{"id":135449,"date":"2015-02-25T12:53:39","date_gmt":"2015-02-25T11:53:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=135449"},"modified":"2015-02-25T12:53:39","modified_gmt":"2015-02-25T11:53:39","slug":"mit-hessen-sieht-griechenlands-vertrauen-verspielt-internationale-insolvenzordnung-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=135449","title":{"rendered":"MIT Hessen sieht Griechenlands Vertrauen verspielt- Internationale Insolvenzordnung notwendig"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuellen Entwicklungen um die Griechenland-Krise treiben den Mittelstand in Hessen und Deutschland um. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU\/CSU (MIT) hat im Rahmen seiner Sitzung in Berlin die konsequente Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland als Voraussetzung f\u00fcr Kredite gefordert. Zudem spricht sich die MIT f\u00fcr eine Insolvenzordnung f\u00fcr EU-Staaten aus. Eine entsprechende Resolution hat der MIT-Bundesvorstand am Montag einstimmig beschlossen:<\/p>\n<p>&#8220;Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programml\u00e4nder, die ihre Auflagen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen oder wollen. Der ESM ben\u00f6tigt deshalb eine entscheidende Erg\u00e4nzung, um dauerhaft zu funktionieren: eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten. Mitgliedsstaaten m\u00fcssen aus der Eurozone austreten k\u00f6nnen, ohne die Europ\u00e4ische Union zu verlassen. Wir ben\u00f6tigen eine Haushaltssicherung, an deren Ende auch der Austritt aus der W\u00e4hrungsunion stehen kann. F\u00fcr Staaten, die ohne wirksame Reformen bleiben, soll eine R\u00fcckstufung in vorherige Phasen der W\u00e4hrungsunion m\u00f6glich werden und geordnete, ma\u00dfgeschneiderte Umschuldungsoptionen vorgesehen werden&#8221;, fasste der hessische MIT-Landesvorsitzende Frank Hartmann die Forderungen zusammen.<\/p>\n<p>&#8220;Grundlegende Bedingung der Kredite und ihrer Verl\u00e4ngerung ist, dass Griechenland tats\u00e4chlich konkrete und substantielle Reformen durchf\u00fchren wird. Ministerpr\u00e4sident und Finanzminister in Athen haben durch ihr Poker-Spiel und den Versuch, eine Koalition der Reformverschlepper in der Euro-Zone zu schmieden, massiv Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt. Das ist eine denkbar schlechte Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung weiterer Hilfsgelder. Die Reformversprechen jetzt unter h\u00f6chstem Zeitdruck pr\u00fcfen und ihre glaubw\u00fcrdige Umsetzung absch\u00e4tzen zu m\u00fcssen, ist im besten Falle eine gro\u00dfe Herausforderung, im schlimmsten unm\u00f6glich. Die Euro-Finanzminister haben diese Aufgabe gestern \u00fcberraschend schnell gemeistert. Ich habe gro\u00dfen Respekt vor unseren Bundestagsabgeordneten, die als N\u00e4chste \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zu befinden haben. F\u00fcr mich steht fest:<\/p>\n<p>Der Regierung Tsipras sollte man prinzipientreu und unnachgiebig entgegentreten. Es darf nicht darum gehen, den Ministerpr\u00e4sidenten vor einem Gesichtsverlust in der Heimat zu sch\u00fctzen. Wer Wahlen mit utopischen Versprechen gewinnt, muss daf\u00fcr geradestehen, wenn sie an der Realit\u00e4t zerplatzen. Die Regierung in Athen w\u00e4re klug beraten, auf den Pfad der verl\u00e4sslichen Politik gegen\u00fcber ihren Euro-Partnern zur\u00fcckzukehren. Ob ihnen diese Kehrtwende je gelingen kann, ist allerdings sehr fraglich&#8221;, kommentierte das hessische MIT-Bundesvorstandsmitglied Marco Reuter die aktuelle Entwicklung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"tmnf_excerpt\"><p>Die aktuellen Entwicklungen um die Griechenland-Krise treiben den Mittelstand in Hessen und Deutschland um. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU\/CSU (MIT) hat im Rahmen seiner Sitzung in Berlin die konsequente Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland als Voraussetzung f\u00fcr Kredite gefordert. Zudem spricht sich die MIT f\u00fcr eine Insolvenzordnung f\u00fcr EU-Staaten aus. 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