{"id":132589,"date":"2014-12-04T00:11:54","date_gmt":"2014-12-04T00:11:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fuldaer-nachrichten.de\/?p=132589"},"modified":"2014-12-03T14:10:02","modified_gmt":"2014-12-03T14:10:02","slug":"mdb-brand-und-bis-kritisieren-stromnetzbetreiber-massiv-gespraech-auf-einladung-des-wahlkreisabgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/?p=132589","title":{"rendered":"MdB Brand und BI\u00e2\u20ac\u2122s kritisieren Stromnetzbetreiber massiv \u2013 Gespr\u00e4ch auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten"},"content":{"rendered":"

\"2014-11-29<\/a>Fulda. In ihrer deutlichen Kritik am Suedlink-Betreiber TenneT waren sich alle Anwesenden einer Runde einig, zu der Bundestagsabgeordneter Michael Brand die VertreterInnen der B\u00fcrgerinitiativen gegen Suedlink aus dem Fuldatal, Kiebitzgrund, Burghaun, Kalbach und Lehnerz am Samstag eingeladen hatte. Brand kritisierte die bisher ge\u00fcbte Praxis von TenneT bei dem B\u00fcrgerdialog scharf: \u201eDas jetzige Beteiligungsverfahren von TenneT ist eine Farce.\u201c Von ihm und allen Anwesenden wurde statt der bisherigen \u201ePro-forma-Beteiligung\u201c die \u201evon TenneT zugesagte Transparenz\u201c eingefordert.<\/p>\n

Michael Brand erl\u00e4uterte eingangs die aktuelle Situation und verwies dabei auf die von ihm fr\u00fchzeitig organisierten direkten Gespr\u00e4che zwischen TenneT und dem Landkreis Fulda weit vor Bekanntwerden der \u00fcberraschenden alternativen Trassenentw\u00fcrfe. Dort sei von TenneT immer wieder Transparenz zugesichert worden, doch \u201edie ist leider bisher nicht gegeben, und eine ernsthafte B\u00fcrgerbeteiligung ist schlicht nicht erkennbar\u201c.<\/p>\n

Von der TenneT-Veranstaltung am 30. September in Fulda bis zur Vorstellung des 2. Entwurfs des Netzentwicklungsplanes (NEP 2) am 18. November in Berlin habe fachliche Er\u00f6rterung stets nur in getrennten kleinen Runden und mit unverbindlichen \u00c4u\u00dferungen von TenneT stattgefunden. Bei einem solchen Vorgehen k\u00f6nne nicht ernsthaft die Meinung der B\u00fcrger vor Ort zur Kenntnis genommen und ber\u00fccksichtigt werden, kritisierte der Wahlkreisabgeordnete.<\/p>\n

Die Bundesnetzagentur als Auftraggeber f\u00fcr Suedlink sei bis zur Einladung durch Michael Brand nach Fulda zum \u201eRunden Tisch\u201c am 24.10.2014 mit TenneT und Bundesnetzagentur sowie kommunalen Verantwortlichen selbst nie Ansprechpartner gewesen. \u201cIn dieser Art kann das nicht weiter gehen”, waren sich alle Gespr\u00e4chsteilnehmer der Runde einig.<\/p>\n

Mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie nach dem Reaktor-Unfall von Fukushima komme die Energiewende weit schneller voran, und dar\u00fcber seien Bund, L\u00e4nder, Kommunen, alle Fraktionen und die Bev\u00f6lkerung weitgehend einig. Das allerdings d\u00fcrfe nicht \u201eAugen zu und durch” bedeuten, mahnte Brand. Es gelte, \u201evern\u00fcnftige \u00c4nderungen am Konzept\u201c auch weiter zu erm\u00f6glichen und dabei vor allem neue technische Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen, so auch die Erdverkabelung. Zwar habe die Politik den Grundsatzbeschluss gefasst, aber dabei nicht konkrete Trassenverl\u00e4ufe vorgegeben, rief Brand in Erinnerung. So m\u00fcsse zun\u00e4chst die Notwendigkeit einer Stromleitung quer durch Deutschland von Nord nach S\u00fcd gut begr\u00fcndet und im Falle einer \u00fcberzeugenden Begr\u00fcndung im zweiten Schritt die Planung konkretisiert werden.<\/p>\n

