{"id":133971,"date":"2015-01-19T09:45:12","date_gmt":"2015-01-19T08:45:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=133971"},"modified":"2015-01-19T09:45:12","modified_gmt":"2015-01-19T08:45:12","slug":"bi-fuldatal-1-mitgliederversammlung-mit-den-fuldaer-ob-kandidaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=133971","title":{"rendered":"Bi Fuldatal: 1. Mitgliederversammlung mit den Fuldaer OB-Kandidaten"},"content":{"rendered":"

\"2015_01_16_mitgliederversammlung_bi_fuldatalFulda. Zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung der BIFuldatal e. V. konnte deren Vorsitzender Johannes Lange im mit ca. 170 Teilnehmern voll besetzten Saal des Stiftsk\u00e4mmerers in K\u00e4mmerzell neben den Fuldaer Magistratsmitgliedern Stefan Grauel (CDU) und Heidelinde Weinberger (SPD), der SPD-MdL Sabine Waschke, einer Reihe von Fuldaer Stadtverordneten und Ortsvorstehern besonders die drei Kandidaten f\u00fcr die Fuldaer OB-Wahl am 15. M\u00e4rz begr\u00fc\u00dfen: Birgit K\u00f6mpel, SPD-MdB, Dr. Heiko Wingenfeld, Vize-Landrat CDU, und Ralf Zwenger, Stadtverordneter B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Deren Statements zu den geplanten HG\u00dc-Trassen wurden mit gro\u00dfem Interesse erwartet.\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0<\/p>\n

Zuvor \u00fcberbrachte Stefan Grauel in Vertretung von Oberb\u00fcrgermeister Gerhard M\u00f6ller die Gr\u00fc\u00dfe und W\u00fcnsche des gesamten Magistrats, f\u00fcr den das Thema SuedLink und die Arbeit der BIFuldatal einen hohen Stellenwert habe: er verwies auf die klare Positionierung der Stadt zur unbedingten Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes, der Kritik am bisherigen Verfahren mit mangelnder Transparenz, der Forderung nach mehr Klarheit in Form von eindeutigen Gutachten \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren durch die vorgesehenen HG\u00dc-Leitungen sowie eines Nachweises \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit der Leitungen \u00fcberhaupt. Hier sei man sich fraktions\u00fcbergreifend einig. Grauel mit Blick auf die f\u00fcnfte Jahreszeit: \u201eKeine Trasse irgendwo, alle B\u00fcrger w\u00e4ren froh!\u201c, womit er die Zielsetzung der BI trefflich zusammenfasste.<\/p>\n

Statement von OB-Kandidatin Birgit K\u00f6mpel SPD-MdL<\/strong>
\nBirgit K\u00f6mpel verwies in ihrem Statement zun\u00e4chst darauf, sie befinde sich in Sachen Stromtrassen im Gespr\u00e4ch mit dem zust\u00e4ndigen Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und nahm Bezug auf das am 9. Januar gemeinsam mit den beiden BI-Vorsitzenden und Michael Brand, CDU-MdB, gef\u00fchrte Gespr\u00e4ch bei der Bundesnetzagentur in Bonn (Ein gesonderter Bericht soll folgen.) Hier habe die BNA namens Dr. Scheid (Direktor Abteilung Netzausbau) die Notwendigkeit der Trasse erkl\u00e4rt, was ihm wohl zu glauben sei. Wichtig sei ihr hier die Aussage gewesen, dass der SuedLink Projektstatus habe, d. h. eine Erdverkabekung ohne prozentuale Begrenzung m\u00f6glich sei. Sie sehe aber erhebliche Probleme in der Informationspolitik der Firma TenneT.<\/p>\n

\u201eIch will ehrlich sein: ich will nicht \u00fcber das \u201eOb\u201c streiten, sondern \u00fcber das \u201eWie\u201c, d. h. mich f\u00fcr m\u00f6glichst viel Erdverkabelungsstrecken einsetzen und f\u00fcr die Einhaltung von Mindestabst\u00e4nden der HG\u00dc-Leitungen zu Wohngebieten. Denn die Trasse wird meiner Meinung nach wohl kommen.\u201c<\/p>\n

