Die Stadtfraktion der Fuldaer GR\u00dcNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 18. Mai 2015, 18 h, Stadtschloss\/F\u00fcrstensaal) 17 Initiativen zu aktuellen Themen ein.<\/p>\n
Im derzeit offengelegten Teilregionalplan Energie ist nur ein Areal in der Stadt Fulda als Vorrangfl\u00e4che f\u00fcr den Bau von Windkraftanlagen vorgesehen. \u201ePlant die Rh\u00f6nEnergie-Tochter SynEnergie GmbH dort in Windenergieanlagen zu investieren? In wessen Eigentum befindet sich das betreffende Gebiet in Fulda-Dietershan?\u201c, m\u00f6chten die GR\u00dcNEN erfahren.<\/p>\n
L\u00e4rm birgt erhebliche Gesundheitsrisiken. Daher m\u00f6chte die Stadt Frankfurt mittels eines Modellversuchs \u00e2\u20ac\u0161Tempo 30 bei Nacht\u00e2\u20ac\u02dc herausfinden, was verkehrsl\u00e4rmgeplagten Menschen hilft, wenigstens nachts (22 \u2013 6 Uhr) mehr Ruhe zu finden (http:\/\/www.frankfurt.de\/sixcms\/detail.php?id=2840&_ffmpar[_id_inhalt]=9490283). Vergangene Woche stimmte der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir dem Verkehrsversuch zu. Dieser wird bereits am 25. Mai 2015 starten. – Verkehrsl\u00e4rmgeplagte Menschen gibt es auch in Fulda. F\u00fcr die GR\u00dcNEN ist das auch eine Option f\u00fcr Fulda. \u201eIst geplant, f\u00fcr die Niesiger, Leipziger, Petersberger und Frankfurter Stra\u00dfe einen solchen Verkehrsversuch zu entwickeln?\u201c<\/p>\n
\u201eDie Belange der Kommunen sto\u00dfen immer wieder auf Probleme, wenn sie eine Tempo-30-Zone oder eine streckenbezogene Temporeduzierung ausweisen wollen. Einzelfallbegr\u00fcndungen und etliche Einschr\u00e4nkungen erschweren eine sinnvolle Planung.\u201c Daher schlagen die GR\u00dcNEN vor, dass sich der Magistrat bei der Bundesregierung daf\u00fcr einsetzt, die Ank\u00fcndigung des \u00e2\u20ac\u0161Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020\u00e2\u20ac\u02dc schnellstm\u00f6glich umzusetzen indem die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einf\u00fchrung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit durch eine neue Bundesgesetzgebung erh\u00f6ht wird.<\/p>\n
\u201eNach der derzeit geltenden Rechtslage ist die Ausweisung einer Tempo 30-Zone grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, sobald eine Vorfahrtsstra\u00dfe, Ampeln oder Radwege vorhanden sind. Eine streckenbezogene Temporeduzierung an einzelnen Stra\u00dfenabschnitten ist nur m\u00f6glich, wenn eine besondere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Sicherheit von VerkehrsteilnehmerInnen festgestellt wird oder wenn die L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung verkehrsbedingt \u00fcber dem orts\u00fcblichen Niveau liegt. Diese Voraussetzungen schaffen immer wieder Rechtsunsicherheit und schr\u00e4nken die Kommunen unn\u00f6tig in ihrem Entscheidungsspielraum ein.\u201c<\/p>\n
\u201eFalschparken und Verst\u00f6\u00dfe gegen Tempolimits scheinen in Fulda wenig konsequent verfolgt zu werden. Parken auf Radwegen, schnelles Durchfahren von geschwindigkeitsreduzierten Zonen und gar Fu\u00dfg\u00e4ngerbereichen erhalten dadurch den Nimbus von Kavaliersdelikten. Das best\u00e4tigt Menschen darin, ihren verkehrswidrigen Fahrstil beizubehalten und damit die Gef\u00e4hrdung anderer VerkehrsteilnehmerInnen zu erh\u00f6hen. Zudem ist die hohe Toleranz Falschparkern und Rasern gegen\u00fcber ungerecht gegen\u00fcber denjenigen, die sich korrekt verhalten.\u201c Daher fragen die GR\u00dcNEN: \u201eWird k\u00fcnftig die Sicherheit aller im Fokus stehen, indem Verst\u00f6\u00dfe konsequenter verfolgt werden?\u201c<\/p>\n