Dabei m\u00fcsse die Bundesnetzagentur zwingend \u201eauch die Ostvariante durch Th\u00fcringen neu pr\u00fcfen\u201c, forderte Brand. Dies sei ihm in Fulda von der Bundesnetzagentur zugesichert worden, und dies unabh\u00e4ngig davon, ob diese Variante in den Antragsunterlagen von TenneT an die Bundesnetzagentur enthalten sein werde oder nicht, berichtete der Abgeordnete.<\/p>\n

Brand warnte zudem vor eine \u201eunfairen \u00dcberlastung der Region Osthessen\u201c. Zwar sei das Argument der B\u00fcndelung von Leitungen zu ber\u00fccksichtigen, aber dabei k\u00f6nne nicht verlangt werden, \u201edurch \u00dcberb\u00fcndelung eine \u00dcberlast\u201c zu tragen. Osthessen liege geografisch in der Mitte Deutschlands und trage \u201ein der Summe bereits eine gro\u00dfe Last\u201c durch die B\u00fcndelung von Gasleitungen, Verkehrsknoten von Bundesfernstra\u00dfen und europ\u00e4ischen Bahnkorridoren, Abwasserleitungen f\u00fcr Salzlaugen von K+S und m\u00f6gliche Windkraftanlagen. Wenn nun zus\u00e4tzlich noch die Belastung als reine Transitregion die Lasten von H\u00f6chstspannungstrassen sowohl f\u00fcr Gleichstrom als auch zus\u00e4tzlich f\u00fcr Wechselstrom hinzuk\u00e4men, dann w\u00e4re dies einfach zu viel. Daher m\u00fcsse offen \u00fcber bessere Alternativen gesprochen werden.<\/p>\n

Bei dem von ihm initiierten \u201eRunden Tisch\u201c zur Stromtrasse im November im Fuldaer Landratsamt habe Einigkeit bei allen Teilnehmern aus der regionalen Politik geherrscht: Erstens m\u00fcsse die Bundesnetzagentur nicht allein die von TenneT einzureichenden Planungen, sondern auch alternative Planungen wie die Ostvariante pr\u00fcfen. In diese Pr\u00fcfung m\u00fcsse einbezogen werden, ob bei den TenneT-Vorschl\u00e4gen vor allem eigene wirtschaftliche Interessen den Ausschlag geben, weil zum Beispiel TenneT im Falle einer Trassenf\u00fchrung durch Th\u00fcringen keinen Gewinn erzielen w\u00fcrde, da dort das Unternehmen \u201e50Hertz\u201c der regionale Netzbetreiber sei.<\/p>\n

Zudem war TenneT dringend aufgefordert worden, \u00fcber m\u00f6gliche Planungen weiterer Trassen in Osthessen \u2013 wonach neben Suedlink eine zus\u00e4tzliche Wechselstromtrasse durch Osthessen f\u00fchren k\u00f6nnte – offen zu informieren. Die damalige Reaktion von TenneT- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Lex Hartman, hier sei noch nichts geplant, seien das \u201eGegenteil von Transparenz”, kritisierte Brand. \u201eErst die eine Trasse, dann die N\u00e4chste \u2013 dieses Salami-Taktik werden wir nicht akzeptieren\u201c, stellte der Abgeordnete klar. Auch diese Kritik am Vorgehen von TenneT wurde von allen VertreterInnen der B\u00fcrgerinitiativen geteilt.<\/p>\n

Die BI-Vertreter brachten als gemeinsames Anliegen eine Reihe von Fragen ein: Wo sind im jetzigen Planungsstadium die Stellschrauben, um korrigierend in den Prozess eingreifen zu k\u00f6nnen? Wo sind M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme, wie und wo finden BI`s und Politiker aus den betroffenen Regionen Verb\u00fcndete?<\/p>\n

Brand berichtete, dass sich die Bundestagsabgeordneten entlang der geplanten Stromtrasse fraktions\u00fcbergreifend zusammengeschlossen haben und noch im Dezember mit den Chefs von TenneT und der Bundesnetzagentur zusammentreffen werden.<\/p>\n

Von der aktuell geplanten Trassenf\u00fchrung seien allerdings wenige Wahlkreise und damit Bundestagsabgeordnete aus nur einigen Bundesl\u00e4ndern und auch nur wenige Bundesl\u00e4nder selbst betroffen. Umso mehr seien die Bundesl\u00e4nder eine wichtige Stellschraube zur Wahrung der eigenen Interessen, wie das Beispiel des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Seehofer zeige, deshalb sei hier auch die Landesregierung von Hessen st\u00e4rker gefordert.<\/p>\n

