\u201eDie Sturheit der SPD bei den b\u00fcrokratischen Regelungen zum Mindestlohn gef\u00e4hrdet Besch\u00e4ftigung\u201c, kritisieren der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand und die Mittelstandsvereinigung gemeinsam die Umsetzung der Bestimmungen zum Mindestlohn durch Arbeitsministerin Nahles. \u201eDass die SPD-Spitze trotz aller Warnungen aus der betrieblichen Praxis selbst beim letzten Gipfeltreffen der Koalition so stur geblieben ist, ist einfach nicht nachvollziehbar\u201c, erkl\u00e4ren der MIT-Vorsitzende J\u00fcrgen Diener und Michael Brand in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von MIT und MdB.<\/p>\n
Die MIT dr\u00e4ngt gemeinsam mit dem osthessischen Bundestagsabgeordneten auf konkrete \u00c4nderungen, die nun in den Arbeitsgruppen erreicht werden m\u00fcssen. \u201eDer Mittelstand braucht einen Minimalschutz vor \u00dcberb\u00fcrokratisierung, weil ansonsten der Besch\u00e4ftigung und am Ende den Besch\u00e4ftigten geschadet wird\u201c, bekr\u00e4ftigte Michael Brand seine Kritik an einzelnen Regelungen. So sollte bei geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten keine Dokumentationspflicht bestehen, sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben. \u201eDas reicht vollkommen aus und der Mittelstand muss nicht zum Ausf\u00fcllen von \u00fcberfl\u00fcssigen Formularen gezwungen werden\u201c, betonten MIT und MdB.<\/p>\n
Die von Arbeitsministerin Nahles zur Dokumentationspflicht\u00c2\u00a0 \u201eunvertretbar hoch\u201c propagierte Grenze von knapp 3.000 Euro Bruttomonatsgehalt \u201egeht v\u00f6llig an der Praxis vorbei\u201c, kritisieren MdB und MIT.\u00c2\u00a0 \u201eV\u00f6llig ausreichend, praxisnah und bei weitem nicht so \u00fcberb\u00fcrokratisiert\u201c sei die bereits mehrfach in die Diskussion gebrachte, auch von der CDU\/CSU geforderte Obergrenze von 1.900 Euro. \u201eDie SPD muss endlich aufh\u00f6ren, den Mittelstand als Motor der Besch\u00e4ftigung unter Generalverdacht zu stellen, im Gegenteil: hier ist der Einsatz f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten meist deutlich st\u00e4rker als in Gro\u00dfunternehmen\u201c, stellte MIT-Vorsitzender J\u00fcrgen Diener fest.<\/p>\n
Auch sei die Haftung des Generalunternehmers bei einem mit anderen durchgef\u00fchrten Projekt \u201e gerade f\u00fcr einen mittelst\u00e4ndischen Betrieb einfach zu viel: man kann doch nicht allen Ernstes zum Beispiel einem Handwerksbetrieb, der bei einem Auftrag die Hilfe anderer Betriebe ben\u00f6tigt, die Haftung f\u00fcr die Bezahlung der Mitarbeiter fremder Betriebe auf die Schulter packen\u201c, kritisierten Brand und die MIT. Sie warnten \u201evor einem \u00dcberma\u00df an praxisfernem Denken im Ministerium, das offenkundig diesen Regelungen zugrunde liegt\u201c.<\/p>\n
MdB Brand sagte der MIT zu, dass er \u201egemeinsam mit einer Reihe anderer Abgeordneter auch weiter darauf achten\u201c werde, dass \u201eder Mindestlohn in der Umsetzung nicht zu einem Jobkiller im regionalen Mittelstand wird\u201c.
\nDie MIT wird nach den Worten ihres Vorsitzenden J\u00fcrgen Diener den Abgeordneten auch weiterhin, \u201ekonsequent auf Ausw\u00fcchse bei der Umsetzung des Mindestlohns aufmerksam machen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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