Sie bedauerte an dieser Stelle, dass die Wiesbadener Regierungsparteien CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erst am Vortage im Landtag einen Antrag der SPD zur Regelung eines gesetzlich zwingenden Abstandes von 400 Metern von Wohnbebauung, wie es dies in Niedersachsen bereits gebe, abgelehnt haben. Die BNA habe im \u00dcbrigen kritisch festgestellt, das der von TenneT eingebrachte Antrag unvollst\u00e4ndig sei, da er keine Begr\u00fcndungen f\u00fcr die einzelnen Trassenverlaufsvarianten \u2013 etwa durch die Region Fulda \u2013 enthalte und keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Fallenlassen der Variante durch Th\u00fcringen. Auch m\u00fcssten neueste technische Entwicklungen laufend in die Projektplanung einflie\u00dfen.<\/p>\n

Statement von OB-Kandidat Dr. Heiko Wingenfeld CDU, Vizelandrat<\/strong><\/p>\n

Dr. Heiko Wingenfeld betonte \u201eIch bin kein Gegner der Energiewende, aber: die Energiewende kam \u00fcberst\u00fcrzt und wurde zu schnell entschieden.\u201c Daher sei eine st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung und Nachsteuerung notwendig. Er kritisierte, TenneT habe ein transparentes Verfahren zur B\u00fcrgerbeteiligung zugesagt, was mitnichten eingehalten worden sei. Auch habe man die Variante durch Th\u00fcringen fallen lassen, nur weil sie 60 km l\u00e4nger sei, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass hier erheblich weniger Menschen betroffen seien. Der Kreis Fulda sei seinerzeit von den Alternativplanungen \u00fcberrascht worden.<\/p>\n

Im Oktober habe es im Kreistag eine einstimmige Resolution gegeben, die die Notwendigkeit der Trasse in Frage stellte und durch Gutachten belegt sehen wollte. Man habe sich nicht allein auf die Aussagen der Firma TenneT hierzu verlassen wollen. Auch m\u00fcsse die Trassenf\u00fchrung durch Th\u00fcringen gepr\u00fcft werden, in diesem Punkt sei er mit Birgit K\u00f6mpel einig. Er fordert hier eine Planungsoffenheit und den Nachweis, ob und weshalb Th\u00fcringen f\u00fcr die Trasse nicht in Betracht komme. Der Landkreis suche f\u00fcr seine Vorstellungen Verb\u00fcndete: man habe in der Hamelner Erkl\u00e4rung zusammen mit 18 Landkreisen eine Resolution verabschiedet, nach der nicht nur reine Wirtschaftlichkeit in den Blick zu nehmen sei, sondern alle anderen Faktoren (sprich Raumwiderst\u00e4nde) angemessen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Auch habe man bereits eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Interessen der Landkreise wahrzunehmen. Man fordere weiterhin, statt der einen Trasse SuedLink alle k\u00fcnftig m\u00f6glichen Trassen in einem Gesamtbild zu betrachten statt eines Salamivorgehens, vorher werde es vom Landkreis keine Zugest\u00e4ndnisse geben. Auch sei die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung notwendig. \u201eIch bin optimistisch, dass die Belastungen wie jetzt bef\u00fcrchtet nicht eintreten\u201c, so Wingenfeld. \u201eEs ist mein Wunsch, weiterhin einen engen Austausch und eine gute Vernetzung von B\u00fcrgerinitiative und Politik zu pflegen.\u201c<\/p>\n

Statement von OB-Kandidat Ralf Zwengel, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Stadtverordneter<\/strong><\/p>\n

Ralf Zwengel legte in seiner Stellungnahme zun\u00e4chst ein Bekenntnis zur Energiewende ab. Er sei dar\u00fcber hinaus beeindruckt von der seri\u00f6sen Arbeit der verschiedenen politischen Gremien, angefangen beim Engagement der Ortsvorsteher. Im Unterschied zu Dr. Wingenfeld komme die Energiewende in seinen Augen nicht \u00fcberst\u00fcrzt, sondern zu sp\u00e4t. Mit Verweis auf den FZ-Bericht vom Tage (FZ vom 16.1.2015 S. 12 \u201eBUND-Experte: Stromtrasse ist nicht notwendig\u201c) sei die Frage zu stellen, ob die Grundannahme des Bedarfsplanes aus dem Jahr 2011 (NABEG)nicht \u00fcberdimensioniert gewesen sei. Bisher habe zudem keiner nachweisen k\u00f6nnen, warum wir diese Trassen \u00fcberhaupt brauchen.<\/p>\n

