\u201eOffenbar haben Abgeordnete im Europaparlament aus dem linken Spektrum die christlichen Wurzeln von Europa v\u00f6llig aus dem Blick verloren. Nur so ist es wohl zu erkl\u00e4ren, dass die Abtreibung zum Menschenrecht erkl\u00e4rt werden soll und gleichzeitig ein leichterer Zugang von Frauen zur Abtreibung gefordert wird.\u201c Mit diesen Worten kritisiert Bernd-M. Wehner, geb\u00fcrtiger Fuldaer Bundesvorsitzender des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, die Forderung, die in zwei Berichten enthalten sind, die demn\u00e4chst im Stra\u00dfburger Parlament debattiert und anschlie\u00dfend zur Abstimmung stehen.<\/p>\n
In dem Berichtsentwurf des belgischen Sozialisten Marc Tarabella, der bereits vom zust\u00e4ndigen \u201eAusschuss f\u00fcr die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter\u201c verabschiedet worden ist, wird gefordert, \u201edass Frauen insbesondere durch den einfachen Zugang zu Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung und Abtreibung die Kontrolle \u00fcber ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben m\u00fcssen\u201c. Gleichzeitig wird hierin behauptet, dass es sich hierbei um Menschenrechte handele. Damit \u00fcbernimmt Tarabella fast wortgleich einen Bericht der bayerischen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl, der im Juni 2015 im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung stehen soll. In diesem Berichtsentwurf wird die EU-Kommission aufgefordert, \u201edie Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung von qualitativ hochwertigen, geografisch angemessenen und niedrigschwellig zug\u00e4nglichen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, sicherer und legaler Abtreibungen und Verh\u00fctungsmittel sowie der allgemeinen Gesundheitsversorgung zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Mit der Formulierung, \u201edass der allgemeine Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen\u00c2\u00a0 Rechten ein grundlegendes Menschenrecht ist\u201c, kaschieren Noichl und Tarabella letztlich nur ihr Abtreibungspl\u00e4doyer. Abgesehen davon, dass dies im Widerspruch zur Rechtslage in den meisten EU-Mitgliedsstaaten stehen w\u00fcrde, wird die EU-Kommission \u2013 sprachlich verschl\u00fcsselt \u2013 dazu aufgefordert, die europ\u00e4ische Entwicklungshilfe mit der Abtreibungsfreigabe zu verkn\u00fcpfen. Br\u00fcssel soll letztlich daf\u00fcr sorgen, dass \u201ebei der europ\u00e4ischen Entwicklungszusammenarbeit ein auf den Menschenrechten basierender Ansatz verfolgt wird\u201c. Da in dem Papier auch die \u201eWichtigkeit von Familienplanungsdiensten\u201c unterstrichen wird, wird klar, wohin die Reise gehen soll.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ma\u00dfen sich die Abgeordneten in ihren Berichten an, Familien vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. So hei\u00dft es etwa im Tarabella-Bericht, \u201edass die Aufteilung der Verantwortung in Familie und Haushalt\u00c2\u00a0 zwischen Frauen und M\u00e4nnern (\u00e2\u20ac\u00a6) eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern darstellt\u201c. Und weil nach Meinung des Abgeordneten die Erwerbsquote der Frauen noch zu niedrig ist, muss \u201edie Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt somit unter allen Umst\u00e4nden und schnellstm\u00f6glich erh\u00f6ht werden\u201c. Im Noichl-Entwurf wird demzufolge gefordert, dass die Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit nicht l\u00e4nger der Freiheit der Paare \u00fcberlassen bleibt. Hier werden vielmehr \u201ekonkrete Ziele und Sanktionen\u201c seitens der EU-Kommission angemahnt.<\/p>\n
\u201eEs ist jedenfalls eine Anma\u00dfung sondergleichen, dass Abgeordnete des europ\u00e4ischen Parlaments meinen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umerziehen zu m\u00fcssen\u201c, so der KKV-Bundesvorsitzende. Hier k\u00f6nne man nur sagen: Wehret den Anf\u00e4ngen! Im \u00dcbrigen sollten die Verfasser der Papiere sich einmal den Artikel II-67 der Europ\u00e4ischen Verfassung verinnerlichen. Hier hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich unter der \u00dcberschrift \u201eAchtung des Privat- und Familienlebens\u201c: \u201eJede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens\u201c. Und dazu geh\u00f6rt auch, dass Eheleute beispielsweise selbst entscheiden, wie sie die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen. \u201eHier brauchen wir keine Bevormundung durch den Staat und schon gar nicht durch das Europ\u00e4ische Parlament.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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