Fulda (mb). Fuldas Oberb\u00fcrgermeister und Vizepr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages Gerhard M\u00f6ller warnt das Land in der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die bei den Landkreisen jetzt sichtbaren Mindereinnahmen durch einen \u201eGriff in die Tasche der Sonderstatusst\u00e4dte\u201c auszugleichen. M\u00f6ller bezieht sich dabei auf den Bericht \u00fcber die Gespr\u00e4che von Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer mit den B\u00fcrgermeistern und der Kreisspitze am Samstag der vergangenen Woche.<\/p>\n
Bedarf f\u00fcr Soziallasten zu Recht beim Kreis<\/strong><\/p>\n Die vom Land ermittelten Aufwandszahlungen f\u00fcr Fulda wie auch f\u00fcr andere Sonderstatusst\u00e4dte geben nach M\u00f6llers Ansicht einen \u201ezus\u00e4tzlichen Beleg f\u00fcr die immer wieder geltend gemachte Unterfinanzierung der wahrgenommenen Kreisaufgaben durch die Stadt.\u201c Jetzt werde erneut deutlich,\u00c2\u00a0 dass die Landkreise mit Sonderstatus jahrzehntelang durch das bisherige System erhebliche Vorteile erhalten. Dies habe die Stadt auch immer mit getragen. Wenn jetzt allerdings vom Landkreis die Behauptung aufgestellt werde, durch die Sozialleistungen w\u00fcrde die Sonderstatusstadt eine besondere Last f\u00fcr den Kreis darstellen, so m\u00fcsse dies deutlich zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n Im jetzigen Vorschlag des Finanzministeriums seien die Soziallasten\u00c2\u00a0 zu Recht als Bedarf bei den Landkreisen zugeordnet worden. Gleichwohl h\u00e4tten die Landkreise mit Sonderstatusst\u00e4dten den gleichen Anteil an Schl\u00fcsselzuweisungen erhalten wie Kreise ohne Sonderstatusst\u00e4dte. Daraus resultiere in der Bedarfsermittlung ein Betrag pro Kopf und Einwohner bei Sonderstatusst\u00e4dten von 397 Euro w\u00e4hrend sich f\u00fcr alle \u00fcbrigen Kreisbewohner ein Betrag von 578 Euro ergeben habe. Daraus werde der Vorteil f\u00fcr die Landkreise klar erkennbar.\u00c2\u00a0 Wenn jetzt eine vertiefende Einzelbetrachtung durch den Kreis angemahnt werde, k\u00f6nne dies jederzeit erfolgen. Dann m\u00fcsse man aber auch erkl\u00e4ren, warum die Stadt nicht von der um den Schultr\u00e4geraufwand abgesenkte Kreisumlage profitiere und eine anteilig h\u00f6here zu bezahlen habe, obwohl sie die Schultr\u00e4geraufgabe selbst wahrnehme. Der zugrunde liegende Umlagesatz betrage f\u00fcr Fulda 45,4 Prozent w\u00e4hrend der allgemeine Satz f\u00fcr die \u00fcbrigen Kreisgemeinden 34,13 Prozent betrage. Nach den jetzigen Pl\u00e4nen des Finanzministeriums stelle es schon eine Verg\u00fcnstigung f\u00fcr die Kreise dar, wenn die bestehende Hebesatzdifferenz nur zu zwei Dritteln geschlossen werden solle. Wenn der Kreis nunmehr eine Sonderrechnung f\u00fcr die Stadtbewohner anstrebe, dann m\u00fcsse man auch die Kreisleistungen f\u00fcr die \u00fcbrigen Einwohner auf den Pr\u00fcfstand stellen, die der Stadt nicht zugute k\u00e4men.<\/p>\n Die Solidarit\u00e4t der Region k\u00f6nne nicht auf Kosten der Stadt erreicht werden; Minderbetr\u00e4ge der Kommunen mit Sonderstatus m\u00fcssten innerhalb der Gruppe der Landkreise aufgefangen werden, so M\u00f6ller abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fulda (mb). Fuldas Oberb\u00fcrgermeister und Vizepr\u00e4sident des Hessischen St\u00e4dtetages Gerhard M\u00f6ller warnt das Land in der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die bei den Landkreisen jetzt sichtbaren Mindereinnahmen durch einen \u201eGriff in die Tasche der Sonderstatusst\u00e4dte\u201c auszugleichen. M\u00f6ller bezieht sich dabei auf den Bericht \u00fcber die Gespr\u00e4che von Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer mit den B\u00fcrgermeistern und …<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[],"class_list":["post-131931","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-startseite","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=131931"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131931\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131932,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131931\/revisions\/131932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=131931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=131931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fuldaernachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=131931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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