Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik ins Zentrum ihrer Erwiderung auf die Regierungserkl\u00e4rung von Europaministerin Lucia Puttrich gestellt. Der europ\u00e4ische Gipfel der vergangenen Woche stelle leider keinen Wendepunkt dar, die humanit\u00e4re Hilfe bleibe unzureichend. \u201eAls \u00fcberzeugte Europ\u00e4erin habe ich mich in den vergangenen Monaten manchmal f\u00fcr dieses Europa gesch\u00e4mt, denn es reicht nicht, f\u00fcr die Achtung der Menschw\u00fcrde und die Wahrung der Menschenrechte einzutreten. Man muss auch danach handeln \u2013 und das gilt insbesondere f\u00fcr eine humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c, sagte Waschke am Dienstag in Wiesbaden.<\/p>\n
Die SPD-Abgeordnete kritisierte, dass die Beschl\u00fcsse des Gipfels sowohl im Hinblick auf die Rettung von Schiffbr\u00fcchigen als auch im Hinblick auf die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen auf alle EU-Staaten unzureichend seien. Zur Situation in Griechenland sagte Waschke, die Hauptlast habe bislang von den \u201eKleinen Leuten\u201c getragen werden m\u00fcssen. Strukturelle Probleme seien hingegen nicht gel\u00f6st worden. \u201eSteuerflucht, Steuerhinterziehung und Korruption m\u00fcssen ernsthaft bek\u00e4mpft werden\u201c, forderte Waschke. \u201eGriechenland muss seinen Verpflichtungen nachkommen \u2013 das ist unstrittig, aber umgekehrt braucht Griechenland neben Wachstumsimpulsen auch eine bessere Absicherung der Grundversorgung seiner Bev\u00f6lkerung, insbesondere was die Gesundheitsf\u00fcrsorge angeht\u201c, so die SPD-Abgeordnete.<\/p>\n
Die SPD begr\u00fc\u00dfe das geplante Investitionsprogramm der EU in H\u00f6he von 315 Mrd. Euro. \u201eIm Vergleich zu 2007 sind die Investitionen im EU-Raum um 73 Mrd. Euro zur\u00fcck eingebrochen \u2013 mit allen Konsequenzen f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung in den Mitgliedsstaaten. Nun ist es an der Zeit, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung zu ergreifen\u201c, sagte Waschke.<\/p>\n
Durch Garantien der EU sollten \u00f6ffentliche und private Investitionen ausgel\u00f6st werden – insbesondere f\u00fcr Projekte, die mit einem h\u00f6heren Risiko behaftet sind oder die nicht unmittelbar Profit abwerfen. \u201eWir werden sehr kritisch darauf achten, dass hier keine Mittel f\u00fcr Mitnahmeeffekte verloren gehen, sondern tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Investitionen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Zum geplanten TTIP-Abkommen sagte Waschke, es bietet zum Beispiel die Chance, Arbeitnehmerrechte in den USA zu st\u00e4rken oder die ILO-Kernarbeitsnormen zu verankern. Markt\u00f6ffnung und erweiterter Wettbewerb d\u00fcrften aber nicht zu Lasten von Verbrauchersicherheit und Arbeitsbedingungen gehen und zur Herabsetzung oder Aufweichung europ\u00e4ischer Standards gehen.<\/p>\n
\u201eDie Daseinsvorsorge, das hei\u00dft Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, muss nach wie vor in kommunaler Hand bleiben\u201c, forderte Waschke. Eine rote Linie sei f\u00fcr die Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) \u2013 die Schiedsgerichte. \u201eDiese Schiedsgerichte sind nach meiner Auffassung daher nicht n\u00f6tig und gef\u00e4hrden eine wichtige S\u00e4ule unserer Demokratie!\u201c<\/p>\n
Waschke betonte, dass der Europ\u00e4ischen Union weiter eine wichtige friedenspolitische Rolle zukomme, was gerade zum 70. Jahrestag des Kriegsendes besonders betont werden m\u00fcsse. \u201eDie europ\u00e4ische Einigung hat uns Frieden gebracht.\u201c Gerade in dieser Hinsicht sei die wachsende Euro-Skepsis eine gro\u00dfe Herausforderung, der entschlossen entgegnet werden m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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