Die Richtlinien f\u00fcr den Verkauf st\u00e4dtischer Wohngrundst\u00fccke in Fulda stehen im Fokus des Fuldaer GR\u00dcNEN-OB-Kandidaten Ralf Zwengel: \u201eDie Nachfrage an Grundst\u00fccken in attraktiven Lagen \u00fcbersteigt das Angebot. Daher bedarf es transparenter und gerechter Richtlinien, will sich die Stadt nicht Vorw\u00fcrfen wie \u00e2\u20ac\u0161Vetternwirtschaft\u00e2\u20ac\u02dc oder \u00e2\u20ac\u0161Regieren nach Gutsherrenart\u00e2\u20ac\u02dc ausgesetzt sehen.\u201c<\/p>\n
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt m\u00fcssten davon ausgehen d\u00fcrfen, dass die Verwaltung nach den auch in Fulda g\u00fcltigen Rechtsnormen verfahre. \u201eDas betrifft das gesamte Handeln der Verwaltung, auch hinsichtlich der Verk\u00e4ufe st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke\u201c, betont Ralf Zwengel und erinnert an die Kritik der GR\u00dcNEN Fraktion bez\u00fcglich der Wohngrundst\u00fccke \u201eAm Tannenst\u00fcck\u201c in Neuenberg. \u201eBei den begehrten Fl\u00e4chen der neuen Edelzeller Baugebiete deutet sich an, dass auch hier von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vergaberichtlinie au\u00dfer Kraft gesetzt werden oder diese so ge\u00e4ndert werden, dass die von der Verwaltungsspitze gew\u00fcnschten Interessenten zum Zuge kommen.\u201c Diese Annahme werde durch die Antwort auf eine entsprechende \u00e2\u20ac\u0161Kleine Anfrage\u00e2\u20ac\u02dc gest\u00fctzt. Hier hei\u00dft es:\u00c2\u00a0 \u201eMit der limitierten namentlichen
\nSetzung von Personen aus dem Stadtgebiet folgt man einer traditionellen
\nVergabemodalit\u00e4t aufgrund mangelnden Angebotes von Vorhaltegrundst\u00fccken.\u201c<\/p>\n
\u201eEin intransparentes und ungerechtes Verfahren wird mit einem Federstrich zur \u00e2\u20ac\u0161traditionellen Vergabemodalit\u00e4t\u00e2\u20ac\u02dc. Ein seltsam anmutender Legitimationsversuch. Tradition, kann ja keine demokratischen Entscheidungen ersetzen\u201c, kritisiert OB-Kandidat Zwengel und fordert: \u201eSt\u00e4dtische Grundst\u00fccke m\u00fcssen nach allgemein g\u00fcltigen Kriterien und nicht nach Gutd\u00fcnken ver\u00e4u\u00dfert werden.\u201c<\/p>\n
Daher habe die GR\u00dcNEN bereits f\u00fcr die kommende Sitzung der Stadtverordneten am 23. M\u00e4rz 2015 einen entsprechenden Antrag eingereicht. Acht Paragraphen sollen k\u00fcnftig die Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe dezidiert und nachvollziehbar regeln. Eine wichtige Vorschrift ist beispielsweise, dass Grundst\u00fccksangebote sofort ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. \u201eEinen zeitlichen Verzug, w\u00e4hrend dessen sich die Verf\u00fcgbarkeit \u00e2\u20ac\u0161herumsprechen\u00e2\u20ac\u02dc kann, darf es nicht geben\u201c, betont Zwengel. festgelegte Vergabekontingente und \u2013kriterien regeln, inwieweit Interessenten mit einem pers\u00f6nlichen Bezug zum Stadtteil und Familien mit mindestens drei Kindern bevorzugt werden. Auch Preisnachl\u00e4sse gestaffelt nach Kinderzahl werden in dem Vorschlag der GR\u00dcNEN geregelt. \u201eZudem wird darin festgelegt, dass Abweichungen von diesen Vergaberichtlinien der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung in \u00f6ffentlicher Sitzung bed\u00fcrfen. Das ist der wesentlichste Punkt zu der seit Jahren ge\u00fcbten Praxis. Derzeit wird hierbei v\u00f6llig willk\u00fcrlich und stets hinter verschlossenen T\u00fcren verfahren\u201c, kritisiert Zwengel und erkl\u00e4rt: \u201eIch m\u00f6chte auch auf diesem Handlungsfeld eine Tradition der Transparenz im Stadtschloss begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n