{"id":138617,"date":"2015-05-15T21:05:26","date_gmt":"2015-05-15T19:05:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=138617"},"modified":"2015-05-15T21:05:26","modified_gmt":"2015-05-15T19:05:26","slug":"parteiunabhaengige-buergermeister-tagen-in-wetzlar-die-kombination-der-probleme-ist-das-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=138617","title":{"rendered":"Parteiunabh\u00e4ngige B\u00fcrgermeister tagen in Wetzlar: \u201eDie Kombination der Probleme ist das Problem!\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sie sprechen mit der Landesregierung wie auch der Opposition im Landtag. Ihre Zahl ist mittlerweile auf \u00fcber 150 gestiegen. Die Tendenz h\u00e4lt an. Eines bleibt: \u201eWir werden uns weiter an der Sache und an Sachthemen orientieren\u201c, sagt Harald Semler Vorsitzender der \u201eParteiunabh\u00e4ngigen B\u00fcrgermeister\u201c.<\/strong><\/p>\n<p>Die PuB ist eine Gruppe von B\u00fcrgermeistern, deren Kommunen dem Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebund (HSGB) angeh\u00f6ren \u2013 und das sind fast alle im Bundesland. Im Neuen Rathaus in Wetzlar, in der Semler als Stadtrat Bau- und Wirtschaftsdezernent ist, kamen 63 Rathaus-Chefs zusammen zu ihrer Fr\u00fchjahrs-Klausur. In dem fr\u00fcheren Leitz-Geb\u00e4ude haben die \u201eFreien\u201c vor allem die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 im Focus. Bevor der KFA in Wiesbaden in die Beratung gehe, gelte erh\u00f6hte Wachsamkeit, war ein Tenor der vielen Wortbeitr\u00e4ge im Sitzungssaal. Mehr \u201eMut und Wut\u201c w\u00fcnschte sich Jochen Kirchner (Kirchhain), der f\u00fcr die Gruppe der PuB Neuzugang im Hauptausschuss des HSGB ist. \u201eSchreien kann jeder\u201c, hielt Vorsitzender Semler entgegen und gab zu bedenken, dass ein Streit zwischen den Ebenen nichts bringe.<\/p>\n<p>Dass man mit seiner Gemeinde auch durch eine Resolution die Landesregierung beeindrucken k\u00f6nne, berichtete Kurt Hillg\u00e4rtner (Rabenau). Wichtig sei dabei, dass dann auch die komplette Gemeindevertretung mit zum Gespr\u00e4ch zur Landesspitze fahre.<\/p>\n<p>Bei der KFA-Reform werde vieles \u00e4hnlich missverstanden wie beim Kita-Streik: \u201eDie Forderung nach mehr Geld kann jeder verstehen, aber niemand will daf\u00fcr mehr Geb\u00fchr bezahlen\u201c, warf Bernhard Ziegler (Herbstein) ein. \u201eUnd trotzdem heben einige B\u00fcrgermeister im Kreistag die Hand, um Solidarit\u00e4t f\u00fcr diesen Arbeitskampf zu zeigen\u201c, bem\u00e4ngelte Fred Dettmar (Reinhardshagen).<\/p>\n<p>Burkhard Scheld, seit November 2012 B\u00fcrgermeister in Herleshausen, brachte den Vergleich Kinderbetreuung und Finanzen auf den Punkt: \u201eDie Kombination der Probleme ist das Problem. Das KiF\u00f6G (Kinderf\u00f6rderungsgesetz) knallt durch die Decke. Gleiche Kinderzahl, aber mehr Personal. Das kann keine Kommune bezahlen, sondern m\u00fcsste vom Land \u00fcbernommen werden.\u201c Damit waren die Parteiunabh\u00e4ngigen wieder bei der Forderung aus dem Fr\u00fchjahr 2014, das Land solle die Kinderbetreuung als staatliche Aufgabe anerkennen und die Kosten \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Wie die Kosten f\u00fcr Kinderbetreuung beim neuen KFA zwar in den Bedarf eingerechnet werden, aber beim Ausgleich dann doch nicht die erhoffte Hilfe f\u00fcr jede Kommune \u201erauskommt\u201c, erl\u00e4uterte Martin Jung, Referent beim Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebund. Schuld daran sei unter anderem das so genannte Korridormodell, in dem Ausrei\u00dfer nach oben und unten rechnerisch bereinigt werden. Dieses Rechenmodell, das nach dem Vorbild von Th\u00fcringen in Hessen herangezogen worden sei, im Nachbarbundesland aber schon gar nicht mehr verwendet werde, habe vor allem eine Folge: \u201eIhnen wird immer etwas abgezogen werden, sie k\u00f6nnen noch so wirtschaftlich sein\u201c, verdeutlichte Jung.<\/p>\n<p>Auch das Schr\u00f6pfen der 33 steuerstarken Kommunen m\u00fcsse nicht sein, wenn genug in den \u201eTopf\u201c hineinkomme. Genaueres k\u00f6nne man erst im Herbst sagen mit belastbaren Zahlen f\u00fcr 2016, aber schon jetzt gebe es von den Mitglieds-Gemeinden \u201edie ersten Angebote f\u00fcr Klagen\u201c auch gegen den neuen Finanzausgleich.<\/p>\n<p>Die besseren Argumente l\u00e4gen auf der Seite der Kommunen, unterstrich Wolfgang Gottlieb (Birstein) und empfahl dem Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebund, weiter \u00fcber seine 21 Kreisversammlungen der B\u00fcrgermeister jetzt vor den weiteren Beratungen zu informieren und mobilisieren. \u201eViele halten jetzt noch still, weil sie vielleicht nach den ersten Modellrechnungen sich leicht zu verbessern hoffen. Aber nach 5 Jahren wird durch den neuen KFA sich keiner mehr besser stehen\u201c, bef\u00fcrchtete Klaus Temmen (Kronberg).<\/p>\n<p><strong>Wahlen<\/strong><\/p>\n<p>Bei Erg\u00e4nzungswahlen wurde Klaus Temmen (Kronberg) als neuer stellvertretender Vorsitzender der Parteiunabh\u00e4ngigen B\u00fcrgermeister f\u00fcr den Rest der Wahlzeit gew\u00e4hlt. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Lange (Liebenau) an. Als Schriftf\u00fchrer beerbt Danny Sutor (Grebenstein) den in Ruhestand gegangenen Kollegen Manfred Dickert (Grebenhain).<\/p>\n<p><strong>Info:<\/strong>\u00c2\u00a0Aus den 426 St\u00e4dten und Gemeinden in Hessen haben sich mittlerweile mehr als 150 B\u00fcrgermeister und hauptamtliche Stadtr\u00e4te zusammengeschlossen in der Arbeitsgruppe der \u201cParteiunabh\u00e4ngigen B\u00fcrgermeister des Landes Hessen\u00e2\u20ac\u009d (PuB). Gew\u00e4hlter Sprecher ist Harald Semler, Wirtschaftsdezernent in Wetzlar. Mehr Informationen gibt es unter www.pub-hessen.de im Internet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Sie sprechen mit der Landesregierung wie auch der Opposition im Landtag. Ihre Zahl ist mittlerweile auf \u00fcber 150 gestiegen. Die Tendenz h\u00e4lt an. Eines bleibt: \u201eWir werden uns weiter an der Sache und an Sachthemen orientieren\u201c, sagt Harald Semler Vorsitzender der \u201eParteiunabh\u00e4ngigen B\u00fcrgermeister\u201c. 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