beuth.<\/p>\n<p>Juristischer Hintergrund:<\/p>\n<ul>\n<li>Der neue \u00c2\u00a7 112 StGB (\u00c2\u00a7 112 StGB-E) kn\u00fcpft anders als \u00c2\u00a7 113 StGB nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich einen t\u00e4tlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus.<\/li>\n<li>Angedroht werden soll Freiheitstrafe von sechs Monaten (Mindeststrafe) bis zu f\u00fcnf Jahren. \u00c2\u00a7 112 StGB-E enth\u00e4lt eine Strafsch\u00e4rfung f\u00fcr besonders schwere F\u00e4lle.<\/li>\n<li>Zum gesch\u00fctzten Personenkreis geh\u00f6ren neben den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei auch diejenigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Diese Einsatzkr\u00e4fte nehmen dadurch an dem verbesserten Strafrechtsschutz teil.<\/li>\n<li>Die Strafandrohung f\u00fcr den Grundtatbestand betr\u00e4gt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Eine Strafsch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem bisherigen Recht liegt vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe sowie im Ausschluss der Geldstrafe als Sanktionsmittel.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Hessens Innenminister stellt Bundesratsinitiative \u201eSchutzparagraph 112\u201c vor Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag die Gesetzesinitiative der Landesregierung zu Einf\u00fchrung eines \u201eSchutzparagraphen 112\u201c im Bundesrat vorgestellt. Ziel der neuen Regelung ist eine \u00c4nderung im Strafgesetzbuch, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskr\u00e4fte besonders unter Strafe stellt. \u201eAlleine 2014 wurden hessenweit 3.200 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. &hellip;<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-139037","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139037","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139037"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139038,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139037\/revisions\/139038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}