Wegen Abriss und Neubau des Geb\u00e4udes Ohmstra\u00dfe 14 wurde die Verkehrsf\u00fchrung zwischen Peterstor und Ohmstra\u00dfe vor einigen Monaten ge\u00e4ndert. \u201eMittlerweile ist das Geb\u00e4ude fertiggestellt, die \u00c4nderung der Verkehrsf\u00fchrung \u2013 z. B. ist noch immer das Linksabbiegen von der Rabanusstra\u00dfe in das Peterstor gestattet – besteht jedoch weiterhin: Warum?\u201c<\/p>\n
Die Unterbringung von Asylsuchenden wird ebenfalls thematisiert. \u201eIst die beantragte Nutzungs\u00e4nderung f\u00fcr den Neubau in der Mackenrodtstra\u00dfe \u2013 von Studentenwohnungen zu Wohnungen f\u00fcr Asylsuchende \u2013 mittlerweile genehmigt?\u201c Zudem m\u00f6chten die GR\u00dcNEN erfahren, ob die Stadt eine Handhabe hat, die katastrophalen Zust\u00e4nde der in der Verantwortung des Landkreises befindlichen Fl\u00fcchtlingsunterkunft in der Frankfurter Stra\u00dfe zu verbessern.<\/p>\n
Weitere Fragen zielen darauf, etwaige neue Entwicklungen in der Graf-Spee-Stra\u00dfe, auf dem Eika-Areal und am L\u00f6hertorzentrum zu erfahren.<\/p>\n
\u201eDas Geb\u00e4ude Friedrichstra\u00dfe 26 (ehemals Eiscaf\u00e9 Dolomiti) steht bereits seit dem 07.07.2008 leer, das Nachbarhaus Nr. 24 (ehemals Union-Theater) ist teilweise leerstehend. Welche Pl\u00e4ne bewogen den jetzigen Eigent\u00fcmer das Geb\u00e4ude Friedrichstra\u00dfe 26 zu kaufen und daf\u00fcr den Pachtvertrag mit der Eisdiele nicht zu verl\u00e4ngern, warum werden diese nicht weiterverfolgt, was hat der Eigent\u00fcmer mittlerweile mit dem Geb\u00e4ude vor? Besteht die Absicht, das Haus Nr. 24 umzubauen? Ist der Kino\u00c2\u00adsaal noch vorhanden?\u201c, interessiert die GR\u00dcNE-Fraktion.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN schlagen vor, in der Fuldaaue im Bereich des Umweltzentrums eine Feuerstelle zu errichten und begr\u00fcnden dies: \u201eEine solcher Treffpunkt f\u00fcr alle fehlt in Fulda v\u00f6llig. Damit w\u00fcrde die Fuldaaue als Naherholungszentrum f\u00fcr die Menschen in dieser Stadt aufgewertet. Zudem haben viele Leute mangels eigenem Garten keine M\u00f6glichkeit, ein Feuer an einer sicheren Stelle zu entz\u00fcnden. Ein gemeinsamer Abend an einem knisternden Feuer ist f\u00fcr Alt wie f\u00fcr Jung immer eine sch\u00f6ne und zudem finanziell g\u00fcnstige Art der Freizeitgestaltung und Kontaktpflege.<\/p>\n
\u201eSeit 1 \u00c2\u00bd Jahren pr\u00fcft die Stadtverwaltung, die Einrichtung eines Jugend-Treffpunktes in der Fulda Galerie. Wann endlich ist mit dem Ende der seit 18 Monaten andauernden Pr\u00fcfung zu rechnen?\u201c, m\u00f6chten die GR\u00dcNEN erfahren.<\/p>\n
In der AG Sozialplanung wird angeregt, die Grundpauschale f\u00fcr die unabh\u00e4ngigen und gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger der Familienbildung um 10 % zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die F\u00f6rderrichtlinien f\u00fcr den Bereich Familienbildung (gemeinsame Richtlinie von Stadt und Landkreis Fulda, g\u00fcltig ab HH-Jahr 2008) sind seit dem Jahr 2008 unver\u00e4ndert. Derzeit werden drei Institutionen gef\u00f6rdert (Geburtshaus e.V. \/ Katholische Familienbildungsst\u00e4tte Helene-Weber \/ M\u00fctterzentrum \u201eDie M\u00fctze\u201c e.V.).<\/p>\n