\u201eSolange Kohle- und Atomstrom im Netz gehalten werden, bin ich nicht bereit zum weiteren Ausbau,\u201c so Zwengel. Auch gebe es erhebliche Potentiale beim Energiesparen und bei der Steigerung der Energieeffizienz, wodurch der Energiebedarf wesentlich reduziert werden k\u00f6nne. Hier seien auch die Kommunen gefordert etwa bei der \u00f6ffentlichen Beleuchtung. Mit Blick besonders auch auf die Region Fulda seien dezentrale erneuerbare Energien wie die Windr\u00e4der auszubauen. Zwengel schloss sein Statement mit einem Widerspruch zu Birgit K\u00f6mpels Aussage, CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten in Wiesbaden den Antrag der SPD zur gesetzlichen Festschreibung von Mindestabst\u00e4nden abgelehnt und zitierte dazu aus Sitzungsunterlagen.<\/p>\n

Hierauf sah sich Sabine Waschke SPD-MdL zur Richtigstellung veranlasst: sie sei Mitglied im Wirtschaftsausschus des Landtags und dieser habe am Vortag (15. Januar) mit der Mehrheit der Regierungsparteien den SPD-Antrag abgelehnt. Wenn dies so bleibe, h\u00e4tten die B\u00fcrger in Hessen wohl kein einklagbares Recht auf Einhaltung der in Niedersachsen geltenden Mindestabst\u00e4nde. TenneT habe bisher zwar angek\u00fcndigt, diese auch in Hessen ber\u00fccksichtigen zu wollen, rechtlich bindend sei dies aber nicht.<\/p>\n

Im weiteren Verlauf gaben Johanes Lange und Guntram Ziepel eine \u00dcbersicht \u00fcber bisherige Aktivit\u00e4ten der BI, \u00fcber die in den Medien weitgehend informiert worden sei. Alle Berichte seien im Internet auf der Hompage der BIFuldatal nachzulesen. Auf die nahe Zukunft hin werde die BI an allen zu erwartenden etwa 20 Antragskonferenzen teilnehmen. F\u00fcr den 14. M\u00e4rz sei in Fulda ein BI-Konvent im gro\u00dfen Saal der Orangerie mit gew\u00fcnscht \u00fcber 500 Teilnehmern aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik sowie Wirtschaft\/Industrie geplant, um ressort\u00fcbergreifend alle Aspekte in die weiteren Planungen der Energiewende einzubeziehen, damit die Energiewende diesen Namen auch verdiene.<\/p>\n

Mit Erg\u00e4nzungswahlen des in der Gr\u00fcndungsversammlung am 2. November 2014 gew\u00e4hlten Vorstands endete die Mitgliede\"FullSizeRenderrversammlung. Der Vorstand setzt sich neu wie folgt zusammen:<\/p>\n

Vorstand BI-Fuldatal e.V.<\/strong><\/p>\n

Johannes Lange, Vorsitzender
\nGuntram Ziepel, stv. Vorsitzender
\nIsabell Fehrmann, Kassenwartin
\nHubert Schulte, Schriftf\u00fchrer (und Pressesprecher)
\nMartin Br\u00e4hler, Beisitzer\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Harald Ho\u00dffeld, Beisitzer
\nKassenpr\u00fcferinnen: Martina Dentel und Andrea Jest\u00e4dt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fulda. Zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung der BIFuldatal e. V. konnte deren Vorsitzender Johannes Lange im mit ca. 170 Teilnehmern voll besetzten Saal des Stiftsk\u00e4mmerers in K\u00e4mmerzell neben den Fuldaer Magistratsmitgliedern Stefan Grauel (CDU) und Heidelinde Weinberger (SPD), der SPD-MdL Sabine Waschke, einer Reihe von Fuldaer Stadtverordneten und Ortsvorstehern besonders die drei Kandidaten f\u00fcr die Fuldaer …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,52],"tags":[],"class_list":["post-133971","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-umwelt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133971"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133974,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133971\/revisions\/133974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}