\u201eDie aktuelle Steuersch\u00e4tzung sagt uns knapp 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen f\u00fcr 2015 voraus. Damit werden allerdings die prognostizierten Steuermindereinnahmen von 306 Millionen Euro aus der letzten November-Steuersch\u00e4tzung nur geringf\u00fcgig \u00fcbertroffen. Trotzdem bieten uns die neuen Zahlen insgesamt wirklich gute Perspektiven. Doch es bleibt dabei: Sparsames und verl\u00e4ssliches Haushalten ist nach wie vor das Gebot der Stunde!\u201c Mit diesen Worten stellte Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute in Wiesbaden die neuesten Zahlen der Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr Hessen vor.<\/p>\n
In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c zu seiner Fr\u00fchjahrssitzung in Saarbr\u00fccken zusammen. Dabei wurden die zuletzt im November 2014 ermittelten Ergebnisse f\u00fcr das laufende und folgende Jahr \u00fcberpr\u00fcft, sowie der Zeitraum von 2016 bis 2019 gesch\u00e4tzt. Das Hessische Finanzministerium hat im Anschluss die Sch\u00e4tzung und die Regionalisierung sorgf\u00e4ltig analysiert und daraus die Zahlen f\u00fcr Hessen abgeleitet.<\/p>\n
Prognose zeigt steigende Steuereinnahmen f\u00fcr Hessen<\/p>\n
Hessens Steuereinnahmen steigen \u2013 so die Prognose \u2013 in diesem Jahr und in den n\u00e4chsten Jahren: \u201eWir erwarten f\u00fcr unser Bundesland im laufenden Jahr deutliche Mehreinnahmen gegen\u00fcber der Steuersch\u00e4tzung vom vergangenen November und zwar in H\u00f6he von rund 389 Millionen Euro. Insgesamt rechnen wir mit einem Gesamtsteueraufkommen von gut 17,36 Milliarden Euro \u2013 jeweils nach Abzug der Belastungen durch den bundesstaatlichen L\u00e4nderfinanzausgleich (LFA)\u201c, verk\u00fcndete Hessens Finanzminister. Grund hierf\u00fcr sind die steigenden bundesstaatlichen Einnahmen, aber auch die relative Verbesserung der Steuerkraft Hessens seit dem zweiten Halbjahr 2014. \u201eHier hat Hessen hohe und weit \u00fcberproportionale Steuerzuw\u00e4chse erzielt. Deshalb k\u00f6nnen wir mit einem Anstieg der origin\u00e4ren Steuerkraft rechnen. Dies gilt auch f\u00fcr die Folgejahre\u201c, sagte Dr. Thomas Sch\u00e4fer. Auch im n\u00e4chsten Jahr kann Hessen mit hohen Mehreinnahmen rechnen. Die j\u00fcngsten Zahlen gehen von rund 375 Million en Euro in 2016, 386 Millionen Euro in 2017 und 398 Millionen Euro in 2018 aus. Gesamtsteuereinnahmen von gut 18,22 Milliarden Euro werden allein in 2016 erwartet. Die Mehreinnahmen reduzieren sich um den kommunalen Anteil, der bis einschlie\u00dflich 2016 ann\u00e4hernd 23 Prozent betr\u00e4gt und f\u00fcr die Folgejahre im Rahmen der Neuordnung des KFA individuell zu berechnen ist.<\/p>\n
Einhaltung der Schuldenbremse bleibt gro\u00dfes Ziel<\/p>\n
Hessens Finanzminister betonte: \u201eDie Einhaltung der Schuldenbremse ist unser gro\u00dfes Ziel! Die erwarteten Steuermehreinnahmen bringen uns auf dem Weg dorthin voran. Die f\u00fcr dieses Jahr geplante Nettokreditaufnahme liegt bislang bei 730 Millionen Euro und k\u00f6nnte somit deutlicher sinken, als bisher geplant.\u201c F\u00fcr das Haushaltsjahr 2015 schreibe das Ausf\u00fchrungsgesetz zur Schuldenbremse zudem auch erstmalig rechtsverbindlich vor, etwaige Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Dr. Thomas Sch\u00e4fer stellte klar: \u201eWir sind alle gut beraten, trotz steigender Staatseinnahmen realistisch zu bleiben und die B\u00e4ume nicht in den Himmel wachsen zu lassen.\u201c Steigenden Steuereinnahmen st\u00fcnden etwa steigende Ausgaben beim bundestaatlichen Finanzausgleich gegen\u00fcber. \u201eWegen der gestiegenen Steuerkraft muss Hessen mit einem Anstieg seiner LFA-Belastung um mehr als 100 Millionen Euro auf fast 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 rechnen\u201c, erkl\u00e4rte der Finanz minister.<\/p>\n
Neue Finanzierungsbedarfe m\u00fcssen mit eingeplant werden<\/p>\n
\u201eDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir stets weitere Ausgabenerh\u00f6hungen, wie sie etwa durch den Kommunalen Finanzausgleich entstehen, der im Jahr 2016 auf ein Rekordniveau von 4,3 Milliarden Euro steigen wird, im Blick haben\u201c, berichtete Dr. Thomas Sch\u00e4fer. Schnell k\u00f6nnten neue Finanzierungsbedarfe entstehen, wie etwa die Beispiele zum geplanten Abbau der kalten Progression, die gegenw\u00e4rtige Fl\u00fcchtlingssituation oder die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrages anschaulich zeigten. \u201eAuch daran muss ein Finanzminister denken, wenn er solide und verl\u00e4sslich haushalten m\u00f6chte!\u201c, so Dr. Thomas Sch\u00e4fer.<\/p>\n
\u201eAls Finanzminister freue ich mich selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die wirklich g\u00fcnstigen Prognosen, doch am Ende kommt es darauf an, was wir tats\u00e4chlich in der Kasse haben. Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 und einen bereits 2019 ausgeglichenen Haushalt haben wir uns fest vorgenommen. Auf diesem Weg kommen wir stetig voran. Und diesen Weg gehen wir weiter \u2013 schon allein mit R\u00fccksicht auf die nachkommenden Generationen\u201c, betonte Hessens Finanzminister abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eDie aktuelle Steuersch\u00e4tzung sagt uns knapp 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen f\u00fcr 2015 voraus. Damit werden allerdings die prognostizierten Steuermindereinnahmen von 306 Millionen Euro aus der letzten November-Steuersch\u00e4tzung nur geringf\u00fcgig \u00fcbertroffen. Trotzdem bieten uns die neuen Zahlen insgesamt wirklich gute Perspektiven. Doch es bleibt dabei: Sparsames und verl\u00e4ssliches Haushalten ist nach wie vor das Gebot der …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-138516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=138516"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138519,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138516\/revisions\/138519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=138516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=138516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=138516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}