Als \u201el\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Kehrtwende\u201c bewertet der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand die neue Position von Arbeitsministerin Nahles zum Thema Mindestlohn bei Amateursport und Vereinen. \u201eNach monatelanger Verweigerung hat sich die Ministerin zwar nicht von sich aus bewegt, aber sie wurde endlich bewegt.”
\nDas gelte auch f\u00fcr den von Brand geforderten Abbau \u00fcberfl\u00fcssiger B\u00fcrokratie- und Dokumentationspflichten f\u00fcr die Betriebe: \u201eNach der Koalitionsrunde ist klar: die ideologische und starre Umsetzung des Mindestlohns hat so viele Probleme geschaffen, dass die Bundesregierung nun schon zu Ostern eine \u00dcberpr\u00fcfung vornehmen wird. Dabei m\u00fcssen die gr\u00f6bsten Schnitzer und vor allem die b\u00fcrokratische \u00dcberlastung von Betrieben wie Vereinen repariert werden\u201c, fordert der Abgeordnete.<\/p>\n
Beim Thema Amateursport und Vereine \u201ehat alleine der Druck von Vereinen und Abgeordneten dazu gef\u00fchrt, dass das rechtliche und finanzielle Risiko f\u00fcr die Vereine nun doch endlich entsch\u00e4rft werden soll\u201c, stellte Brand fest. \u201eDer massive Druck hat sich gelohnt, Ministerin Nahles musste ihren Widerstand aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und es hilft dem Sport, dem Ehrenamt, und den Vereinen.\u201c<\/p>\n
Jetzt m\u00fcsse \u201eauch der n\u00e4chste Schritt gegangen werden, den Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen”, forderte Brand. \u201eNun brauchen die Vereine eine zweifelsfreie rechtliche Grundlage, damit nach dieser Kehrtwende alle Unsicherheiten endg\u00fcltig ausger\u00e4umt sind\u201c, so Brand.<\/p>\n
Wie \u201ewenig gefestigt\u201c der Kurs im Arbeitsministerium ist, zeige die Tatsache, dass in dieser Woche \u201enoch am selben Tag der Rolle r\u00fcckw\u00e4rts durch Ministerin Nahles ihr eigener Staatsekret\u00e4r am Morgen gegen\u00fcber Abgeordneten darauf bestanden hat, dass die Regelungen der Umsetzung beim Mindestlohn auch f\u00fcr den Amateursport volle G\u00fcltigkeit besitze\u201c, berichtete Brand.<\/p>\n
Eine von der SPD-Seite erw\u00e4hnte \u201eProtokollnotiz\u201c, die vom zust\u00e4ndigen Ausschuss im Bundestag auch auf Dr\u00e4ngen der CDU\/CSU noch vor der Verabschiedung des Gesetzes beschlossen worden war, und die nach Brands Erkundigungen \u201ebis Montag vom Arbeitsministerium noch v\u00f6llig anders ausgelegt wurde\u201c (n\u00e4mlich in der Weise, dass der Mindestlohn ohne Ausnahme auch f\u00fcr den Amateursport gelte), besitze \u201eim Zweifelsfall keine rechtliche Wirkung, und die Vereine k\u00f6nnten im Konfliktfall noch immer im Regen stehen\u201c, warnte der Abgeordnete. \u201eHier darf es keinerlei unsichere Regelungen geben, die den Vereinen im Konfliktfall auf die F\u00fc\u00dfe fallen\u201c, fordert der osthessische Wahlkreisabgeordnete.<\/p>\n
Brand wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er sich in Berlin f\u00fcr eine rechtssichere L\u00f6sung f\u00fcr die Vereine einsetze. Vereine und Ehrenamt h\u00e4tten \u201ehohe gesellschaftliche Bedeutung\u201c, und so habe er am Montag auch gegen\u00fcber dem Staatsminister im Bundeskanzleramt daf\u00fcr geworben, dass die Koalitionsrunde hier eine \u201ebelastbare Regelung f\u00fcr Vereine und Ehrenamt\u201c ansto\u00dfen sollte.<\/p>\n
\u201eEs geht immerhin um Steuern, Sozialversicherung und um Bu\u00dfgelder bis zu 50.000 Euro\u201c, beschrieb der Abgeordnete die Risiken. \u201eWir brauchen Regelungen, die auch vor Gericht halten. Wenn die Ministerin ihren neuen Worten nun Taten folgen l\u00e4sst, hilft das allen.\u201c<\/p>\n
Brand wies dabei auf die Umsetzungsprobleme beim Mindestlohn hin: \u201eInsgesamt w\u00e4re viel erspart geblieben, wenn nicht die SPD aus ideologischen Gr\u00fcnden eine Rasenm\u00e4her-Methode verfolgt, sondern mit uns gemeinsam einen Mindestlohn nach Branchen und Bedarf auf den Weg gebracht h\u00e4tte\u201c, beschrieb Brand die Ursache f\u00fcr die aktuellen Probleme.<\/p>\n
Aus der Region haben Brand zahlreiche Hinweise mit konkreten Beispielen erreicht, die \u201eden \u00c4nderungsbedarf bei den jetzigen Regelungen klar zeigen\u201c. Auch sei eine \u201eReduzierung der b\u00fcrokratischen Dokumentationspflichten dringend geboten\u201c. \u201eStatt hinterher an vielen Baustellen nachzubessern, w\u00e4re allen Betroffenen mit einem besseren Fundament beim Mindestlohn sicher mehr geholfen\u201c, sagte Brand mit Blick auf die im Koalitionsausschuss vereinbarte \u00dcberpr\u00fcfung des Gesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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