Die Fraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Vogelsberger Kreistag schaut mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung im ZAV. Der erste Eindruck, dass sich hier Vogelsberger Kommunalpolitiker erfolgreich gegen vermeintlich unsinnige EU-Auflagen wehren, wird gerne von einer Koalition aus CDU, FDP und Teilen der FW vorgebracht. Tats\u00e4chlich liegt hier aber ein kalkulierter Rechtsbruch vor. Er basiert auf dem Wissen, dass die M\u00fchlen der Justiz nur langsam mahlen und sich deshalb eine Entscheidung einfach hinausz\u00f6gern lasse.<\/p>\n
Die CDU Fraktion im Kreistag hat mindestens zwei Richter in ihren Reihen, die diese Entscheidung mit unterst\u00fctzen. An diese w\u00e4re nun die Frage zu richten, wohin sich Kommunale Selbstverwaltung entwickelt, wenn die Organe ihre Pflichten nicht mehr erf\u00fcllen. Auf was k\u00f6nnen sich die B\u00fcrger dann noch verlassen? Und wie w\u00e4re es umgekehrt, wenn die B\u00fcrger genauso handelten, wie ihre negativen Vorbilder im ZAV:\u00c2\u00a0 Keine Steuern oder ZAV Geb\u00fchren mehr zahlen, Vorgaben nicht mehr einhalten, den M\u00fcll nicht mehr entsorgen und gegen alles erst mal klagen, weil die M\u00fchlen der Justiz langsam mahlen? Hier w\u00fcrden zun\u00e4chst auch durch den ZAV Bu\u00dfgelder und Strafen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Nun hat der Regierungspr\u00e4sident in seiner Stellungnahme zur Entscheidung im ZAV, keine Getrenntsammlung des Biom\u00fclls einzuf\u00fchren, festgestellt, dass es sich hier um eine Pflichtverletzung und einen Rechtsbruch handelt. Der Grund: Die Einf\u00fchrung der Getrenntsammlung\u00c2\u00a0 war zum 1.1.15 gesetzliche Pflicht.\u00c2\u00a0 Das j\u00fcngste, knappe\u00c2\u00a0 Abstimmungsergebnis der ZAV-Verbandsversammlung gegen eine Getrenntsammlung\u00c2\u00a0 ist also eine T\u00e4uschung der B\u00fcrger. Der Verbandsvorsteher hat deshalb nach Meinung der Gr\u00fcnen zu Recht Widerspruch gegen diese Entscheidung der Verbandsversammlung eingelegt.
\nDie Fraktionen von CDU, FDP und FW haben den Rechtsbruch bewusst herbei gef\u00fchrt, um die Einf\u00fchrung der Biotonne \u00fcber die zul\u00e4ssige Frist hinaus zu verz\u00f6gern. Gleichzeitig suggerieren sie der Bev\u00f6lkerung, man k\u00f6nne anders entscheiden, als das g\u00fcltige Gesetz es vorsieht. Auch das ist rechtlich unzul\u00e4ssig und politisch verwerflich.<\/p>\n
Es geht hier nicht nur um unterschiedliche Rechtsaufassungen von Verwaltungsorganen. Diese haben CDU Vertreter u.a. schon mehrmals dem Kreisbeigeordneten Zielinski vorgeworfen. Im Fall der Getrenntsammlung ist\u00c2\u00a0 von den handelnden Personen, die ja die Verwaltungsregeln kennen, die Pflichtverletzung bewusst einkalkuliert.<\/p>\n
Deshalb fordern die Gr\u00fcnen, dass die daf\u00fcr verantwortlichen Personen auch die finanzielle Verantwortung \u00fcbernehmen: f\u00fcr die Zwangsgelder, die dem ZAV drohen, die Kosten f\u00fcr die Gerichtsverfahren und die in\u00c2\u00a0 dieser Sache \u00fcberfl\u00fcssigen Sitzungen und Gutachten, die die rechtliche Lage nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen. Ein B\u00fcrger w\u00fcrde sich sp\u00e4testens hier die Frage stellen, ob er sein eigenes Geld in ein aussichtsloses Verfahren stecken sollte.<\/p>\n
Da im Falle des Streits um die Biotonne die Kosten\u00c2\u00a0 dem Geb\u00fchrenzahler angelastet werden, scheren sich die CDU und FDP Mitglieder des ZAV nicht darum. Aus Gr\u00fcnden eines kurzfristigen politischen Erfolgs wird hier nach Meinung der Gr\u00fcnen sowohl Rechtsbewusstsein als auch viel Geld aufs Spiel gesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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