Flieden-R\u00fcckers. Fast f\u00fcnfzig B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger folgten der Einladung der SPD-Flieden und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker in die Traditionsgastst\u00e4tte \u201eZum gr\u00fcnen Baum\u201c. Das brisante Thema \u201eInstandsetzung von Stra\u00dfen und B\u00fcrgersteigen \u2013 Kostenlawine f\u00fcr Anwohner und B\u00fcrger?\u201c stand im Mittelpunkt der von SPD-Vorstandsmitglied Dirk Leitschuh er\u00f6ffneten Diskussion. Diese entwickelte sich in gut zweieinhalb Stunden, mit mehr als 30 Wortbeitr\u00e4gen, entlang der Ausf\u00fchrungen des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Bad Hersfeld). <\/p>\n
Besonders begr\u00fc\u00dft wurden neben dem B\u00fcrgermeister a.D. Winfried Kress der R\u00fcckerser Ortsvorsteher Peter Auth, SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried M\u00f6ller, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefan G\u00e4rtner und der Vorsitzende des Ausschuss f\u00fcr Bauwesen, Sport, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr Klaus Neidert.<\/p>\n
SPD-Haushaltsexperte Warnecke wies grunds\u00e4tzlich auf den zunehmenden Entscheidungsdruck des Landes hin, dem ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker ausgesetzt seien. So seien die steigenden Hebes\u00e4tze von Grund- und Gewerbesteuern nur ein solcher Ausdruck. Ein anderer seien die zum Teil saftigen Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge, die Anlieger nach der grundhaften Erneuerung ihrer Stra\u00dfen zu entrichten h\u00e4tten. Der Weg, den Stra\u00dfenbau \u00fcber die Aufnahme von Kommunalkrediten zu bezahlen, die dann aus den Einnahmen der Kommunen getilgt w\u00fcrden, w\u00fcrde von der Kommunalaufsicht verbaut. \u201eDabei handelt es sich bei den Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen zweifelsohne um Investitionen. Diese k\u00f6nnten daher auch schrittweise aus den allgemeinen Einnahmen getilgt werden. Dieser Schritt aber ist gerichtlich verbaut worden\u201c, erl\u00e4uterte Warnecke.<\/p>\n
Blieben zwei weitere Wege, die Anliegerstra\u00dfenbeitr\u00e4ge, die sich nach der Stra\u00dfennutzung, der Grundst\u00fccks- und der bebauten Fl\u00e4che richteten. Hier m\u00fcssten die B\u00fcrger zum Teil f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge entrichten. Gesetzlich sei bestenfalls eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Ratenzahlung mit Zins vorgesehen. Im Jahre 2011 habe die SPD-Landtagsfraktion eine zus\u00e4tzliche Abrechnungsm\u00f6glichkeit in den Landtag eingebracht: Die \u201ewiederkehrenden Beitr\u00e4ge\u201c. Dies sei 2012 von der damaligen CDU-FDP-Mehrheit aufgegriffen worden und seit April 2013 Gesetzeslage. Dabei sind sogenannte \u201eAbrechnungsbezirke\u201c zu bilden, die mehrere Stra\u00dfen oder gar komplett kleinere Ortschaften umfassen. Verrechnet werden in einem solchen Abrechnungsbezirk die Anliegerbeitr\u00e4ge, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereits f\u00fcr ihre Stra\u00dfenerneuerung innerhalb der letzten 20 Jahre geleistet hatten. Die von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu zahlenden Beitr\u00e4ge verteilten sich dann \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum.<\/p>\n
Nachdr\u00fccklich wies Warnecke darauf hin, dass die Entscheidung \u00fcber die Beitragsform nur vor Ort getroffen werden k\u00f6nne. Dies unterstrich Fliedens langj\u00e4hriger B\u00fcrgermeister Winfried Kress SPD). So seien in Flieden in seiner 12-j\u00e4hrigen Amtszeit gut 38 Stra\u00dfen grundhaft saniert und abgerechnet worden. F\u00fcr die noch ausstehenden grundhaft zu erneuernden Stra\u00dfen seien die geschilderten Abrechnungsbezirke mit den Abgrenzungsproblemen einzurichten. Dann m\u00fcssten umfangreiche Neuberechnungen angestellt, die bereits geleisteten Zahlungen angerechnet und eventuell als ungerecht empfundene neue Belastungen mit m\u00f6glichen Klagen abgewartet werden.<\/p>\n
\u201eDas hei\u00dft, dass diese neue M\u00f6glichkeit f\u00fcr Flieden mit weiterem Kostenaufwand verbunden w\u00e4re\u201c, spitzt Winfried Kress zu. Dazu erg\u00e4nzte Warnecke abschlie\u00dfend: \u201eDamit keine Illusionen entstehen, die Bauma\u00dfnahmen selber werden keinen Cent g\u00fcnstiger. Und diese sind immer nach Abzug des jeweiligen Gemeindeanteils, ob durch \u201ewiederkehrenden Beitr\u00e4ge\u201c, Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen in unterschiedlicher H\u00f6he von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu tragen.\u201c<\/p>\n
Als Dank f\u00fcr seine sehr umfassenden Ausf\u00fchrungen erhielt Warnecke einen original R\u00fcckerser Hausmacher Schwartenmagen aus dem Hause Herbert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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