Fulda. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT) die Bundesregierung auf, rasch eine sachgerechte Neuregelung vorzubereiten. Dabei m\u00fcsse es zu \u201eeiner arbeitsplatzsch\u00fctzenden Neuregelung kommen\u201c,\u00c2\u00a0 erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Frank Hartmann, in Fulda. Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 17. Dezember 2014 geurteilt, dass bisherige erbschaftssteuerrechtliche Vorschriften verfassungswidrig seien.<\/p>\n
Gerade die Frage der steuerschonenden \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen mache eine Neuregelung notwendig.
\nHier m\u00fcsse aber beachtet werden, dass es sich um Verm\u00f6gen handelt, \u201edas schon einmal versteuert worden war\u201c, betonte Hartmann. Gerade Familienbetriebe seien von dem Urteil betroffen. Denn diese wollen die Substanz der Betriebe erhalten, was bei einer Zahlung der Erbschaftssteuer nicht m\u00f6glich sei. Deswegen habe die bis jetzt geltende Regelung vern\u00fcnftige Vorgaben gegeben, dass die Erbschaftssteuer verringert oder entfallen k\u00f6nne, wenn \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf bzw. sieben Jahren die Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden.<\/p>\n
Eine solche Regelung m\u00fcsse auch k\u00fcnftig gelten, sonst werde es \u201ezu einem Zusammenbruch von vielen mittelst\u00e4ndischen Betrieben kommen\u201c, bef\u00fcrchtet die Hessische MIT. Denn viele Betriebe lebten von der Substanz und k\u00f6nnten bei Zahlung der Erbschaftssteuer nicht fortgef\u00fchrt werden. Eine arbeitsplatzsch\u00fctzende Neureglung w\u00fcrde die Familienbetriebe sch\u00fctzen und damit Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze sichern. Gerade in der heutigen Zeit, in der es immer schwerer werde, Nachfolgeregelungen zu treffen, d\u00fcrfe es zu keinen neuen steuerlichen Belastungen kommen, erkl\u00e4rte Hartmann. Denn eine steuerliche Belastung erschwere oder verhindere den Generationenwechsel und die Fortf\u00fchrung des Betriebs.<\/p>\n
Eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Privat- und Betriebsverm\u00f6gen liege nicht vor. Denn der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen diene dem Gemeinwohl. \u201eDer Neidfaktor darf die Politik nicht beeinflussen\u201c, forderte Hartmann. Zu \u00fcberlegen sei auch, die Erbschaftssteuerkompetenz ganz auf die Bundesl\u00e4nder zu \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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