Bisher betr\u00e4gt die Grundpauschale 10.000 \u00e2\u201a\u00ac. Eine Erh\u00f6hung um 10 % bedeutet, dass jede der drei Einrichtungen eine Grundpauschale von 11.000 \u00e2\u201a\u00ac erhalten wird. Stadt und Kreis zahlen laut Vereinbarung je 50 % dieses Betrages. Die auf die Stadt fallenden Mehrkosten in H\u00f6he von 1.500 \u00e2\u201a\u00ac k\u00f6nnen aus dem entsprechendem Haushaltsansatz 2015 entrichtet werden ohne diesen erh\u00f6hen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Familienbildungsst\u00e4tten (M\u00fctze, Helene-Weber-Haus, Geburtshaus) st\u00e4rker zu f\u00f6rdern ist ein weiteres Anliegen der GR\u00dcNEN.<\/p>\n
Ein weiterer Antrag zielt darauf, die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ab einem Auftragswert von \u00e2\u201a\u00ac 10.000 grunds\u00e4tzlich an sozialen, \u00f6kologischen, umweltbezogenen und innovativen Anforderungen auszurichten. \u201eDurch die Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes vom 19. Dezember 2014 ist dies gem\u00e4\u00df \u00c2\u00a7 3 m\u00f6glich. \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen sind sie ein wichtiger Umsatzfaktor. 2013 betrafen \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge ca. 17% des Bruttoinlandsprodukts der Europ\u00e4ischen Union. Die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe stellt somit ein geeignetes Instrument dar, um einen Beitrag zum sozial und \u00f6kologisch nachhaltigeren Wirtschaften zu leisten\u201c, begr\u00fcndet die GR\u00dcNE-Fraktion.<\/p>\n
Insbesondere vor dem Hintergrund von Problemen bei der Verarbeitung des Biotonneninhalts schlagen die GR\u00dcNEN vor, die in der Abfallfibel vorhandene Tabelle \u00e2\u20ac\u0161Wohin mit den Abf\u00e4llen\u00e2\u20ac\u02dc entsprechend zu \u00fcberarbeiten und jeweils ein Thema der Abfallentsorgung bzw. der M\u00fclltrennung anschaulich aufbereitet darzulegen. Sie begr\u00fcnden:<\/p>\n
Mittels eines Antrags unterst\u00fctzen die GR\u00dcNEN die Initiative des B\u00fcndnisses \u201eFulda stellt sich quer\u201c: \u201eDas Wirken von Franz Danzebrink als Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister in den Jahren 1930 bis 1945 l\u00e4sst zweifeln, ob es gerechtfertigt ist, ihn mit einer Stra\u00dfenbenennung zu ehren\u201c, fassen die GR\u00dcNEN die Bedenken vieler engagierter Menschen zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Stadtfraktion der Fuldaer GR\u00dcNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 18. Mai 2015, 18 h, Stadtschloss\/F\u00fcrstensaal) 17 Initiativen zu aktuellen Themen ein. Im derzeit offengelegten Teilregionalplan Energie ist nur ein Areal in der Stadt Fulda als Vorrangfl\u00e4che f\u00fcr den Bau von Windkraftanlagen vorgesehen. \u201ePlant die Rh\u00f6nEnergie-Tochter SynEnergie GmbH dort in Windenergieanlagen zu …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-138571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=138571"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138571\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138572,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138571\/revisions\/138572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=138571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=138571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=138571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}