Brand betonte, dass \u201eohne den Bund aus der Pflicht zu nehmen, sich das Land deutlich st\u00e4rker als bisher involvieren und die Landesregierung die osthessischen Interessen st\u00e4rker in den Blick nehmen\u201c m\u00fcsse. Es muss deutlicher \u201e\u00fcber m\u00f6gliche Risiken und \u00fcber m\u00f6gliche Alternativen\u201c gesprochen werden. Die BI-Vertreter verwiesen darauf, dass bestehende Gesetze ge\u00e4ndert, erg\u00e4nzt oder mit \u00d6ffnungsklauseln versehen werden m\u00fcssten, nachdem sich TenneT wiederholt auf die Vorgaben im NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) zur\u00fcck gezogen habe. Im NABEG sei als Norm die Trassenf\u00fchrung im Wege der Freileitung mit einer tats\u00e4chlich sehr viel teureren Teilerdverkabelung vorgegeben.<\/p>\n

Allerdings sei die deutlich kosteng\u00fcnstigere vollst\u00e4ndige Erdverkabelung bislang \u00fcberhaupt nicht untersucht worden, obwohl diese nach neueren Berechnungen von Experten zumindest als nicht teurer gelte. Diese ernsthafte Untersuchung sei von der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium als zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden einzufordern. Zudem m\u00fcssten zeitliche Fristen neu festgelegt werden, um den von neuen Trassenvarianten betroffenen Kommunen genauso viel Zeit zur Pr\u00fcfung und Reaktion zu geben, wie denjenigen Kommunen, durch deren Gebiet die so genannte Vorzugsvariante geplant sei. Mehr Zeit bedeute hier auch oftmals bessere L\u00f6sungen.<\/p>\n

Michael Brand dankte den BI\u00c2\u00b4s ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihre Arbeit und forderte sie zur Fortsetzung der gegenseitigen Informationen auf. Man brauche \u201ebelastbare Fakten und Argumente \u00fcber auch alternative Technologien\u201c. Diese liefern zu helfen, sagten an vorderer Stelle Johannes Lange und Guntram Ziepel zu, die bereits Gespr\u00e4che mit Verantwortlichen der Bundesnetzagentur, im Rahmen eines Technikforums mit den Firmen ABB und Siemens, mit Vertretern der Hochschule Fulda (Elektro- und Informationstechnik), mit der Infranetz-AG gef\u00fchrt bzw. avisiert haben. Allerdings sei es schon ein Problem, dass die BI\u00c2\u00b4s nun die Arbeit machten, \u201edie eigentlich die Bundesnetzagentur leisten m\u00fcsste\u201c. Es seien die B\u00fcrgerinitiativen, die in j\u00fcngster Zeit den Diskussionsprozess angeschoben h\u00e4tten.<\/p>\n

Michael Brand machte demgegen\u00fcber darauf aufmerksam, dass er bereits seit Januar 2014 gemeinsam mit den kommunal Verantwortlichen vor Ort Gespr\u00e4che f\u00fchre und es zudem ohne die massive Intervention Seehofers die aktuelle Debatte so nicht g\u00e4be.<\/p>\n

Gleichzeitig sprachen die BI\u00e2\u20ac\u2122s ihren Dank an den Fuldaer OB Gerhard M\u00f6ller f\u00fcr seine Bereitschaft aus, die B\u00fcrgerinitiativen bei ihrer f\u00fcr den 15. Dezember um 18.00 Uhr bundesweit und auch in Fulda vorgesehenen Demonstration zu unterst\u00fctzen sowie ihnen f\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Konvent im Fr\u00fchjahr in Fulda mit ca. 600 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet st\u00e4dtische R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

(www.facebook.com\/BIFuldatal<\/strong><\/a>; Mail: bifuldatal@web.de<\/a><\/strong>) <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fulda. In ihrer deutlichen Kritik am Suedlink-Betreiber TenneT waren sich alle Anwesenden einer Runde einig, zu der Bundestagsabgeordneter Michael Brand die VertreterInnen der B\u00fcrgerinitiativen gegen Suedlink aus dem Fuldatal, Kiebitzgrund, Burghaun, Kalbach und Lehnerz am Samstag eingeladen hatte. Brand kritisierte die bisher ge\u00fcbte Praxis von TenneT bei dem B\u00fcrgerdialog scharf: \u201eDas jetzige Beteiligungsverfahren von TenneT …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-132589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132589"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132589\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132591,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132589\/revisions\/132591"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}