\u201eDiese Grafik spricht f\u00fcr sich und f\u00fcr den Erfolg der hessischen Kommunen. Sie kommen bei der Konsolidierung der Haushalte mit gro\u00dfen Schritten voran. Das zeigen die Zahlen f\u00fcr das vergangene Jahr eindrucksvoll\u201c, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute in Wiesbaden. Er stellte Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) zu den kommunalen Defiziten 2014 vor.<\/p>\n
\u201eBinnen eines Jahres haben Hessens Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden ihr Defizit um einen gewaltigen Betrag von fast 740 Millionen Euro reduziert: von 810 Millionen Euro Ende 2013 auf nur noch 71 Millionen Euro Ende 2014. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr alle Verantwortlichen, aber auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und allemal einen Gl\u00fcckwunsch wert\u201c, so Sch\u00e4fer. Die endg\u00fcltigen Zahlen f\u00fcr 2014 sehen somit nochmals deutlich besser aus, als es schon die vorl\u00e4ufige Erhebung im M\u00e4rz vermuten lie\u00df. Dort ging das Statistische Landesamt noch von einem Defizit von rund 120 Millionen Euro aus.<\/p>\n
204 Kommunen schlie\u00dfen Haushalte 2014 mit einem Plus ab<\/p>\n
Die positive Entwicklung der Haushalte der hessischen Kommunen zeigt sich auch an einer weiteren Zahl: 2014 konnten 204 Kommunen ihren Haushalt mit einem Plus abschlie\u00dfen. Das sind 70 % mehr als im Vorjahr: 2013 gelang dies nur 120 Kommunen.<\/p>\n
\u201eDas sind tolle Zahlen. Die Kommunen profitieren von eigenen Anstrengungen, Hilfen des Landes und guten Steuereinnahmen. Auch durch den Erfolg des Kommunalen Schutzschirms macht sich ein echter Mentalit\u00e4tswechsel bemerkbar: solide, generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik wird nicht mehr nur in Sonntagsreden gelobt, sondern im Alltag gelebt\u201c, so Sch\u00e4fer. \u201eAuch deshalb k\u00f6nnen Hessens Kommunen 2015 die schwarze Null erreichen.\u201c<\/p>\n
Kabinett stimmt Gesetzentwurf zum KFA2016 zu<\/p>\n
Eine gesicherte finanzielle Ausstattung der Kommunen: das wird weiterhin auch der neue Kommunale Finanzausgleich ab 2016, der KFA2016, bieten. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung dem entsprechenden Gesetzentwurf zum KFA2016 zugestimmt. \u201eKlar, fair und ausgewogen: das ist mein Anspruch an den KFA2016. Auch dank der intensiven und offenen Debatte mit der Kommunalen Familie, deren Anregungen wir an zahlreichen Stellen aufgegriffen haben, haben wir dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht\u201c, so der Finanzminister. Die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde waren von Beginn an in die Erarbeitung des KFA2016 eingebunden. Im Januar hatte Finanzminister Sch\u00e4fer Erg\u00e4nzungen am Modell des KFA2016 vorgestellt. Vorausgegangen war unter anderem eine in Hessen bislang einmalige Rundreise mit Besuchen und Diskussionen in den B\u00fcrgermeisterdienstversammlungen aller Landkreise. In den vergangenen Wochen nun hatten die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde im Rahmen ihrer Anh\u00f6rung Gele genheit, Stellung zum im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurf zu nehmen. Einige weitere \u00c4nderungen wurden daraufhin in den jetzt vorliegenden Entwurf aufgenommen. So hatte etwa der Hessische Landkreistag angeregt, bei der bedarfsmindernden Anrechnung der Kreisumlage als allgemeines Deckungsmittel der Landkreise einen Anteil unber\u00fccksichtigt zu lassen, um eine Gleichbehandlung mit den St\u00e4dten und Gemeinden herbeizuf\u00fchren. \u201eIch danke allen, die sich in diesen Prozess mit eigenen Vorschl\u00e4gen eingebracht haben\u201c, betonte Sch\u00e4fer.<\/p>\n
Sch\u00e4fer: Transparenz und Dialog sind ernstgemeinte Anliegen<\/p>\n
Ende April wird der Hessische Landtag in 1. Lesung \u00fcber den KFA2016 beraten. Noch vor der Sommerpause soll er im Juli beschlossen werden. Parallel zum parlamentarischen Verfahren wird der Finanzminister den Dialog auf eine noch breitere Basis stellen: Wie in seiner Regierungserkl\u00e4rung im Februar angeboten, wird Sch\u00e4fer in den kommenden Wochen Veranstaltungen verschiedener kommunalpolitischer Vereinigungen besuchen, um auch mit vielen ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikern \u00fcber den KFA2016 zu sprechen. \u201eIch freue mich auf diese Diskussionen. Unser Konzept, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber diese grundlegende Neuordnung zu informieren und den kommunalen Sachverstand mit einzubeziehen, f\u00fchren wir fort. Es zeigt, dass Transparenz und Dialog keine hohlen Phrasen, sondern ernstgemeinte Anliegen sind.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eDiese Grafik spricht f\u00fcr sich und f\u00fcr den Erfolg der hessischen Kommunen. Sie kommen bei der Konsolidierung der Haushalte mit gro\u00dfen Schritten voran. Das zeigen die Zahlen f\u00fcr das vergangene Jahr eindrucksvoll\u201c, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer heute in Wiesbaden. Er stellte Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) zu den kommunalen Defiziten 2014 vor. …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-137741","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=137741"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137741\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":137742,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/137741\/revisions\/137742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=137741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=137741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=137741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}