{"id":133311,"date":"2014-12-22T00:21:47","date_gmt":"2014-12-22T00:21:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=133311"},"modified":"2014-12-21T13:49:06","modified_gmt":"2014-12-21T13:49:06","slug":"kreistag-verabschiedet-resolution-zur-neuregelung-des-kommunalen-finanzausgleichs-auch-haushaltsjahr-2015-schliesst-mit-ueberschuss-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=133311","title":{"rendered":"Kreistag verabschiedet Resolution zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs \/ Auch Haushaltsjahr 2015 schlie\u00dft mit \u00dcberschuss ab"},"content":{"rendered":"
\"621-Kreisstra\u00dfenbau\"<\/a>

Neben den Schulen sind die Kreisstra\u00dfen ein Investitionsschwerpunkt im Haushaltjahr 2015. Dies gilt auch f\u00fcr die Eisenbahnbr\u00fccke bei G\u00f6tzenhof, die abgerissen und neu errichtet wird. Foto: A. Jaborek<\/p><\/div>\n

Hilders. Handlungsf\u00e4higkeit sichern, Gestaltungsspielr\u00e4ume erhalten.<\/p>\n

Ganz im Zeichen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, der f\u00fcr den Landkreis Fulda Ertragsverluste von j\u00e4hrlich rund zehn Millionen Euro mit sich bringen k\u00f6nnte, stand die Einbringung das Haushalts 2015 durch Landrat Bernd Woide bei der Kreistagssitzung am Montag in Hilders. Der Kreistag verabschiedete einstimmig eine interfraktionelle Dringlichkeitsresolution an die Hessische Landesregierung, in der eine dauerhafte und angemessene Finanzausstattung der Landkreise fordert wird. Insbesondere Landkreise mit Sonderstatusst\u00e4dten wie Fulda d\u00fcrften aufgrund ihrer spezifische Aufgabenstruktur nicht benachteiligt und dadurch der gesamte l\u00e4ndliche Raum geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n

Der von Landrat Woide vorgelegte Etatentwurf f\u00fcr das kommende Haushaltsjahr weist im Ergebnishaushalt Aufwendungen in H\u00f6he von 298,2 Millionen Euro auf, denen Ertr\u00e4ge von 300,2 Millionen Euro gegen\u00fcberstehen. Daraus resultiert ein \u00dcberschuss von rund zwei Millionen Euro. \u00dcber 60 Prozent der Aufwendungen (184 Mio. Euro) flie\u00dfen in den Sozialbereich. Wegen der steigenden Zahl von Zuwanderern liegt hier ein besonderes Augenmerk auf der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen. Trotz einer Anhebung der Landespauschale bel\u00e4uft sich der Zuschussbedarf auf 3,4 Millionen Euro. Im investiven Teil sieht der Haushaltsplan Schwerpunkte bei den Schulen (11,2 Mio. Euro) und im Kreisstra\u00dfenbau (8 Mio. Euro) vor.
\nDas Haushaltsjahr 2015 wird das vierte Jahr in Folge sein, das mit einem \u00dcberschuss abschlie\u00dft. Bereits Ende 2013 hatte der Landkreis das kumulierte Haushaltsdefizit aus den Vorjahren vollst\u00e4ndig abgebaut. Auch f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr ist nach dem aktuellen Finanzstand mit einem \u00dcberschuss von rund acht Millionen Euro zu rechnen. Kassenkredite m\u00fcssen nicht aufgenommen werden. Diese erfreuliche Entwicklung darf jedoch nicht den Blick daf\u00fcr verstellen, dass die Verschuldung (bei einem Anteil von unter drei Prozent am Gesamtschuldenstand aller hessischen Landkreise) stetig anw\u00e4chst. Allerdings handelt es sich hierbei um Kredite zur Finanzierung von notwendigen Investitionsvorhaben, die wiederum Infrastruktur und damit Zukunft schaffen.<\/p>\n

In seiner Einbringungsrede wies Woide darauf hin, dass der Haushalt 2015 der letzte Etat sei, den der Landkreis nach den Regeln des alten Kommunalen Finanzausgleichs aufgestellt habe. W\u00fcrden die neuen Berechnungsgrundlagen bereits im laufenden Haushaltsjahr Anwendung finden, h\u00e4tte dies f\u00fcr den Landkreis Fulda j\u00e4hrliche Ertragsverluste von zehn Millionen Euro zur Folge. Gerade Landkreise mit Sonderstatusst\u00e4dten und ihren besonderen Gegebenheiten w\u00e4ren massiv benachteiligt und dadurch in ihrer Aufgabenwahrnehmung erheblich beeintr\u00e4chtigt. \u201eF\u00fcr unser Region hie\u00dfe das: K\u00fcrzung von Investitionen in Schulen und Stra\u00dfen, weitere Erh\u00f6hung der Verschuldung und der Kreisumlage und damit Schw\u00e4chung des gesamten kreisangeh\u00f6rigen Raums.\u201c<\/p>\n

Der Landrat forderte dazu auf, alle zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten zu nutzen, damit dringend notwendige Nachbesserungen bei der Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs erreicht werden k\u00f6nnten. Das Land m\u00fcsse sich an seinen eigenen Worten messen lassen, dass die Neuregelung klar, fair und ausgewogen sein solle. \u201cGegenw\u00e4rtig sind die Auswirkungen f\u00fcr den Landkreis Fulda weder klar, noch fair und schon gar nicht ausgewogen.\u201c Die Region habe im Gegensatz zu manch anderen die Zeichen der Zeit erkennt und im Sinne ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger positive Akzente gesetzt. \u201eDaf\u00fcr brauchen wir aber auch in Zukunft eine angemessene Finanzausstattung. Denn nicht nur der Landkreis Fulda profitiert vom Land Hessen, sondern auch das Land von uns.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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